Rasha Nasr: Antragsformulare für den Härtefallfonds nun abrufbar

Die Stiftung für den Härtefallfonds der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler:innen ist eingerichtet. Die Bundesländer können ihr bis zum 31.3. beitreten, was den Betroffenen eine Einmalzahlung von 5.000 Euro statt 2.500 Euro ohne Länderbeteiligung ermöglichen würde, was bislang nur Mecklenburg-Vorpommern gemacht hat. Der Antrag ist bis zum 30.9. zu stellen und kann auf der Seite des BMAS heruntergeladen werden.

Am letzten Freitag hat sich der Bundestag einmal mehr mit dem Härtefallfonds befasst, der sich an bestimmte Berufs- und Personengruppen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, Spätaussiedler:innen und jüdische Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion richtet. Die betroffenen Gruppen waren immer kompromissbereit, aber sie haben keine Lust mehr darauf, dass wir ewige Debatten führen. Aus diesem Grund habe ich meine Rede genutzt, um die Bundesländer erneut dazu aufzurufen, der Stiftung beizutreten, die sich um die Anträge und Auszahlung kümmert.

In Bundesländern, in denen das geschieht, erhalten die Betroffenen nicht bloß die vom Bund bereitgestellten 2.500 Euro, sondern dank der Co-Finanzierung ihres Landes 5.000 Euro. Bislang ist allerdings lediglich das von Manuela Schwesig geführte Mecklenburg-Vorpommern beigetreten. Insbesondere Sachsen muss hier endlich nachziehen. Die CDU, angeführt von ihrem Ministerpräsidenten Kretschmer, muss ihre Blockadehaltung aufgeben und den betroffenen Sächs:innen etwas mehr Respekt vor ihrer Lebensleistung entgegen bringen.

Die Anträge sind für die Betroffenen seit Dienstag, dem 17. Januar, auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abrufbar. Die Einmalzahlung zur Abmilderung ihrer Härten erhalten Betroffene, wenn sie mit ihren Renten in der Nähe der Grundsicherung liegen. Die Länder können noch bis zum 31. März der Stiftung beitreten, sodass Entscheidungen über die Anträge erst ab April möglich sind. Der Antrag ist bis zum 30. September 2023 zu stellen und kann unter https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2023/haertefallfonds-antragsformulare-liegen-vor.html heruntergeladen werden.

Rasha Nasr, Bundestagsabgeordnete