Umstrittene Pläne zur Nachbesetzung im EU-Klimaressort

Der niederländische Frans Timmermans war als erster Vizepräsident der Kommission als EU-Kommissar für den Grünen Deal mit der Herkulesaufgabe konfrontiert, die europäischen Klimaziele in Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der Erde umzumünzen. Sein Handeln war stets beherzt und engagiert.

Nun tritt er zurück, um als Spitzenkandidat des rot-grünen Bündnisses bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden im November anzutreten.

Als Nachfolger Timmermanns nominierte die niederländische Regierung unter Mark Rutte ihren Außenminister Wopke Hoekstra. Der 47-jährige Christdemokrat war von 2017 bis 2022 Finanzminister und ist seither Außenminister und Vizepremier der Niederlande.

Wopke Hoekstra wurde der breiten europäischen Öffentlichkeit durch seine kontroversen Äußerungen während der Coronapandemie bekannt, seine Stärken liegen laut Mark Rutte in der Finanz- und Außenpolitik, also offensichtlich nicht in der Umsetzung von Klimazielen.

Die jüngsten populistischen Manöver der konservativen EVP, die darauf abzielten, den Green Deal zu verwässern und wichtige Gesetzesvorhaben wie das Renaturierungsgesetz zu Fall zu bringen, zeigen: das Klimaressort der EU Kommission muss in sozialdemokratischer Hand bleiben.

Wir wollen weiter daran arbeiten, dass Europa durch gerechte und soziale Gestaltung der Transformation zu einem klimaneutralen Kontinent wird. Dazu brauchen wir im Klimaressort der EU-Kommission eine Person, die diese Ziele mitträgt.

Die Fraktion der Sozialdemokrat:innen im Europäischen Parlament wird Hoekstra, wie alle designierten Kommissionsmitglieder, in ernsthaften und gründlichen Anhörungen eingehend prüfen. Ein Kommissionsmitglied muss sich zweifelsfrei zu europäischen Verpflichtungen und Werten wie der Solidarität als Eckpfeiler bekennen, um unsere Unterstützung zu gewinnen.

Matthias Ecke, Europaabgeordneter