Sieben Fragen zu den Koalitionsverhandlungen und zum Koalitionsvertrag. Und natürlich meine Antworten.
Ihr habt weitere Fragen? Dann lasst es uns wissen: www.spd-sachsen.de/deine-frage-zum-koalitionsvertrag/
Alle Infos zum Vertrag und natürlich auch den Vertragstext findet ihr unter www.spd-sachsen.de/sgr
Gepostet von Martin Dulig am Montag, 2. Dezember 2019
Länger gemeinsam Lernen: Die Gemeinschaftsschule kommt!
„Wir werden den mit dem Volksantrag vorgelegten Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren zügig, vollständig und in Abstimmung mit den Vertrauenspersonen des Volksantrages beraten und die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen in Sachsen ermöglichen.“
Wir haben einen guten Kompromiss. Und was bemerkenswert ist: Einen Kompromiss ohne Verlierer. Es ist uns gelungen, die Gräben zu überbrücken, Einigkeit zu finden und einen Schulfrieden herzustellen. Unser gemeinsamer Wille heißt: Wir ermöglichen das längere gemeinsame Lernen.
Künftig müssen also Eltern und Kinder nicht schon nach der 4. Klassen über die weitere Schullaufbahn – also Oberschule oder Gymnasium – entscheiden. Gemeinschaftsschulen wird es überall geben können – in Großstädten, in den Mittelzentren und im ländlichen Raum. Mit einer jeweils eigenen Lösung, die sowohl die Bildungsqualität sichert als auch Standortsicherheit im Schulnetz garantiert. Mit der regulären Gemeinschaftsschule von Klasse 1 bis 12 wird besonders in den Städten eine leistungsfähige Schulart geschaffen, an der alle Abschlüsse erreicht werden können. Mit der Oberschule+ gibt es die Chance, das längere gemeinsame Lernen flächendeckend in ganz Sachsen auch im ländlichen Raum zu etablieren.
Wir sehen in dieser Einigung ein großes Potenzial, unser Schulsystem grundlegend zu verändern.
Ergänzungsvereinbarung zur Gemeinschaftsschule
Mehr Lehrer und bessere Teams
Wir setzen den Weg zur Unterstützung der Lehrer*innen fort. Ein Instrument dafür ist der Ausbau von umfangreichen Assistenzprogrammen wie „Schulassistenz“, „Praxisberatung“ und „Inklusionsassistenz“. Zur Entlastung der Lehrkräfte und Schulleitung in organisatorischen und administrativen Fragen, soll schrittweise bis zum Schuljahr 2023/24 an großen Schulen ein Schulverwaltungsassistent eingestellt werden.
Bildung ist Teamarbeit. Deshalb stärken wir den Ansatz des Team-Teaching und multiprofessionellem Teams. Eine pädagogische Schulassistenz soll bis Ende der Legislatur an jeder 2. Schule vorhanden sein. Und an jeder sächsischen Oberschule arbeitet ab dem Schuljahr 2020/21 ein Praxisberater. Auch Schulsozialarbeiter sind an jeder allgemeinbildenden und berufsbildenden Schule erstrebenswert.
Wir halten außerdem weiter an einer vorausschauenden Lehrerbedarfsplanung fest. Es wird es mehr Lehrerstellen geben, um Lehrkräfte weiter entlasten zu können. So soll eine Klassenleiterstunde gewährt werden und langfristig eine Anrechnung des Stundendeputats von Lehramtsanwärtern erfolgen. Langfristig sollen auch nur noch 25 Schüler in einer Eingangsklasse an der Oberschule lernen.
Schule der Zukunft
Wie wird die Schule der Zukunft aussehen? Was sollen zu erwerbende Fähigkeiten von Schülern sein? Wie wird Wissen künftig vermittelt? Darüber sollen in einem umfassenden Beteiligungsverfahren Eltern, Lehrer, Schüler, Experten und Bürger diskutieren und zukunftsfähige Konzepte für eine moderne, gerechte und demokratische Schule entwickeln. Gestärkt werden soll zudem die demokratische und eigenverantwortliche Schule. Dank eigener Schulbudgets können Schulen mehr selbst entscheiden und eigenständiger agieren. Diejenigen Schulen, die besondere Bedarfe haben, erhalten einen Budgetaufschlag. Das Handlungskonzept „W wie Werte“ wird umgesetzt und die Schülermitwirkung weiter ausgebaut. Schulen werden animiert, ihre Schulprogramme zu überarbeiten, um fächerverbindende, jahrgangsübergreifende und projektorientierte Elemente aufzunehmen und die Schüler stärker in die Unterrichtsgestaltung einzubeziehen.
