Resolution des SPD-Landesvorstandes zum Angriff Putins auf die Ukraine
Beschlossen am 5. März 2022 in Chemnitz. (Download als PDF)
Die Entscheidung Wladimir Putins, einen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, hat die europäische Friedensordnung in ihren Grundfesten erschüttert. Mit diesem Krieg hat Putin nicht nur das Minsker Abkommen zerstört, sondern auch seine Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum, der NATO-Russland-Grundakte und der KSZE-Schlussakte aufs Gröbste verletzt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Recht, wenn er von einer Zeitenwende spricht, die nachhaltige Auswirkungen auf die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik haben muss.
Wenngleich alle Versuche, diesen Krieg auf diplomatischem Weg zu verhindern und Blutvergießen zu vermeiden, an Putins Expansionsbestrebungen gescheitert sind, bleibt eine auf Diplomatie und Krisenprävention basierende Friedenspolitik das Leitbild deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Prinzipien lassen sich aber nicht voraussetzungslos verwirklichen, sondern brauchen eine klare Haltung, Einigkeit mit unseren Partnern, Nachdruck und Durchsetzungsstärke. Auf dieser Basis unterstützen wir die Bemühungen der europäischen Staats- und Regierungschefs, Putin mit gemeinsamen Sanktionen und gleichzeitigen diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Krieges zu bewegen.
Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine. Es ist richtig, dass Deutschland und Europa alle Möglichkeiten nutzen, um die Ukraine zu unterstützen und ein Übergreifen des Krieges auf weitere Staaten zu verhindern. Dazu gehören ein hartes Sanktionsregime gegenüber Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte weitere Stärkung der Bundeswehr orientiert sich am Rahmen dieses Leitbildes. Um eine aufgabengerechte Ausrüstung der Bundeswehr als Bündnisarmee und Armee zur Landesverteidigung zu erreichen, wird Deutschland in den nächsten Jahren seinen Verteidigungshaushalt deutlich anheben. Es ist wichtig, dass neben der Landes- und Bündnisverteidigung auch die Entwicklungszusammenarbeit sowie die humanitäre Hilfe gestärkt werden. Wir stehen zum 0,7% Ziel der Entwicklungszusammenarbeit. Auch hier hat die Bundesregierung unsere Unterstützung.
Die Einrichtung eines Sondervermögens stellt sicher, dass neben den Ausgaben für die Bundeswehr auch die wichtigen progressiven Reformprojekte der SPD weiter umgesetzt werden können. Wir werden nicht zulassen, dass der Frieden in Europa gegen den sozialen Frieden im Inneren ausgespielt werden. Es geht um Sicherung von Demokratie und Freiheit in Europa, aber eben auch um Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und soziale Gerechtigkeit. Deshalb werden wir als SPD unsere Pläne für Wohnungsbau, Stärkung des Sozialstaats, Investitionen in eine klimagerechte Verkehrswerde, eine klimaneutrale Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze entschieden fortsetzen.
Das menschliche Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung und die Fluchtbewegung in die Nachbarstaaten und auch nach Mitteleuropa begreifen wir als moralischen und politischen Auftrag. Wir werden als Europa, Deutschland und Sachsen zu unserer Verantwortung stehen und sind sicherer Hafen für alle Geflüchteten. Wir werden genauso unsere osteuropäischen Nachbarn, insbesondere Polen, dabei unterstützen. Unsere Solidarität verdienen auch jene mutigen Menschen, die sich in Russland gegen den Krieg und das Putin-Regime stellen. Unser Asylrecht bietet gerade aus politischen Gründen geflüchteten Menschen wichtigen Schutz. Auch dieser Verantwortung werden wir gerecht werden.
Putins Krieg in der Ukraine hat massive Konsequenzen für die deutsche Energiepolitik. Zentral ist der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien, von Speichertechnologien und der Wasserstoffwirtschaft, der uns unabhängiger von Energieimporten machen wird und damit neben den Erfordernissen des Klimaschutzes auch eine sicherheitspolitische Dimension hat. Er stellt aber auch eine wichtige sozialpolitische Aufgabe dar, weil wir besonders jene schützen müssen, die am stärksten von schwankenden Energiepreisen betroffen sind. Hier kann und muss auch Sachsen einen stärkeren Beitrag leisten – gleichzeitig liegen hier auch bedeutende Chancen für den Freistaat. Das Klimaschutzprogramm der Landesregierung kann deshalb nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen weitere Maßnahmen.
Der Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt mit besonderer Dringlichkeit die Stärke des vereinigten Europas als Friedensmacht und die Bedeutung unserer internationalen Bündnisse, wie der NATO. Ohne EU und NATO wäre eine Ausweitung des Krieges wahrscheinlicher und die Reaktionen auf die Aggression Putins weniger entschieden. Wir werden deshalb unseren Weg der Stärkung der EU fortsetzen. Wir befürworten die Pläne für eine Vertiefung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Dazu gehört auch, der Ukraine eine Perspektive in der Europäischen Union zu eröffnen.
