Turbo für das Planungsverfahren gezündet

Letzte Woche haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat wichtige Impulse für die Beschleunigung von großen Bauvorhaben gesetzt. Zukünftig soll es keine Doppelprüfungen mehr bei der Umweltverträglichkeit geben und durch das Setzen von festen Fristen beschleunigen wir Planungsverfahren zusätzlich. Zudem haben wir Regionalpläne rechtssicherer gemacht. Rein formelle Fehler bei der Aufstellung sollen nicht mehr dazu führen, dass der Plan gekippt und damit laufende Planungen hinfällig werden.

Das kommt auch dem Ausbau von Windkraft-Anlagen und der nötigen Stromnetze zugute. Hier hilft zusätzlich eine EU-Notfallverordnung. Bis Juli 2024 entfallen Umweltverträglichkeitsprüfungen und artschutzrechtliche Prüfungen, wenn entsprechende Vorprüfungen bei der Ausweisung der nötigen Bauflächen bereits stattgefunden haben. Das sind wichtige Schritte im Kampf gegen die Energiekrise, die Klimakrise und die Herausforderungen, vor denen unsere Industrie steht. So leisten wir einen Beitrag zur Absicherung von guten Arbeitsplätzen.

Für Fragen zu diesem Vorhaben stehe ich als zuständige Berichterstatterin gerne zur Verfügung. Franziska Mascheck, MdB