Ausbau der Ganztagsangebote
Wir werden die Ganztagsangebote weiter ausbauen. Dies umfasst sowohl offene Ganztagsangebote als auch einen rhythmisierten Ganztag. Dazu soll ein „Qualitätsrahmen Ganztagsangebote“ zur verbindlichen Fördergrundlage geschaffen werden. Durch die bessere Verzahnung von Grundschule, Ganztagsangeboten und Hort, soll eine Rhythmisierung des Schulalltags ermöglicht werden. Erreichen wollen wir, dass sich bis zum Schuljahr 2024/25 jede vierte Grundschule und jede fünfte weiterführende Schule für einen rhythmisierten Ganztag entscheidet. Zur Qualitätsentwicklung wird eine „Servicestelle Ganztag“ eingerichtet, die berät und vernetzt. Die Schulen sollen vor allem herausgehobene Projekte beispielsweise in den Bereichen Demokratie, Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie Selbstständigkeit und Unternehmertum initiieren. Des Weiteren soll die Ausweitung der Schülerbeförderung dafür sorgen, dass alle Kinder die Angebote wahrnehmen können.
Frühkindliche Bildung
Bei der frühkindlichen Bildung gibt es weitere Verbesserungen. Erzieher*innen werden weiter entlastet. Künftig werden die Fehlzeiten, die durch Urlaub, Weiterbildung und Krankheit entstehen, nach und nach durch mehr Personal ausgeglichen. Auch die Kommunen und Eltern sollen entlastet werden. Der Landeszuschuss für die Kommunen soll angehoben und dynamisiert werden.
Vielfältige Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass sich junge Leute für den Beruf des Erziehers in Krippe, Kindergarten und Hort entscheiden. Ab dem Schuljahr 2020/21 werden Schüler in der Erzieherausbildung vom Schulgeld befreit. Zudem wird die berufsbegleitende Ausbildung deutlich ausgebaut. Dabei streben wir die Unterstützung der Kita-Träger an, um eine Finanzierung dieser berufsbegleitenden praxisorientierten Ausbildung außerhalb des derzeitigen Personalschlüssels zu ermöglichen. Das Freiwillige Soziale Jahr Pädagogik soll um 100 Plätze für Kindertageseinrichtungen aufgestockt werden. Auch Menschen mit Migrationsgeschichte sollen für den Beruf gewonnen werden. Dazu sollen u.a. die im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse anerkannt werden.
Berufsschule
Die beruflichen Schulzentren mit ihren Bildungsgängen und Standorten sollen langfristig gesichert werden. Zugleich starten wir eine Innovations- und Investitionsoffensive für Berufsschulzentren, um mit den technischen Entwicklungen in der Wirtschaft und der digitalen Transformation Schritt halten zu können. Um die Attraktivität der Berufsausbildung zu erhöhen, werden die Rahmenbedingungen verbessert. Dazu gehört die Weiterentwicklung des Azubi-Tickets sowie die Sanierung und der Neubau von Internatsplätzen. Auch die Jugendberufsagenturen werden fortgeführt.
Weiterbildung
Zum lebenslangen Lernen gehört die Weiterbildung. Wir werden in der kommenden Legislatur einer Überarbeitung des Weiterbildungsgesetzes auf den Weg bringen. Bis Ende 2021 werden wir in der Gesetzesnovelle die Förderung der Erwachsenenbildung auf eine langfristig orientierte Grundlage stellen. Unser Ziel: Mehr Menschen sollen die Angebote nutzen. Einen besonderen Stellenwert gen
Vergabegesetz
Wort gehalten: Der Freistaat macht Schluss mit Billiglöhnen. Künftig müssen Unternehmen, die im Staatsauftrag arbeiten, faire Tariflöhne zahlen. Damit wird der Freistaat Vorbild für die Wirtschaft. Deshalb werden wir das Vergabegesetz entsprechend ändern. Dabei werden Tarifbindung (auch für Unterauftragnehmer und Leiharbeiter), soziale Kriterien und Umweltstandards endlich auch in Sachsen verbindlich. Künftig gewinnt also nicht mehr der billigste Anbieter eine Ausschreibung sondern der, der faire Löhne zahlt. Das sichert gute Arbeitsplätze und gute Löhne. Und das ist gerecht.
Wo es Tariflöhne und Branchenmindestlöhne gibt, gelten diese bei öffentlichen Ausschreibungen des Freistaates. Wo es diese nicht gibt, wird ein Vergabemindestlohn eingeführt*. Die Tarifbindung wird auch bei Vergaben im Öffentlichen Nahverkehr verbindlich. Künftig können soziale Kriterien wie Gleichstellung von Frauen und Männern, Beschäftigung von Auszubildenden, Schwerbehinderten und Langzeitarbeitslosen positiv berücksichtigt werden. Auch die Nachhaltigkeit von Leistungen (Qualität, Garantie, Wertigkeit) und Umweltaspekte (Energieeffizienz, ressourcenschonender Einsatz von Materialien) können künftig mit bewertet werden. Wir wollen, dass Städte, Gemeinden und Kreise dem Vorbild des Freistaates folgen.
