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SPD-Landesvorstand unterstützt den konsequenten Kurs der Bundesregierung gegen Putin

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Der SPD-Landesvorstand hat sich bei seiner Klausur am Wochenende mit dem Beschluss einer Resolution zum Angriff Putins auf die Ukraine geschlossen hinter den Kurs der SPD-geführten Bundesregierung gestellt.  

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen erklärte dazu: „Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine bei ihrem Kampf gegen Putins völkerrechtswidrigen Krieg. Die SPD Sachsen steht hinter dem konsequenten Kurs der Bundesregierung. Die Versuche von Scholz, Macron und Bennett den russischen Machthaber Putin auf diplomatischem Weg zu einem Waffenstillstand zu bewegen sind genauso richtig, wie die harten Sanktionen, Waffenlieferungen und die geplante Stärkung der Bundeswehr.“

Die SPD-Vorsitzende dankt außerdem den vielen sächsischen Helferinnen und Helfern, die in diesen Tagen Geflüchtete aufnehmen, versorgen oder durch Spenden unterstützen: „Das menschliche Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung sowie die Fluchtbewegung in die Nachbarstaaten und auch nach Mitteleuropa begreifen wir als moralischen und politischen Auftrag. Die herausragende Arbeit der sächsischen Hilfsorganisationen und der vielen Menschen, die sich gerade engagieren, verdient unseren ganzen Respekt. Wir werden in Sachsen zu unserer Verantwortung stehen und sind sicherer Hafen für alle Geflüchteten.“

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen erklärt: „Die Einrichtung eines Sondervermögens sichert eine aufgabengerechte Ausstattung der Bundeswehr. Es wird in den kommenden Jahren große Investitionen in die Ausrüstung und in die technischen Fähigkeiten der Bundeswehr, aber auch in den beschleunigten Ausbau von Erneuerbaren Energien, von Speichertechnologien und der Wasserstoffwirtschaft brauchen, die uns unabhängiger von Energieimporten machen werden und damit neben den Erfordernissen des Klimaschutzes auch eine sicherheitspolitische Dimension haben.“

Außerdem brauche es laut Homann eine Klärung, wie diese unabwendbar notwendigen Investitionen sozial gerecht finanziert werden können. Die kleinen und mittleren Einkommen sind schon jetzt besonders stark durch steigende Energiepreise betroffen. Homann sieht hier große Vermögen in der Verantwortung: „Für uns als SPD ist wichtig, dass der Frieden in Europa nicht gegen den sozialen Frieden im Inneren ausgespielt wird. Dazu müssen sich auch FDP und Union in der Debatte bewegen.“ 

Hier geht es zur Resolution: https://www.spd-sachsen.de/resolution-ukraine/

Auch zum Frauentag gilt: Wir stehen an der Seite der Ukraine

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Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen (ASF Sachsen) nimmt den morgigen Internationalen Frauentag zum Anlass, um auf die Situation der Frauen und Mädchen in der Ukraine aufmerksam zu machen. Die Vorsitzende der sächsischen SPD-Frauen, Laura Stellbrink, führt dazu aus: 

„In diesem Jahr begehen wir den Frauentag in besonderen Zeiten, besonders dramatischen Zeiten in Europa und weltweit. In Gedanken sind wir bei den Frauen und Mädchen in der Ukraine und denjenigen, die sich auf der Flucht vor Putins Krieg befinden. Mehr als eine Millionen Ukrainer:innen sind seit dem 24. Februar bei teils eisigen Temperaturen geflohen und suchen in den Nachbarländern Zuflucht. Die überwiegende Mehrheit von ihnen sind Frauen und Mädchen. Sie sind besonders auf unsere Hilfe und Solidarität angewiesen. Und das nicht nur in der Ukraine, sondern weltweit: Denn flüchtende Frauen und Mädchen sind einem erhöhten Risiko sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt.”

„Viele Frauentagsveranstaltungen werden in diesem Jahr im Lichte des Ukrainekrieges und der notwendigen humanitären Hilfe stehen. Gerade in Zeiten von internationalen Krisen- und Kriegssituationen zeigt sich die Notwendigkeit einer starken Frauenbewegung, die die Situation von Frauen und Mädchen weltweit in den Blick nimmt und reaktionären Kräften die Stirn bietet. In solch einer Zeit wird deutlich, was Frauen für eine bedeutende Rolle in unserer Gesellschaft spielen und welchen Anteil sie zu Friedensverhandlungen beitragen könnten, wenn sie an den Verhandlungstischen der Welt gleichberechtigt sitzen würden.“

„Wir wollen den Frauentag daher insbesondere auch dafür nutzen, um uns bei den Frauen zu bedanken, die Kundgebungen gegen den Krieg organisieren, bei der Flucht helfen, Spenden sammeln und in der humanitären Hilfe aktiv sind. Und rufen weitere Frauen dazu auf, sich daran ebenfalls zu beteiligen. Auch den mutigen Frauen in Russland, die gegen den Krieg auf die Straße gehen und protestieren, gilt unser aller Respekt und unsere uneingeschränkte Solidarität.

„Es muss alles dafür getan werden, dass der Krieg endet und den Menschen, die sich davor auf der Flucht befinden, Schutz geboten wird. Auch zum Frauentag gilt: Wir stehen an der Seite der Ukraine.”

Mehr Informationen dazu, wie man die Frauen und Mädchen in und aus der Ukraine unterstützen kann: https://www.unwomen.de/helfen/hilfe-fuer-frauen-und-maedchen-in-der-ukraine.html