Schütze: „Ich kann mich nur wundern, was aus der sagenumwobenen ,Wirtschaftskompetenz‘ der CDU geworden ist.“

Karsten Schütze, Oberbürgermeister von Markkleeberg und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Sachsen e.V. (SGK Sachsen), erklärt zum Scheitern des Rettungspaketes für die Kommunen:

„Scheitern darf keine Option sein. Die Probleme, die wir hier vor Ort haben, sind drängend. Sie müssen gelöst werden. Hier muss der Freistaat helfen: Den Ankündigungen des Ministerpräsidenten müssen jetzt Taten folgen“, so Karsten Schütze.

„Wir in den Städten und Landkreisen brauchen eine weitsichtige, verlässliche Landespolitik. Dass in einer Situation, in der alle von Energiewende sprechen, das Land nicht bei der Kapitalerhöhung bei VNG hilft, ist allerdings ein Beispiel für mangelnde Weitsicht. Offenbar war das auch vom Finanzminister nicht gewollt.“

„Wir stehen vor einer Rezession, jetzt ist aktive Wirtschaftspolitik gefragt. Ich kann mich nur wundern, was aus der sagenumwobenen ,Wirtschaftskompetenz‘ der CDU geworden ist”, so Karsten Schütze abschließend.

Hintergrund:

Sächsische.de: https://www.saechsische.de/sachsen/rettungspaket-fuer-sachsens-kommunen-gescheitert-5863081-plus.html

SGK – Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Sachsen e.V. (SGK Sachsen) ist die Interessenvertreterin sozialdemokratischer kommunaler Mandats- und Amtsträger/innen.