* Dieser errechnet sich aus dem Tarifvertrag der Länder (TVL) Höhe E1, Stufe 2. Im Jahr 2020 beträgt er daher ca. 11,50 Euro.
Automobilindustrie
Sachsen ist die Wiege des Automobilbaus. Um auch in Zukunft weltweit die besten Autos bauen zu können und sächsische Arbeitsplätze zu sichern, werden wir die Automobil- und Zulieferindustrie dabei unterstützen, neue Technologien und Antriebsformen (u.a. Wasserstoff) zu entwickeln und bisherige weiterzuentwickeln.
Meisterbonus
Sachsens Handwerker haben einen guten Ruf. Um diesen zu erhalten und die Qualität zu sichern, benötigen wir gut ausgebildete Meister. Deshalb erhöhen wir den “Meisterbonus” als Anreiz für die Meisterausbildung. Der Freistaat unterstützt den Bund bei der geplanten Wiedereinführung der Meisterpflicht für ausgewählte Berufszweige.
Kultur- und Kreativwirtschaft:
Die Kultur- und Kreativwirtschaft prägt den Freistaat und sichert über 70.000 Arbeitsplätze. Um diesen bedeutenden Wirtschaftsbereich weiter zu stärken und auszubauen, werden wir das Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft zu einem “Kompetenzzentrum für Cross Innovation” weiterentwickeln – schließlich bildet die Kultur- und Kreativwirtschaft ein wichtiges Netzwerk, um Strukturwandel und Digitalisierung in Sachsen zu begleiten und voranzutreiben.
Tarifbindung stärken
Die Grundlage eines jeden Unternehmens sind engagierte Mitarbeiter*innen, die einen gerechten Lohn verdienen. Deshalb unterstützen wir mit Bonusregelungen tarifgebundene Unternehmen noch stärker.
Fachkräftesicherung aus einer Hand
Derzeit gibt es zu viel Arbeit für zu wenige Fachkräfte. Es gibt bereits viele Versuche, sie in Sachsen zu halten oder für Sachsen zu gewinnen. Das “Sächsische Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit” bündelt erstmals die verschiedenen Ansätze und ist ein zentraler Ansprechpartner für Unternehmen sowie Arbeitnehmer*innen.
Berufliche Weiterbildung ausbauen
Die Digitalisierung und der technologische Wandel sind in aller Munde. Manche sehen darin enorme Chancen, doch viele fragen sich auch, welche Veränderungen es für sie bedeutet. Weiterbildung spielt eine wesentliche Rolle, wenn es darum geht, den Wandel in der Arbeitswelt aktiv mitzugestalten. Mit dem Landesprogramm “Berufliche Bildung” sichern wir bestehende Weiterbildungsprogramme und können diese flexibel und passgenau gestalten. Mit dem “Weiterbildungsportal Sachsen” wollen wir die Menschen erreichen, die bisher kaum an Weiterbildungen teilgenommen haben. Geringqualifizierte und ältere Beschäftigte haben so die Möglichkeit ihre Kenntnisse zu erweitern. Die betriebliche Bildung werden wir modernisieren und die Angebote zielgenauer ausrichten. Wir begrüßen und unterstützen die Ansiedlung des überregionalen “Zentrums Digitale Arbeit”, dass das gesammelte Wissen in dem Bereich bündeln wird. Die Einführung eines Bildungsfreistellungsgesetzes/Bildungszeitgesetzes prüfen wir.
Landesverkehrsgesellschaft
Wort gehalten: Mehr Bus und Bahn für die Sachsen. Der ÖPNV wird deutlich ausgebaut und modernisiert – damit mehr Fahrgäste in Stadt und Land schneller und unkomplizierter von A nach B kommen. Wir werden eine Landesverkehrsgesellschaft gründen, Sachsen erhält so ein Nahverkehrssystem aus einem Guss. Wir werden einen landesweit gültigen Sachsentarif einführen. Wir werden das System von PlusBus und TaktBus ausbauen und durch ein Landbus-Netz ergänzen. Nahverkehrszüge und PlusBusse sollen im Sachsentakt wochentags von 5 bis 23 Uhr mindestens im 1-Stunden-Takt rollen, an Wochenenden, in den Ferien und an Feiertagen mindestens im 2-Stunden-Takt
Langfristig wollen wir so zusätzlich eine Million Menschen an den Nahverkehr anschließen. Wir erwarten, dass die Landräte ihre Zusage, zum kommenden Schuljahr ein kostengünstiges und einheitliches Bildungsticket einzuführen, einhalten.
Radverkehr
Radfahren wird attraktiver und sicherer. Immer mehr Sachsen fahren mit dem Fahrrad. Und es sollen noch mehr werden. Deshalb investieren wir massiv in die Infrastruktur: mehr Radwege, neue Radschnellwege, sichere Abstellanlagen und Umsteigemöglichkeiten auf Bus und Bahn. Für den Bau neuer Radwege werden wir mehr Geld und für eine schnellere Planung und Genehmigung mehr Personal zur Verfügung stellen. Werden Staatsstraßen neu- oder ausgebaut, wird künftig auch ein Radweg mit gebaut. Damit auch Städte und Gemeinden künftig mehr Radwege bauen und sich besser vernetzen können, werden wir die Förderung deutlich ausweiten. So wollen wir den Anteil der Radfahrer bis zum Jahr 2025 verdoppeln.
