SPD-Juristen begrüßen Einigung zum neuen Transparenzgesetz

Das Transparenzgesetz kommt!

Zum gestrigen Beschluss des Koalitionssauschusses, endlich auch ein Transparenzgesetz für den Freistaat Sachsen zu schaffen, erklärt Harald Baumann-Hasske, MdL a.D. und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Sachsen (ASJ Sachsen):

„Wir begrüßen diese Vereinbarung der Koalition ausdrücklich! Seit 2014 hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv daran gearbeitet, Bürgerinnen und Bürgern sowie Journalistinnen und Journalisten und der gesamten Öffentlichkeit einen Anspruch auf Auskunft über die Tätigkeit von Regierung und Verwaltung zu geben. Bereits damals war vereinbart worden, dass ein Informationsfreiheitsgesetz kommen sollte. Wenn jetzt sogar ein Transparenzgesetz konkret wird, mit dem wichtige Entscheidungen von Regierung, Verwaltung, Landtag und Kommunen ins Internet gestellt werden, hat sich die lange Geduld gelohnt,“ so Harald Baumann-Hasske.

Harald Baumann-Hasske begrüßt außerdem, dass die Koalition hier mit wenig finanziellem Aufwand eine echte Verwaltungsreform durchführen kann und so eine andere Orientierung für das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Staat gibt.

Mit Blick auf die Vereinbarung ein Kriminologisches Forschungsinstitut in Chemnitz zu erreichten, erklärt Baumann-Hasske abschließend: „Mit besonderer Freude haben wir gelesen, dass ein Kriminologisches Forschungsinstitut in Chemnitz entstehen wird, dessen Schwerpunkte sich besonders am Thema Opferschutz ausrichten werden. In Zeiten, in denen gerne nach härteren Strafen gerufen wird, ist es wohltuend, wenn der Freistaat sich um die Ursachen von Gewaltkriminalität und deren Verhinderung kümmert.“