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Homann/Michel: „Mindestlohn von 12 Euro schließt sächsische Lohnlücke“

Die sächsischen SPD-Vorsitzenden Henning Homann und Kathrin Michel kommentieren mit Blick auf Ostdeutschland und Sachsen die Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zu Niedriglöhnen in Deutschland:

„Die Studie zeigt: Es gibt einen Ost-Faktor bei den Niedriglöhnen.* Im Osten verdient man weniger und oft im Niedriglohnsektor. Das Ohnmachtsgefühl, dagegen nichts tun zu können, dass man für die eigene harte Arbeitsleistung keine angemessene Vergütung und später entsprechend Rente erhält, hat zur Wut auf die Politik im Osten und in Sachsen beigetragen. Das erleben wir gerade wieder. Und es wird bei der Diskussion als ein Teil der Erklärung immer noch unterschätzt“, so die sächsische SPD-Vorsitzende Kathrin Michel.

Schon die durch die SPD durchgesetzte Einführung des Mindestlohns von 8,50 habe geholfen, dass 320.000 Ostdeutsche mehr als einen Niedriglohn verdienen. „Der Mindestlohn von 12 Euro wird nun endlich die sächsische Lohnlücke schließen. Der Mindestlohn und eine neue ostdeutsche Arbeiterbewegung geben den Beschäftigten den Stolz zurück: Diese Arbeiterbewegung zu unterstützen und für einen Mindestlohn von 12 Euro zu kämpfen, bringt mehr, als montags um den Block zu marschieren. Man muss zudem wieder daran erinnern, dass die AfD einen Mindestlohn von 12 Euro ablehnt“, führt Homann aus.

Die beiden Vorsitzenden der sächsischen Sozialdemokraten betonen den Wert der neuen Arbeiterbewegung mit ihren engagierten Betriebrätinnen und Betriebsräten und den Gewerkschaften: „Auch diese Studie legt nahe, dass in Betrieben mit Tarifvertrag seltener Niedriglöhne gezahlt werden als in Betrieben, in denen das nicht der Fall ist. Lohnsteigerungen fallen nicht vom Himmel: Die Löhne der Beschäftigten sind aufgrund höherer Tariflöhne sowie der Angleichung von Tariflöhnen in Ost an West gestiegen. Wir leben nicht mehr in den 90er Jahren: Man gibt nicht mehr klein bei, sondern streitet um bessere Löhne und die eigenen Rechte. Ihr könnt was ändern! Ihr seid was Wert.“

Michel und Homann erwarten, dass wieder einmal der sächsische Arbeitgeberverband, die sächsische CDU und die AfD Sachsen Stimmung gegen den Mindestlohn von 12 Euro machen werden. „Die sächsische Union behauptete 2011, ein Mindestlohn von 8,50 Euro sei kein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit. Angesichts des Anstiegs der Löhne für viele Sachsen war das eine krasse Fehleinschätzung. Ich würde der CDU sehr empfehlen, nun die Einführung des Mindestlohns von 12 Euro zu unterstützen“, so Michel.

*So heißt es in der Studie: „Der Anteil der Geringverdiener in den ostdeutschen Kreisen ist auch nach Kontrolle einer ganzen Reihe von Einflüssen im Mittel etwa 13 Prozent höher als in westdeutschen Kreisen.“