SPD hält Wort – Die Rentenangleichung kommt!

Kolbe: Rentenkritik der Ost-CDU ist absurd – Ostrentner und Großteil der Beschäftigten profitieren

SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat heute in Schwerin ihr Konzept zur Angleichung der Rentensysteme in Ost und West vorgestellt. Dazu erklärt die sächsische SPD-Generalsekretärin und Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für die Rentenangleichung Ost-West Daniela Kolbe (36):

„Ich freue mich sehr über den Plan von Bundesarbeitsministerin Nahles zur Angleichung der Rentenwerte. Die Koalition setzt damit auch eine langjährige Forderung der sächsischen SPD um. Durch die Angleichung profitieren die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner und ein Großteil der ostdeutschen Beschäftigten.“

Kritik äußerte im Vorfeld bereits der Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Arnold Vaatz. Kolbe widerspricht: „Es ist schon absurd. Da begünstigt eine Reform die Menschen im Osten mit jährlich bis zu 3,9 Milliarden Euro, und die Ost-CDU-Abgeordneten sind dagegen.“ Vaatz hatte behauptet, die ostdeutschen Arbeitnehmer verlören durch den Wegfall der Höherwertung insgesamt. Kolbe: „Das ist schlicht falsch. Die Beschäftigten im Osten profitieren bis 2020 weiter von der Höherwertung ihrer Löhne. Ostdeutsche Beschäftigte, die schon etliche Rentenpunkte gesammelt haben, werden durch die Reform mehr Rente bekommen als jetzt. Herr Vaatz irrlichtert hier vollkommen. Wie er dazu kommt, ist mir unerklärlich.“

Kolbe weist zudem auf ein wichtiges Detail hin: „Kritiker gehen vom „Durchschnittsverdiener“ aus. Den Ostdeutschen, die wenig Geld verdienen oder die lange arbeitslos waren, hilft jedoch oft auch die derzeitige Höherwertung nicht. Vielen droht nach jahrelanger Arbeit die Grundsicherung im Alter. Um wirklich etwas gegen Altersarmut zu tun, brauchen wir eine echte Solidarrente. Doch genau hier sperrt sich die Union bisher.“

Die Rentenangleichung ist auch Koalitionsprojekt des Bundes. SPD-Rentenexpertin Kolbe: „Ich erwarte, dass Herr Tillich seine Abgeordneten zur Räson ruft. Er hat den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt. Zudem verspricht die CDU nicht zum ersten Mal, dass die Rentenangleichung kommt. Sie stand auch schon im letzten schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Es kann nicht sein, dass die Union bei der Umsetzung wieder kneift.

Der einheitliche Rentenwert in Ost und West ist ein wichtiger Beitrag zur inneren Einheit unseres Landes. Über zwei Jahrzehnte nach der Friedlichen Revolution schließen wir damit eine der letzten großen Gerechtigkeitslücken zwischen Ost und West.“