Solidaritätserklärung mit der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen 

Der Landesvorstand der SPD Sachsen unterstützt solidarisch die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall bei ihren Forderungen in den Tarifbezirken Berlin-Brandenburg und Sachsen. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung dürfen sich die Arbeitgeber dem nachvollziehbaren Wunsch der Beschäftigten nicht entziehen, gleiche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen herzustellen. Es ist höchste Zeit, die Angleichung in allen Lebensbereichen und natürlich auch in der Bezahlung, zu vollziehen. Ostdeutsche Kolleginnen und Kollegen sind nicht weniger fleißig, ihre Arbeitsleistung hat Respekt verdient.

Der rechtlich gescheiterte Versuch der Arbeitgeber, mit Streikverbot in der Tarifauseinandersetzung vorzugehen, war nicht nur erbärmlich, er war untauglich. Das Landesarbeitsgericht hat folgerichtig entschieden. Die Kolleginnen und Kollegen haben mit ihrer Gewerkschaft IG Metall das Recht, ihren Tarifforderungen Nachdruck zu verleihen. Wir unterstützen die Beschäftigten in ihrem Anliegen ausdrücklich. 

Die IG Metall macht die Ausgestaltung des Strukturwandels sowie die Begleitung der Transformationsprozesse zum Thema ihrer Arbeit und auch der Tarifforderung. Damit leistet sie gleichzeitig einen wichtigen solidarischen Beitrag zur Beschäftigungssicherung, zur Weichenstellung künftiger Produktion und damit dem Erhalt industrieller Standorte. Der notwendige ökologische, energetische und verkehrstechnische Strukturwandel wird damit unterstützt. Auch dies ist ein gesellschaftlich insgesamt wichtiger Beitrag und geht über die monetäre Forderung zur 4 Prozent Lohnerhöhung weit hinaus. Nicht vergessen werden darf, dass die Beschäftigten gerade in der Krise Unglaubliches unter schwierigen Bedingungen leisten. Trotz massiver Einschränkungen, vor allem im persönlichen Bereich, stehen sie an ihren Arbeitsplätzen ihre Frau oder ihren Mann. 

Wir unterstützen mit ganzer Kraft und voller Überzeugung die Forderungen der IG Metall nach Angleichung, Beschäftigungssicherung, Übernahme der Auszubildenden und Begleitung der Transformation. An die Adresse der Arbeitgeber sagen wir: Es ist Zeit für eine Lösung. 

Zukunft sichern. Tarifbewegung jetzt. Solidarität ist Zukunft.

Einstimmig beschlossen vom SPD-Landesvorstand am 23. April 2021.