Klimaschutz als Staatsziel
Wir werden den Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung verankern. Künftige politische Entscheidungen müssen dieses Staatsziel immer mitdenken. Wirksamer Klimaschutz kann nicht mehr ignoriert werden. Der Schutz unseres Planeten darf nicht länger hinter anderen politischen Zielen zurückstehen.
Sachsen bekommt einen Masterplan “Energie und Klimaschutz” und ein eigenes Klimaschutzgesetz, wenn dieses erforderlich ist, um Bundesregelungen auf Sachsen zu übertragen. Denn beim Klimaschutz darf der Freistaat nicht weiter auf der Bremse stehen.
Fortschreibung und Anpassung Energie- und Klimaprogramm
Das Energie- und Klimaprogramm ist das Herzstück der sächsischen Energie- und Klimapolitik. Die Koalition verpflichtet sich, schon bis zum Sommer 2020 das alte Programm von 2012 weiterzuentwickeln und zu verbessern. Danach muss der Landesentwicklungsplan dieses neue Energie- und Klimaprogramm in allen Bereichen nachvollziehen.
Kohleausstieg bis spätestens 2038
Der vom Bund ausgehandelte Kohlekompromiss gilt. Wir wollen schrittweise bis 2038 aus der Kohle aussteigen. Bis dahin haben wir noch 18 Jahre Zeit. Diese werden wir nutzen, um in moderne, zukunftssichere Arbeitsplätze zu investieren. Die Versorgungssicherheit mit bezahlbarer Energie muss gewährleistet sein.
Wir wollen dieses Ziel ohne soziale Brüche, aber mit vielen neuen zukunftssicheren Arbeitsplätzen erreichen. Die Menschen in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier erwarten von uns, dass wir weiter an ihrer Seite stehen und die Kumpels nicht im Stich lassen. Ein Kohleausstieg muss sozial und gerecht sein, niemand darf Zukunftsangst haben. Klimaschutz, Strukturwandel und Energiewende werden nur gelingen, wenn die Bürger*innen dies im ganzen Land akzeptieren und zu ihrer gemeinsamen Sache machen.
Digitalisierung
Sachsen soll eine flächendeckende Gigabit-Infrastruktur erhalten.
Mit Hilfe der Digitalisierung werden u.a. Antragsverfahren und Verwaltungsvorgänge für Bürger und Unternehmer weiter vereinfacht und beschleunigt. Bis 2022 sollen viele Dienstleistungen digital genutzt nutzen können – von Anträgen auf Elterngeld, Unterhaltsvorschuss oder Wohngeld bis hin zu Gewerbeanzeigen. Dafür wird die Plattform Amt24 zu einer landesweiten Verwaltungsplattform weiter entwickelt.
In allen öffentlichen Gebäuden des Freistaates wird öffentliches WLAN eingerichtet, Kommunen sollen bei solchen Vorhaben dabei unterstützt werden.
Um “weiße Flecken” beim Mobilfunk schneller zu schließen, soll ein Mobilfunkkoordinator die Abstimmung mit den Mobilfunkbetreibern übernehmen. Die Planungen für die Glasfasernetze sollen auch auf die Mitnutzung durch 5G-Infratruktur angepasst werden können. Eine zu gründende Digitalagentur soll die Digitalstrategie des Freistaates weiterentwickeln.
Städte und Gemeinden sollen die Möglichkeit bekommen, in bisher ungenutzten Brachen Räume für digitales Arbeiten zu errichten, in denen neue Modelle moderner Arbeit, zum Beispiel Coworking-Spaces für Start-ups, umgesetzt werden können. Kleine und mittelgroße Unternehmen sollen intensiver, zielgruppengenauer und branchenspezifischer zum Thema Digitalisierung beraten werden. Zudem sollen sie mit der Einrichtung eines IT-Sicherheitszentrums unterstützt werden.
Es soll geprüft werden, wie die Freifunkinitiativen in Sachsen unterstützen werden können.
Mehr Beteiligung durch “Bürgerbudgets”
Wir werden die Kommunen unterstützen, ab 2021 sogenannt Bürgerbudgets einzuführen. Damit erhalten Bürger*innen in ganz Sachsen die Möglichkeit, Ideen für ihr Dorf oder ihre Stadt umzusetzen. Die Gelder sollen in einem unbürokratischen Verfahren bereitgestellt werden. Damit fördern wir mehr Beteiligung vor Ort.
