Die Verankerung von Tarifverträgen braucht in Sachsen einen Kulturwandel. Die Vertreter der Wirtschaft müssen verstehen, dass es das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, sich zu organisieren. Eine gute Sozialpartnerschaft respektiert dieses Recht, statt es zu beschneiden oder zu bekämpfen. Wir fordern die Arbeitgeberverbände im Interesse der Zukunft Sachsens dazu auf, sich mit den Gewerkschaften in einen Dialog zu begeben, wie wir die Sozialpartnerschaft in unserem Land nachhaltig stärken können. Parallel dazu sollten Gespräche in den einzelnen Branchen stattfinden.

In der Investitionsförderung wurde in den letzten Jahren ein Bonus für tarifgebundene oder tarifvergleichbar zahlende Unternehmen eingeführt. Wir wollen diese Tariftreueklausel auf weitere Förderprogramme von Wirtschaft und Forschung ausweiten. Unternehmen mit Tarifverträgen sollten bevorzugt behandelt und höher gefördert werden.

Sachsen braucht ein modernes und gerechtes Vergabegesetz, das soziale und ökologische Aspekte stärker berücksichtigt. Vordringlich ist eine „Sachsenklausel“ in das Vergabegesetz aufzunehmen, die wirksam verhindert, dass Unternehmen, die einen Tarifvertrag haben, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gegenüber möglicher Billigkonkurrenz benachteiligt werden. Dies führt endlich dazu, dass auch hochwertige, in Sachsen produzierte Industriegüter, Bauleistungen und Dienstleistungen eine bessere Chance bei öffentlichen Vergaben haben. Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen gleichzeitig ökologische Aspekte durch die Einbeziehung der Lebenszykluskosten sowie wirksamen Maßnahmen zur Familienförderung, zur Entgeltgleichheit und zur Inklusion einbezogen werden.

Sollte kein bundeseinheitlicher Tarifvertrag für die Pflege erreicht werden, werden wir uns dafür einsetzen, dass Sachsen einen Landestarifvertrag Pflege erhält, ausgehandelt von den Tarifpartnern und allgemeinverbindlich erklärt vom Land. Dieser darf nicht unterhalb des Niveaus des TVöD liegen. Mit gerechten Löhnen und Arbeitszeiten, aber auch Mindestpersonalstandards, wird den Pflegerinnen und Pflegern endlich die Wertschätzung für ihre Arbeit zuteil, die ihnen zusteht. Die Sicherstellung der Pflegeversorgung für die Bevölkerung gehört zu einem der dringendsten gesamtstaatlichen Aufgabenbereiche und kann nicht allein Marktkräften überlassen bleiben. Die Aufwertung des Pflegeberufes muss fortgesetzt werden und der Freistaat Sachsen sollte sich an entsprechenden Bundesinitiativen beteiligen und tarifliche Lösungen begünstigen.

Sachsen braucht ein Bildungsfreistellungsgesetz, das sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fünf Freistellungstage für Weiterbildung und Qualifizierung einräumt. In einer immer schnelllebigeren Arbeitswelt braucht Jede und Jeder die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln. Der Veränderungsdruck für jeden einzelnen Beschäftigten steigt im Zuge der Änderung der Arbeitsgesellschaft und erfordert permanente Qualifizierung. Gerade bei den allgemeinen, nicht unbedingt betrieblich gebundenen Kompetenzen ist eine individuelle Qualifikation erforderlich. Kurzum: Wir wollen fünf Tage bezahlte Zeit im Jahr, um sich beruflich, allgemeinpolitisch, sozial oder kulturell weiterzubilden. Nur in Sachsen und Bayern fehlt ein solches oder vergleichbares Gesetz. Das wird zum Wettbewerbsnachteil.

Der Staat soll zukünftig tarifvertragliche Leistungen privilegieren. Beispiele dafür sind steuerbefreite Auszahlungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bei der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes zur Beschäftigungssicherung.⁴ Steuernachlässe für Unternehmen sollte es nur noch dann geben, wenn diese einen Tarifvertrag haben. Wir unterstützen die entsprechenden Pläne im Bundesarbeitsministerium.

Durch allgemeinverbindliche Tarifverträge müssen sich alle Unternehmen einer Branche daran halten. Aktuell kann sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene nur im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss (drei Arbeitgebervertreter und drei Arbeitnehmervertreter) eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung erlassen werden. Um Blockadehaltungen der Arbeitgeberverbände zu umgehen, sollte das Einvernehmenserfordernis abgeschafft werden. ⁵ Damit würde das faktische Vetorecht der Arbeitgeber entfallen.

Tarifgebundenen Unternehmen müssen in Absprache mit dem Betriebsrat bei der Fachkräftezuwanderung abgekürzte Verfahren zur Verfügung stehen. Ihnen wird insbesondere die Möglichkeit eingeräumt, ausländische Arbeitskräfte über einen sogenannten „Spurwechsel“ einzustellen. Die Fachkräftegewinnung aus europäischen und auch aus außereuropäischen Staaten darf dabei Sozial- und Arbeitsmarktstandards nicht unterlaufen.

Das Betriebsverfassungsgesetz muss so verändert werden, dass Betriebsratsgründungen erleichtert und die Be- und Verhinderung von Betriebsratsarbeit härter bestraft wird. Sachsen sollte Vorreiter sein und eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Union-Busting, also der gezielten Behinderung und Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften, einrichten. Zur Verfolgung von Behinderungen von Betriebsratsgründungen und der Arbeit der Betriebsräte bedarf es einer umfassenden Sensibilisierung und Qualifikation der dafür zuständigen Justizbereiche. Behinderungen dürfen nicht als Bagatelldelikte angesehen werden.