Solidarität mit LKW-Fahrern

Der Streik der LKW-Fahrer aus Georgien und Usbekistan hat deutlich gemacht, dass der Einsatz für die Rechte der Arbeitnehmer:innen in der EU aufrechterhalten und verstärkt werden muss. Im aktuellen Fall des polnischen Transportunternehmens ist es dank Unterstützung von Gewerkschaften und der Menschen vor Ort gelungen, den Arbeitgeber zum Einlenken zu zwingen.

Besonders in der Bau- und Transportbranche oder im Pflegesektor gibt es immer noch unhaltbare Zustände, wie die Umgehung von Sozialversicherungspflichten oder der Verstoß gegen Arbeitszeiten.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich mit dem Mobilitätspaket vom Februar 2022 dazu verpflichtet, u. a. die Einhaltung von Sozialversicherungspflichten und den Abschluss von Arbeitsverträgen in der Transportbranche zu kontrollieren bzw. in nationales Recht umzusetzen. Hier muss dringend nachgebessert werden. Wir werden uns im EU-Parlament dafür stark machen, dass die EU-Kommission als Hüterin der Verträge aktiv wird und die Mitgliedsstaaten überprüft.

Es kann nicht sein, dass man innerhalb der EU wochenlang streiken muss, um den vereinbarten Lohn zu erhalten. Gleichzeitig bin ich dankbar für die Gewerkschaften, die mit Nachdruck den Forderungen der LKW-Fahrer zum Erfolg verholfen haben. Dieser Vorfall zeigt, dass der Kampf um würdige Arbeit zeitlos ist. Lasst uns den Tag der Arbeit nutzen, um für Arbeitnehmer:innenrechte und faire Arbeitsbedingungen auf die Straße zu gehen.

Matthias Ecke (MdEP)