Kommunalfinanzen
Unser Ziel ist es, den grundsätzlich anerkannten sächsischen Finanzausgleich gemeinsam mit der kommunalen Ebene zielgerichtet weiterzuentwickeln und an neue Herausforderungen anzupassen.
Im Zuge der Novellierung des Finanzausgleichs für 2021/22 werden auf Grundlage eines Gutachtens bereits erste Veränderungen vorgenommen. Unser Ziel ist dabei, die Finanzausstattung aller Kommunen zu stärken und Stadt und Land nicht gegeneinander auszuspielen
Klimawandel: Kommunen unterstützen
Wir wollen den Klima-Strukturwandel nachhaltig gestalten. Deshalb setzen wir ein Förderprogramm zur Klimawandelanpassungen in den Kommunen auf. Schwerpunkt wird die Ausweitung des Stadtgrüns sein, denn Dörfer und Städte müssen atmen. Wir werden ihre grünen Lungen füllen. Wir ermöglichen wieder kommunale Baumschutzsatzungen ermöglichen.
Stellenaufbau geht weiter
Wir setzen den Stellenaufbau bei der Polizei fort und werden in dieser Legislaturperiode 1.000 zusätzliche Polizist*innen in den Dienst bringen. Wir schaffen mehr sichtbare Sicherheit durch den verstärkten Einsatz von Bürgerpolizist*innen und mehr Streifendienst. Weiteren Personalbedarf sehen wir bei der Prävention, der Verkehrspolizei und der Polizeiverwaltung. Dieser wird von der “Fachkommission 2.0” bestimmt. Zudem stellen wir weiter jährlich 700 Anwärter*innen ein.
Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizei
Vertrauen in den Rechtsstaat benötigt Transparenz und die nachträgliche Überprüfbarkeit polizeilichen Handelns. Polizist*innen in sogenannten geschlossenen Einheiten erhalten deshalb eine anonymisierte Kennzeichnung, welche gewechselt werden kann. Das betrifft Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei und der Polizeidirektionen.
Hass im Netz bekämpfen
Durch Hasskommentare im Internet scheuen sich immer mehr Menschen davor, sich zu engagieren. Wir werden Polizei und Justiz dazu anhalten, rechtswidrige Hass-Postings stärker zu verfolgen. Dafür erhalten sie entsprechendes Personal und IT. Wir werden die Möglichkeiten vereinfachen, kriminelle Internet-Hetze der Polizei mitzuteilen.
Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus
Eine der größten Gefahren für unsere Gesellschaft ist der Rechtsextremismus, den wir auf allen Ebenen bekämpfen müssen. Wir wollen rechtsextreme Netzwerke konsequent zerschlagen. Dafür werden wir ein Gesamtkonzept erarbeiten: Polizei und Strafverfolgungsbehörden werden sensibilisiert und personell so ausgestattet, dass sie entsprechende Strukturen frühzeitig erkennen und wirksam bekämpfen können. Zum Konzept gehören auch eine bessere Beratung der Zivilgesellschaft und Kommunen zu Gefährdungslagen und zum Umgang mit rechtsextremistischen Aktivitäten sowie eine zentrale Anlaufstelle bei den Sicherheitsbehörden für Opfer von rechten Bedrohungen. Außerdem unterstützen wir die Einführung eines bundesweiten Frühwarnsystems, in dem rechte Gefährder*innen erfasst werden.
Asyl: Schulbesuch für Kinder ab dem 4. Monat
Wir werden für Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen den Zugang zu Bildung weiter verbessern und streben den Schulbesuch bereits ab dem vierten Monat ihres Aufenthaltes in Deutschland an.
Bekenntnis zu Spurwechsel
Gut integrierte Asylbewerber*innen, Geflüchtete und Geduldete bekommen entsprechend der bundesrechtlichen Regelungen die Chance auf einen Spurwechsel (Wechsel vom Asylverfahren zur Zuwanderung) und ein Bleiberecht in Deutschland. Voraussetzung ist, dass sie ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familie selbst verdienen und ausreichend Deutsch sprechen können.
Integrations- und Teilhabegesetz
Wir schaffen für die Integration und Teilhabe von Menschen in Sachsen eine gesetzliche Grundlage. Denn mit einem Gesetz ergeben sich viele Vorteile: Es werden die Aufgaben zwischen dem Freistaat und den Kommunen klar aufgeteilt, die Strukturen vor Ort und die Finanzierung werden langfristig gewährleistet und eine gleichberechtigte Teilhabe wird gesichert.
