SPD Sachsen klar gegen „Schweigemarsch für das Leben“ am 1. Juni in Annaberg-Buchholz

Auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen (ASF) hat sich die SPD Sachsen klar gegen den ‚Schweigemarsch für das Leben‘, zu dem der Verband Christdemokraten für das Leben e.V. für den 1. Juni 2015 nach Annaberg aufgerufen hat, positioniert.

Dazu meint Eva Brackelmann, Landesvorsitzende der SPD-Frauen: „Als Feministin und aktive Christin betrachte ich diesen ‚Marsch‘ als blanken Hohn. Hier soll die Zeit zurückgedreht werden und das lassen wir nicht zu. In ihrer über 150 Jahre alten Geschichte hat sich die SPD immer für das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frauen ausgesprochen und das gilt auch 2015 in Sachsen. Die SPD Sachsen steht für das Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbruch.“

Daniela Kolbe, designierte Generalsekretärin der SPD Sachsen: „Ich freue mich, dass die sächsischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so eindeutig an der Seite der Frauen stehen. Dem konservativen Roll Back von Teilen der CDU Sachsen stehen wir sehr kritisch gegenüber. Und auch die sächsische CDU sollte das intern kritisch diskutieren.“

Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos, der Jugendorganisation der SPD Sachsen, dazu: „Das breite gesellschaftliche Bündnis, das sich gegen den fundamentalistischen Schweigemarsch zusammengefunden hat, wird stark von jungen Frauen getragen. Das zeigt uns, dass der Versuch, von Sachsen aus gegen Gleichstellungspolitik und Gendermainstreaming zu polemisieren, nicht fruchten wird. Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine Straftat, sondern ein Recht, für das es sich zu demonstrieren lohnt.“

Der Beschluss der SPD Sachsen im Wortlaut:

Die SPD Sachsen positioniert sich klar gegen den ‚Schweigemarsch für das Leben‘, zu dem der Verband Christdemokraten für das Leben e.V. für den 1. Juni 2015 nach Annaberg aufgerufen hat. Sie unterstützt das breite gesellschaftliche Bündnis, das sich gegen den fundamentalistischen Schweigemarsch zusammengefunden hat.

Die SPD sieht den ‚Schweigemarsch‘ als ein Ausdruck der Polemisierungen gegen Gleichstellungspolitik und Gendermainstreaming, die bundesweit ihren Schwerpunkt in Sachsen haben.

In ihrer über 150 Jahre alten Geschichte hat sich die SPD immer für das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frauen ausgesprochen. Nach der Wiedervereinigung wurde mit der Beratungsregelung beim §218 eine pragmatische Regelung gefunden. Es gibt überhaupt keinen Anlass, Schwangerschaftsabbruch gesetzlich neu zu regeln. Die SPD Sachsen steht für das Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbruch.

Die SPD Sachsen wendet sich gegen die implizite Kriminalisierung und Stigmatisierung von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Sie wendet sich ebenso gegen die Unterstellung von fundamentalistischer Seite, in sächsischen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen würde ‚Abtreibungsberatung‘ durchgeführt.

Die gute, qualifizierte Arbeit der Beratungsstellen wird durch den Koalitionsvertrag herausgehoben, indem sich dort klar für eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung ausgesprochen wird.