SPD Sachsen antwortet auf Offenen Brief von über 100 Organisationen zur Haushaltspolitik

Martin Dulig, SPD-Landesvorsitzender und Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Petra Köpping, Staatministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, haben gemeinsam auf einen Offenen Brief von über 100 Organisationen zur Sächsischen Haushaltspolitik geantwortet.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen erklärt dazu:

 „Der Offene Brief von über 100 Organisationen ist ein klarer Appel den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise mit aktivem politischem Handeln zu begegnen. Es ist wirtschafts- und sozialpolitisch vernünftig jetzt als Staat Beschäftigung zu sichern, den Sozialstaat zu stärken und zentrale Zukunftsinvestitionen anzugehen. Handeln wir nicht, wird uns das als Gesellschaft mittel- und langfristig teuer zu stehen kommen. Wir fühlen uns in unserer Überzeugung durch den Offenen Brief bestärkt.

Ich möchte mich bei den vielen Verbänden und Vereinen sowie ihren haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für ihr Engagement, vor allem jetzt während der Corona-Pandemie, bedanken. Ihr großes Engagement für das Gemeinwohl ist gelebte Solidarität. Auch dafür verdienen sie unsere volle Unterstützung.“

 In dem gemeinsamen Brief von Martin Dulig, Petra Köpping und Dirk Panter heißt es u. a.:

 „Wir halten den Dreiklang aus Beschäftigungssicherung, handlungsfähigem Sozialstaat und Zukunftsinvestitionen für die entscheidenden Voraussetzungen, um Sachsen erfolgreich durch die aktuelle Pandemie zu führen. Der Staat muss aktiv handeln! Das ist ökonomisch, sozialpolitisch und vor dem Hintergrund des Klimawandels auch ökologisch sinnvoll. Handeln wir nicht, wird uns das als Gesellschaft mittel- und langfristig teuer zu stehen kommen. Wir sind offen, wenn es um Vorschläge zur Finanzierung geht. Aber wir bleiben hart, wenn es um das Ziel eines gerechten und zukunftsfähigen Sachsens geht.“

 „Wir haben als SPD 2014 die Kürzungspolitik der CDU-FDP-Vorgängerregierung beendet und seitdem mit vielen von Ihnen Strukturen wiederaufgebaut und neues Vertrauen geschaffen. Mehr Personal in Schulen, Kitas und der Polizei, mehr Geld für Kultur, Kinder- und Jugendarbeit sowie Studierendenwerke sind nur einige Beispiele. Das sind hart erkämpfte Erfolge. Wir werden nicht zulassen, dass Erreichtes in Frage gestellt wird. Es wird mit der SPD deshalb keine Kürzungspolitik in den von Ihnen angesprochenen gesellschaftlichen Bereichen geben.“ 

 Hintergrund:

Den Offenen Brief an die Staatsregierung, veröffentlicht vom DGB Sachsen, findet ihr hier: https://sachsen.dgb.de/themen_1/++co++b7750d98-146d-11eb-be63-001a4a160123

 Der Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion zur Finanzierung eines Fonds Sachsen 2050 findet ihr hier:

https://www.spd-fraktion-sachsen.de/fonds-fuer-zukunftsinvestitionen/