Novelle des Hochschulgesetzes
Die sächsischen Hochschulen tragen zur positiven Entwicklung Sachsens bei. Sie ziehen junge Leute an, sichern den Fachkräftebedarf und genießen einen exzellenten Ruf in Lehre und Forschung. Um auch weiterhin an der Spitze zu bleiben, werden wir das Hochschulgesetz novellieren und die demokratische Hochschule stärken. Wir werden die verbindliche Mitgliedschaft in der Verfassten Studierendenschaft einführen, für eine ausgewogene Kompetenzverteilung zwischen Senat, Rektorat und Hochschulrat sorgen sowie einen Promovierendenrat und verpflichtende Promotionsvereinbarung einführen. Im neuen Hochschulgesetz werden wir außerdem die Autonomie der Hochschulen durch ein neues Budgetierungsverfahren mit Anreizen sowie weiteren Erprobungsklauseln bspw. für Bauherreneigenschaften stärken. Durch neue Personalkategorien in den Schwerpunkten Lehre, Forschung und Wissenschaftsmanagement werden neue Karrierewege in der Wissenschaft neben der Professur eröffnet.
800 neue Stellen an den Hochschulen
Gute Lehre braucht dauerhaftes Personal, deshalb werden wir 800 Stellen schaffen. Diese werden aus den Mitteln des Zukunftsvertrags finanziert. Damit werden die bislang befristeten „Überlastpakete“ und das „Bildungspaket“ verstetigt sowie die Studienerfolgsprojekte und das Hochschuldidaktische Zentrum finanziell abgesichert.
Studierendenwerke
Als soziales Rückgrat unserer Hochschulen brauchen die Studierendenwerke eine besondere Förderung. Deshalb werden wir ihnen eine verlässliche, mehrjährige Finanzierung sicher zusagen. Weiterhin werden wir studentische, hochschulübergreifender Kleinprojekte fördern und kräftig in die Studierendenwohnheime investieren, um durch Sanierung und Neubauten mehr modernen studentischen Wohnraum zu schaffen.
Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule
Die Gleichberechtigung von beruflicher und akademischer Bildung ist uns ein wichtiges Anliegen. Mit ihrem besonderen Profil an der Schnittstelle zwischen Praxis und Theorie trägt die Berufsakademie zur Durchlässigkeit zwischen beiden Systemen bei. Um die Berufsakademie zur Dualen Hochschule weiter zu entwickeln, werden wir 2020 hierfür ein Konzept erstellen. Unser Ziel ist es, das duale Studium als ein eigenständiges Profil zu erhalten und die Verbindung zum sächsischen Mittelstand zu stärken. Wir werden außerdem die Chance nutzen, die Akademisierung der Pflege- und Gesundheitsberufe praxisnah auszugestalten. Damit die Umwandlung zur dualen Hochschule gelingt, wird der Anteil der hauptberuflichen Dozent*innen erhöht und werden Mittel für Transfer und praxisnahe Forschung bereitgestellt.
Faire Bezahlung von Kulturschaffenden
Kulturschaffende brauchen besondere Unterstützung. Deshalb sollen sie in Zukunft immer dann, wenn der Freistaat Kulturprojekte fördert, fair bezahlt werden. Zusammen mit den Landeskulturverbänden werden wir Honorarrichtlinien und Mindeststandards entwickeln. Wir wollen eine tarifgerechte Entlohnung in den Landeskulturverbänden ermöglichen. Den Kulturpakt wollen wir auch nach 2023 fortsetzen, um Anreize für tarifliche Löhne in Theatern und Orchestern sowie in weiteren Sparten zu setzen.
Kulturelle Bildung
Das landesweite Konzept zur kulturellen Bildung wird weiterentwickelt. Wir werden leicht erreichbare, schulische und außerschulische sowie beteiligungsorientierte Angebote für Kinder und Jugendliche schaffen und unsere Musikschulen durch eine spezielle Förderung weiter stärken – vor allem auch, um die Arbeitsbedingungen für Musikpädagog*innen zu verbessern. Das Programm “JeKi – Jedem Kind ein Instrument“ wird ausgebaut und weiterentwickelt zu „JeKITS – Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“. Unsere Bibliotheken werden wir weiterentwickeln zu Bildungsorten, Medienzentren und kulturellen Treffpunkten. Die “Digitale Schulbibliothek“ wird landesweit zentral über den Landesverband Sachsen im Deutschen Bibliotheksverband e.V. umgesetzt
Kulturorte und Sozio-Kultur
Sozio-Kultur ist bürgernahe Kulturarbeit, die unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen einbindet. Mit einem Modellprogramm für innovative Kulturorte insbesondere im ländlichen Raum werden wir Orte des Dialogs und der Begegnung schaffen. Wir wollen regionale Kulturkonzepte unterstützen, um Mobilität zu fördern, Kultur von allen und für alle zu ermöglichen sowie zur Vernetzung zwischen Kultureinrichtungen in Städten und soziokulturellen Zentren in den Regionen beitragen.
Demokratieförderung
Unsere Demokratie lebt von Menschen, die sich für die Gemeinschaft einsetzen. Wir haben in Sachsen viele, die genau das tun. Wir werden diese Arbeit weiter stärken und das Förderprogramm “Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz” ausbauen.
