Rüthrich: Förderung der Jugendverbände wird fortgeschrieben

Nach Abschluss der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 freue ich mich ganz besonders, einen Erfolg für die Jugendverbandsarbeit verkünden zu dürfen: In zähen Verhandlungen konnten wir durchsetzen, die Förderung der Jugendverbände in Höhe von 18,7 Mio. Euro fortzuschreiben. Damit hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ein wichtiges Signal für eine zukunftsorientierte Kinder- und Jugendpolitik gesetzt. Zunächst habe das CDU-geführte Bundesfinanzministerium den letztjährig vereinbarten Mittelaufwuchs um 2 Mio. Euro nicht verstetigen wollen. Besonders freue ich mich aber über die Verdopplung der Mittel für „Demokratie leben“. 100 Millionen Euro sind ein wichtiges Zeichen für die Engagierten, die seit Jahren Demokratiearbeit machen, sich gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen und Rechtsextremismus gegenübertreten. Jetzt müssen wir gemeinsam mit dem Familienministerium noch die gesetzliche Festschreibung der Demokratieförderung umsetzen.