SED-Opferrente nicht nur Würdigung, sondern auch Entschädigung und Rehabilitation!

Erhöhung wichtiges Signal anlässlich 25  Jahre Mauerfall

Berlin – Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, bezeichnet die Erhöhung der Ausgleichsleistungen für frühere Opfer des SED-Regimes als „richtig und notwendig“. „Die Zahlungen sollen die Opfer nicht nur würdigen, sondern auch rehabilitieren und entschädigen! Die Betroffenen waren politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahmen bzw. willkürlichen Entscheidungen in der DDR ausgesetzt. Das hat sowohl psychische als auch materielle Folgen für jeden Einzelnen – bis heute“, so Kolbe.

Die Ost-SPD-Sprecherin und Leipziger Bundestagsabgeordnete betonte, dass die Anwendung der Entschädigungsgesetze und die Erhöhung der Zahlungen für die Opfer der SED-Diktatur „Teil unserer Aufarbeitung“ sind und auch bleiben. „Es darf nie wieder passieren, das ein System aus Isolation, Zuspitzung und Gewalt dazu genutzt wird, um Menschen zu überwältigen und auch zu brechen“, sagte Kolbe.

Der Bundestag beschloss am gestrigen Donnerstag erstmalig seit 2007 eine Erhöhung der SED-Opferrente. Sie trägt der realen Lebenssituation vieler  Stasi-Opfer Rechnung, die nach ihren Haftzeiten oft schlecht bezahlte Arbeit annehmen mussten und sich teilweise immer noch in schwierigen sozialen Situationen befinden.

Einen Schlussstrich kann es aus Sicht der SPD-Landesgruppe Ost  nicht geben. Die Koalitionsfraktionen nehmen in einem Entschließungsantrag auch die bestehende Kritik auf. Eines der Kritikpunkte am strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sei bspw., die Antragsfrist für die SED-Opferrente zu streichen. „Das sollte auf jeden Fall geprüft werden“, erklärte Kolbe. Sie halte ebenso den für die Begutachtung der Haftfolgeschäden ins Gespräch gebrachten „Gutachterpool“ für vernünftig. Dort sollen Fachleute sitzen, die die Spezifika der Haftfolgeschäden kennen und einzuschätzen wissen.