Stärkung der direkten Demokratie
Demokratie geht alle an! Um den Einfluss der Bürger*innen zwischen den Wahlen auf die Politik zu verbessern, senken wir deutlich die Hürden für Volksanträge und Volksbegehren: Volksanträge benötigen künftig die Unterschriften von 0,6 Prozent der stimmberechtigten Sachsen. Derzeit liegt die notwendige Zahl bei 40 000 Unterschriften (etwa 1,2 Prozent). Für ein Volksbegehren liegt die Quote künftig bei 6 statt bei 15 Prozent der Stimmberechtigten.
Zugang zu Informationen dank Transparenzgesetz
Bis Ende 2020 schaffen wir ein Transparenzgesetz. Damit bekommen Bürger*innen auf Anfrage individuellen Zugang zu Informationen (wie etwa Planungsstände zu Bauvorhaben). Zudem sollen digital ohnehin vorhandene Informationen von Behörden (etwa Statistiken) über eine Online-Plattform bereitgestellt werden. Nach zwei Jahren wird geprüft, ob diese Regelungen auch auf die Kommunen übertragen werden können. In einem ersten Schritt können diese eigene Informationsfreiheitssatzungen erlassen.
Sächsisches Forum für Demokratie
Für mehr und moderne politische Bildung richten wir ein sächsisches Forum für Demokratie ein. Unter anderem wollen wir damit bis hinein in den ländlichen Raum Orte und Angebote schaffen, die Vereine, Verbände und andere zivilgesellschaftliche Akteure kostenfrei nutzen können.
Karenzzeitregelung für Ministerinnen und Minister
Um Interessenkonflikten vorzubeugen, führen wir per Gesetz eine Karenzzeitregelung für aus dem Amt scheidende Minister*innen ein. Während dieser Sperrfrist können sie dann nicht in eine Position in der freien Wirtschaft wechseln, wenn diese zu große Überschneidungen mit ihrer früheren politischen Arbeit aufweist.
Öffentliche Petitionen
Bürger, sie sich mit einer Bitte oder Beschwerde an den Landtag wenden (Petition), bekommen mehr Rechte. So können sie bereits eingereichte Petitionen mit ihrer Unterschrift unterstützen. Dafür wird auch das Online-Portal für Petitionen verbessert. Petitionen mit mehr als 2.500 Unterschriften können künftig öffentlich angehört werden.
Film- und Kreativstandort Sachsen
Die Förderung der Filmfestivals – auch mit Blick auf eine faire Bezahlung – wird ausgebaut. Kinos im ländlichen Raum werden durch das einzigartige Programm „film.land.sachsen“ weiter unterstützt. Außerdem soll ein Förder- und Entwicklungs-HUB für Medien entstehen. Bei der Vergabe von Fördermitteln der Mitteldeutschen Medienförderung sollen soziale und ökologische Standards beachtet werden.
Vielfalt der lokalen und regionalen Medienlandschaft
Wir wollen die Perspektiven für den nicht-kommerziellen lokalen und regionalen Journalismus verbessern. Dafür werden wir die Förderung von nicht-kommerziellen Lokal-Medien und Bürgermedien (zum Beispiel freie Radios) weiter ausbauen.
Mietpreisbremse
Die SPD setzt ein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf um: Für Dresden und Leipzig werden wir die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung einer Mietpreisbremse noch im Jahr 2020 schaffen. Wo mehr Menschen hinziehen und weniger Wohnungen frei sind, steigen die Mieten. Aber Wohnen ist kein Luxus und muss bezahlbar bleiben. Deshalb wird die Koalition eine Mietpreisbremse einführen, um Mietspekulationen zu verhindern.
Wohnraumförderung/sozialer Wohnungsbau
Wir werden deutlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau stecken. Damit wollen wir vor allem auf den angespannten Mietmärkten in Dresden und Leipzig zu mehr bezahlbaren Wohnungen kommen. Wir werden die Einkommensgrenzen anheben, damit deutlich mehr Haushalte etwas vom staatlich geförderten Wohnungsmarkt haben. Außerdem wollen wir auch weiteren Städten – wie etwa Chemnitz – die soziale Wohnraumförderung ermöglichen.
Ökologische Landwirtschaft
Wir werden den Anteil der ökologisch produzierenden Betriebe in Sachsen weiter erhöhen. Dafür halten wir an der Umstellungs- und Beibehaltungsprämie weiter fest. Landwirtschaftliche Betriebe, die auf ökologische Produktion umstellen, werden so noch besser vom Staat unterstützt.
Unsere Wälder
Wir werden Programme zum Schutz vor dem Borkenkäfer fortsetzen und den Zusammenschluss von Waldbesitzern fördern. Der Baumbestand wird gesichert, bis 2030 werden mindestens 50 Millionen Bäume gepflanzt
Lärm- und Hochwasserschutz
Das Hochwasserschutzprogramm des Freistaates werden wir fortsetzen und gleichzeitig den privaten Hochwasserschutz stärken. Umweltschutz heißt auch Lärmschutz. Deshalb arbeiten wir an einem umfassenden Lärmschutzkonzept für den Freistaat. Wir setzten eine*n Lärmschutzbeauftragte*n ein und unterstützen die Abschaffung der Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle.
