Ratsvorschläge zur GEAS sind so nicht zustimmungsfähig

Seit Jahren ist die Situation an europäischen Außengrenzen und den Anrainerstaaten untragbar: Geflüchtete Männer, Frauen und Kinder hausen teils unter katastrophalen Bedingungen in überfüllten Lagern oder auf der Straße und sind Gewalt ausgesetzt. Der Umgang mit Schutzsuchenden in der EU ist geprägt durch ungleiche Bedingungen und unklare Zuständigkeiten. Ein Status quo, der extrem unbefriedigend und inhuman ist und geändert werden muss.

Es steht außer Frage, dass die jetzige Einigung mitnichten das ist, was wir uns als Sozialdemokrat:innen unter einer Verbesserung der Asylpolitik vorstellen. In den Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem wurde jedoch deutlich, dass Deutschland zwischen immer mehr konservativen und nationalen Regierungen teilweise isoliert ist.

Die Position des Europaparlaments liegt weit von der gestrigen Einigung des Rates entfernt. Klar ist: der Rat muss sich jetzt bewegen, damit ein Beschluss noch vor der nächsten Wahl überhaupt möglich ist. Klar ist auch: Die Vorschläge des Rates sind so nicht zustimmungsfähig.

Die geplante Einführung von problematischen Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen muss auch dann einem menschenrechtsbasierten Ansatz folgen, wenn sie wie geplant nur für Menschen mit geringen Aussichten auf Schutz in der EU angewendet wird. Unsere S&D-Fraktion lehnt die Verpflichtung dazu ab und das Parlament ist unserer Ansicht gefolgt. Sollten diese wahlweise dennoch zur Anwendung kommen, müssen Familien mit Kindern und unbegleitete Minderjährige davon ausgenommen werden.

Auch schnelle Verfahren müssen hohen rechtsstaatlichen Standards genügen. Der Rechtsschutz bei Rechtsbehelfen gegen Rückführungsentscheidungen muss uneingeschränkt bestehen bleiben.

Es ist gut, dass die Einigung auch die Verteilung von Geflüchteten nach einem Solidarprinzip vorsieht. Deren Umfang und Verbindlichkeit ist aber sehr schwach, gerade im Verhältnis zu den konkreten Vorschlägen zu Grenzverfahren.

Zur Förderung einer humanen Migrations- und Asylpolitik gehört schließlich auch der Ausbau regulärer Migration durch bilaterale Abkommen. Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration bietet einen Rahmen, mit dem die Ursachen irregulärer Migration gemindert und Menschenschmuggel und -handel grenzüberschreitend bekämpft werden können.

Matthias Ecke, Europaabgeordneter