Schwieriger Haushalt
Der Haushalt 2024, den der Bundestag in dieser Woche in 1. Lesung beraten hat, ist gekennzeichnet von großen Herausforderungen. Denn auch hier sind die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine zu merken – eine Konsolidierung des Staatshaushaltes ist nötig.
Nichtsdestotrotz gilt es, das Land für die kommenden Jahre zukunftsfähig zu machen. Hierbei kommt vor allem dem Verkehrshaushalt im Einzelplan 12 als größten Investitionshaushalt eine besondere Bedeutung zu. Unsere Infrastruktur ist der Kern unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit!
Daher ist es nur folgerichtig, dass hier besondere Schwerpunkte gesetzt werden und der Einzelplan 12 einer der wenigen Bereiche ist, in denen ein substantieller Mittelaufwuchs zu verzeichnen ist. Gerade in haushälterisch schwierigen Zeiten zeigt sich hier, dass die Ampel notwendige Akzente setzt.
Aber zu den Fakten: 38,7 Mrd. Euro stehen im Kernhaushalt 2024 für die Bereiche Digitales und Verkehr zu Verfügung. Ein Zuwachs von über acht Prozent zum Vorjahr. Hinzu kommen Mittel aus dem Einzelplan 60 wie beispielsweise Regionalisierungsmittel in Höhe von 9,6 Mrd. Euro, 1,5 Mrd. für das Deutschlandticket und weitere Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) für die Sanierung des Bahnnetzes.
Der Fokus dieser Investitionsmittel liegt somit klar auf der Schiene. Hier werden allein im kommenden Jahr 12,1 Mrd. Euro in den Neu- und Ausbau sowie die Digitalisierung und die Förderung des Schienennetzes fließen. Bis 2027 stehen zudem mindestens 24 Mrd. Euro für die Sanierung des hochbelasteten Kernnetzes bereit.
Aber auch die Bundesfernstraßen werden weiter gestärkt. Hier bleibt der Mittelansatz konstant bei 12,8 Mrd. Euro, es wird aber eine Konzentration auf die Sanierung insbesondere von Brückenbauwerken und auf die Beseitigung von Engpässen auf Bundesautobahnen geben. Hier werden wir dafür sorgen, dass die Autobahn und damit die Logistik nicht zum Nadelöhr für die Wirtschaft und für die Umsetzung unserer wichtigen Ziele beispielsweise beim Ausbau der erneuerbaren Energien wird.
Der Haushalt 2024 wurde und wird in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld erarbeitet. Er ist aber trotzdem gerade im Verkehrsbereich ein mutiger Haushalt, der den richtigen Fokus setzt. Nun gilt es bis zur abschließenden Beratung im November weitere Akzente einzubringen.
Detlef Müller, MdB