Poliklinik Plus
Es fehlen jetzt schon in vielen Regionen Ärzt*innen. In einer Poliklinik Plus können Städte und Dörfer Ärzt*innen andere Mitarbeiter*innen aller anderen Gesundheitsberufe selbst anstellen – dabei werden sie vom Land unterstützt. Ärzt*innen haben so einen leichteren Berufseinstieg. Vor Ort gibt es wieder verschiedene Gesundheitsprofessionen unter einem Dach. Und der Profit steht nicht im Mittelpunkt.
Ein Paket für die Pflege
Sachsen bekennt sich zum Flächentarifvertrag Pflege – damit sich die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung der Pflegekräftekräfte verbessern. Die Vorschläge der Enquetekommission Pflege zur Verbesserung der Situation von Gepflegten und Pflegenden werden mit einem weiteren Pflegepaket umgesetzt. Mit einem Programm zur Investitionsförderung soll insbesondere die Zahl der Plätze in der Kurzzeitpflege erhöht werden. Das Land wird zudem die Einführung neuer Pflegemodelle unterstützen.
Mehr Leben im Dorf durch das Programm “Soziale Orte”
In Dörfern fehlen oft Räume, in denen sich Menschen treffen, austauschen und ihre Gemeinschaft pflegen können. Mit dem Programm “Soziale Orte” wollen wir genau das ermöglichen. Ob es sich hierbei um einen Tante-Emma-Laden oder einen Raum für Kultur handelt, entscheidet jeder Ort selbst.
Landeserziehungsgeld für Alleinerziehende – trotz Kita
Alleinerziehende können schon jetzt Landeserziehungsgeld beantragen, allerdings nicht, wenn ihr Kind in der Kita oder von Tageseltern betreut wird. Dabei sind Alleinerziehende und ihre Kinder am häufigsten von Armut bedroht. Um hier Abhilfe zu schaffen, sollen auch diejenigen Anspruch auf eine Landesunterstützung haben, die arbeiten und ihr Kind in Betreuung haben.
Ausbau der Freiwilligendienste
Ein freiwilliges Jahr ist für viele zumeist junge Menschen eine wichtige Zeit, um über den zukünftigen Weg nachzudenken und gleichzeitig erste Berufserfahrungen zu sammeln. Unsere Freiwilligen werden das Azubi- bzw. Bildungsticket nutzen können. Außerdem werden wir mehr Plätze in den Freiwilligendiensten fördern.
Ehrenamt im Sport stärken
Der Sport ist die größte Bürgerbewegung in Sachsen. Sie baut vor allem auf das ehrenamtliche Engagement von Tausenden Übungsleiter*innen und Vereinstrainer*innen auf. Daher wird die Übungsleiterpauschale an die Ehrenamtsförderung „Wir für Sachsen“, die maximal 440 Euro im Jahrbeträgt, angeglichen.
Gleichstellungsgesetz
Schluss mit der Benachteiligung von Frauen: Sachsen wird bis 2021 ein Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst erhalten.
Stärkung von Opferschutz und Gewaltprävention
Wir lassen Opfer von Gewalt nicht allein. Ein landesweites Netzwerk von Beratungsstellen soll Anlaufpunkt sein, Hilfe geben und auch der Prävention dienen. In Fällen von sexueller Gewalt sollen Beweise auch unabhängig von einem möglichen Verfahren gesichert werden können.
Mehr Frauen in öffentlichen Gremien
Wir wollen die Anzahl von Frauen in politischen Führungsgremien, Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen, Ämtern und Mandaten sowie in Führungspositionen der öffentlichen Verwaltung erhöhen. Dafür wollen wir passgenaue und wirksame Förderprogramme für Führungskräfte und den Nachwuchs auf den Weg bringen.
Mehr Transparenz bei der Steuererklärung
Staatliches Handeln wird überhaupt erst durch die Steuern von Bürger*innen und Unternehmen in Sachsen möglich. Diese individuelle Leistung möchten wir noch stärker als bisher wertschätzen. Künftig soll jeder aus seinem Steuerbescheid ablesen können, wie hoch der individuelle, tatsächlich geleistete Steuersatz pro Jahr ist.
Steuergerechtigkeit/Steuerfahndung stärken
Wir stärken Steuerfahnder*innen mit einer angemessenen personellen, organisatorischen und materiellen Ausstattung. Wir verbessern die Vernetzung zwischen den Steuerbehörden untereinander und mit den Staatsanwaltschaften sowie dem Zoll.
Förderverfahren vereinfachen
Wir vereinfachen und optimieren Förderverfahren, indem landesrechtliche Anforderungen für die Umsetzung auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
Außerdem soll es eine einheitliche, durchgängig digitale Förderverfahrensplattform geben.
