SPD Sachsen begrüßt Vorschläge für eine neue Sozialreform

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, begrüßt die Vorschläge der SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles und ihr Konzept für den Sozialstaat 2025:

„Die Reformvorschläge sind die richtigen“, so Homann „Die Forderung nach einer Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I knüpft an das Gerechtigkeitsversprechen der Idee der Grundrente von Hubertus Heil an: Es kann nicht sein, dass jemand sein Leben lang arbeitet und dann fast genauso schnell in Hartz IV landet wie jemand, der nie gearbeitet hat. Es geht um den Schutz vor dem schnellen Abstieg. Gerade im Osten hat genau diese Angst vor dem Abstieg enorm Vertrauen in den Sozialstaat und ja, auch in die SPD gekostet“.

Genauso richtig sei der Weg, Kinder und alle, die zu kleinen Löhnen arbeiten, aus der Grundsicherung zu holen. „Sie haben in Hartz IV nichts verloren. Mit einer Erhöhung des Mindestlohns und der Einführung einer Kindergrundsicherung wird das Arbeitslosengeld II zu dem, zu was es gedacht war: Ein System, das Arbeitslose unterstützt“.

„Mit den Reformvorschlägen werden überfällige Fehler korrigiert“, so Henning Homann weiter. „Gleichzeitig wird das Sozialsystem aber auch fit gemacht für die Zukunft: Wenn wir überall händeringend Fachkräfte suchen, dann macht es Sinn, mit dem neuen Bürgergeld die Grundsicherung zu modernisieren, indem den Menschen nicht mit Skepsis, sondern mit anerkennender Hilfestellung begegnet wird. Wir müssen das Prinzip des Förderns stärker machen“.

Die massive Kritik von den üblichen Verdächtigten bestärke nur die SPD, auf dem richtigen Weg zu sein: „Wenn die Wirtschaftsliberalen und Finanzlobbyisten nun alles Mögliche schreiben und erfinden, um die Ideen kaputt zu schießen, sage ich: wir liegen richtig.“