Sozialdemokratische Schwerpunkte setzen

Kathrin Michel, Landesvorsitzende & Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags:

Im Juli hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2024 beschlossen. Diese Woche begannen nun die parlamentarischen Beratungen mit Überweisung des Haushaltsgesetzes an den Deutschen Bundestag und der 1. Lesung im Plenum. In den kommenden Wochen werden die Berichterstattenden zu den jeweils den Bundesressorts zugehörigen Einzelplänen im Haushaltsausschuss beraten, ehe nach erfolgter 2. & 3. Lesung Anfang Dezember über das Haushaltsgesetz 2024 abgestimmt wird.

Die Verhandlungen sind vor Hintergrund der anhaltenden Energiekrise und der inflationsbedingten Kostensteigerungen eine herausfordernde Aufgabe. Niemand weiß, wie lange der Krieg in der Ukraine noch andauern und wie sich die daraus resultierende wirtschaftliche Herausforderung weiter entwickeln wird. Wir werden einen Haushalt gestalten, der zurück in die haushälterische Normalität der Schuldenbremse kehrt, der aber gleichzeitig den Herausforderungen der Zeit gerecht wird. Das bedeutet für uns: investieren, entlasten und zusammenhalten. Es muss in diesem Haushalt darum gehen, in die Modernisierung unseres Landes zu investieren, gleichzeitig aber auch Menschen und Unternehmen gezielt zu entlasten. Mit der Kindergelderhöhung und den beschlossenen steuerlichen Entlastungen aus dem Inflationsausgleichsgesetz werden wir die Bürgerinnen und Bürger allein 2024 um über 30 Milliarden Euro entlasten.

Es geht darum, in den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen sozialdemokratische Schwerpunkte zu setzen! Dazu gehört natürlich der von mir als Hauptberichterstatterin verantwortete Haushalt aus dem Bereich Arbeit und Soziales, der auch im kommenden Jahr mit rund 171,7 Mrd. Euro wieder den größten Einzeletat im Bundeshaushalt darstellen wird. Wir sorgen dafür, dass alle – Rentnerinnen und Rentner, Arbeitssuchende und Berufstätige – gut durch die herausfordernden Zeiten kommen.

Die Rentenkasse steht finanziell gut da und sorgt für eine verlässliche Absicherung im Alter. Das Bürgergeld wird erhöht und das Wohngeld plus, der Kinderzuschlag und das Kindergeld ausgeweitet. Höhere Freibeträge sorgen gleichzeitig dafür, dass Arbeit weiterhin den Unterschied macht. Mit Blick auf einen modernen Arbeitsmarkt setzen wir als SPD-Fraktion im Bundestag uns für zielgerichtete Eingliederungsleistungen ein – eine wichtige Investition in den Arbeitsmarkt und eine Bedingung für die gelingende Umsetzung der von der Ampel-Koalition beschlossenen Fachkräftestrategie.

Zusammen mit dem Klima- und Transformationsfonds investieren wir zudem über 90 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr in die Modernisierung unserer Wirtschaft, in den Klimaschutz, die Digitalisierung und in noch nie dagewesener Höhe in Schiene und Straße.

Wir setzen Schwerpunkte und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland. Mit Intel in Magdeburg ermöglichen wir eine der größten Einzelinvestitionen in der europäischen Geschichte nach Deutschland. Darüber hinaus kommt der größte Chiphersteller der Welt, TCMS, nach Dresden. Diese für Deutschland und Europa herausragenden Ansiedlungen unterstützt der Bund mit Investitionen in Milliardenhöhe. Das ist ein großer Erfolg der Ampel-Koalition.

Unternehmen profitieren zusätzlich vom Wachstumschancengesetz durch Forschungsförderung, verbesserte und großzügige Abschreibungsmöglichkeiten unter anderem für den Wohnungsbau und Innovationsanreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien.

Wichtig ist, dass wir unser Land in Zeiten von äußerer Bedrohung durch Russland und innerer Bedrohung durch Rechtsextreme weiter zusammenhalten. Das schaffen wir, indem unsere Sicherheitsbehörden weiterhin sehr gut ausgestattet werden. Gleichzeitig wollen wir zivilgesellschaftliches Engagement und Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus weiter stärken. Hier sehen wir Nachbesserungsbedarf.

Klar ist: Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf nun bedarfsgerecht anzupassen. Der Beschluss des Haushalts liegt in den Händen des Parlaments. Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren mit großem Verantwortungsbewusstsein dafür einsetzen, dass der Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit in unserem Land trotz der vielen Herausforderungen gestärkt werden.