Richter: Landratsamt Meißen verweigert Teilnahme an Bürgerversammlung in Nossen
Die am Mittwoch, 30.9.2020 in Nossen stattfindende Bürgerversammlung wird ohne einen Vertreter des zuständigen Landratsamtes auskommen müssen. Das Treffen „Es stinkt in Nossen. Belastungen für die Nachbarn von Schaumaplast“ beginnt um 19 Uhr; es findet statt im Tiergesundheitszentrum, Fabrikstraße 6a. (Anmeldung über buero@f-richter.net)
Thema wird die schwere Geruchsbelastung der Anwohner im Umfeld der Firma sein. Auch die Frage nach den gesundheitsschädlichen Auswirkungen der beim Produktionsprozess von Styropor entstehenden Abgase wird diskutiert
Janet Putz, 1. Beigeordnete und amtierende Landrätin teilte Frank Richter, dem einladenden und für Nossen zuständigen Landtagsabgeordneten mit, dass sie keinen Anlass sähe, einen Vertreter zu entsenden.
Frank Richter, MdL dazu:
„Die Absage passt ins Bild. Wieder einmal verhält sich eine Behörde ignorant, abweisend und herablassend gegenüber den Anliegen von Bürgern. Die Verweigerung nährt den Verdacht, dass man etwas zu verbergen hat.
Warum gab es über Jahre hinweg keine offiziellen Messergebnisse zu den Abgasen?
Warum wurde Baugenehmigung erteilt, ohne dass klar war, was und wie produziert werden sollte?
Ich verstehe die Empörung derer, die fragen: Ist unsere Gesundheit weniger wert als die Gesundheit von Corona-Infizierten? Warum werden zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zum Teil rigorose Schutzmaßnahmen angeordnet, während im Umfeld von Schaumaplast von Seiten des zuständigen Landratsamtes jahrelang nichts passiert?“
Zum Hintergrund:
Das Landratsamt ist für die Überprüfung der von Schaumaplast imitierten Abgase verantwortlich. Am 16. September gab es eine nicht-öffentliche Informationsveranstaltung des Landratsamtes, zu dem nur wenige Personen eingeladen worden waren. Der Abgeordnete Frank Richter erfuhr eher zufällig davon. Zur Zusammenkunft am 16. September liegen bisher weder ein Protokoll noch eine öffentliche Erklärung des Landratsamtes vor.
Im Unterschied zur amtierenden Landrätin haben ihre Teilnahme zugesagt:
die Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Nossen Christian Bartusch und Gerald Rabe sowie die Landratskandidatin Elke Siebert und der Kandidat Thomas Kirste. Auch weitere Mitglieder des Landtages, des Kreistages und des Stadtrates sowie die Geschäftsführer von Schaumaplast haben sich angemeldet. (Anmeldestand: 25.9.20, 13 Uhr)
Dass die Bürgerversammlung im Tiergesundheitszentrum stattfinden muss, für dessen Anmietung die Nossener Bürger Miete bezahlen müssen, und nicht im Rathaus, liegt an der Ablehnung durch den Nossener Bürgermeister Uwe Anke. Er verweigert den Zugang zum Rathaus.
Auf Nachfrage von Frank Richter äußerte der Bürgermeister:
„Die Frage nach den gesundheitsschädlichen Auswirkungen im Umfeld von Schaumaplast ist zu wichtig, als dass sie vor einer Wahl mit den Bürgern diskutiert werden sollte. Dies könne nach der Wahl geschehen.“
Am 11. Oktober finden in Nossen zeitgleich die ersten Wahlgänge zum Amt des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin und zum Amt des Landrates / der Landrätin statt.
Frank Richter hat diese Äußerung Uwe Ankes als „falsch, arrogant und demokratiefeindlich“ verurteilt. „Selbst in den Zeiten der DDR, die nun wirklich keine Demokratie war, sind die Verantwortlichen aus Staat und Partei vor Wahltagen auf die Bürger zugegangen, um sich über deren Anliegen zu informieren. Herrn Ankes Auffassung zeugt von einer schlimmen Verkennung der Bedeutung von Wahlen in einem demokratischen Land. Über welche Fragen soll denn sonst vor einer Wahl diskutiert werden als über die, welche die Bürger bewegen?“
