SPD-Frauen: Wir nehmen das nicht hin – Sexismus hat im Landtag nichts zu suchen

Eine Gruppe weiblicher Abgeordneter der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und LINKEN hat sich in einem Brief an Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) gewandt. Grund ist der inzwischen auch durch das Parlamentsprotokoll dokumentierte Beginn der Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer in der Landtagsdebatte über die Einbringung des Doppelhaushaltes 2019/2020 am 16. August. Dabei sagte Kupfer mit Blick auf die Vorrednerin Verena Meiwald, finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Frau Kollegin Meiwald, hübsches Kleid! Das war aber das einzig Positive an Ihrer Rede – leider.“

Dazu die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen, Laura Stellbrink (SPD): „Ich begrüße, dass auch unsere Abgeordneten Juliane Pfeil-Zabel (SPD) und Simone Lang (SPD) den Brief unterzeichnet haben. Es braucht ein breites Bündnis, über Parteigrenzen hinweg, die sich gegen sexistische Aussagen und die Herabwürdigung der Frau positionieren. Wir stehen als Frauen noch immer einer Welt gegenüber, in der wir den Männern nicht gleichgestellt sind. Solche Aussagen gehören zur Manifestation der männlichen Ordnung dazu, und sind daher nicht als Kleinigkeiten abzutun.“

Die Abgeordneten prangern in ihrem Brief zugleich die Reaktion des Landtagspräsidenten an und fordern ihn zum Handeln auf. Laura Stellbrink führt hierfür aus: „Die Reaktion des Landtagspräsidenten war fast so unangemessen, wie die Aussage selbst. Er hatte dafür lediglich ein süffisantes Lächeln übrig. Es ist nicht nachvollziehbar, warum er von seinen Ordnungsmitteln keinen Gebrauch gemacht hat. Die Aussage des Abgeordneten Herrn Kupfer war unangemessen, bewusst sexistisch und herabwürdigend. Das sollte entsprechend geahndet und nicht toleriert werden, egal aus welcher Partei die beteiligten Männer kommen.“