Untersuchungsausschuss Warburg Bank
Die Union möchte einen Untersuchungsausschuss zum Thema Cum-Ex Geschäfte der Warburg Bank im Bundestag einsetzen. Dies wurde am Donnerstag erstmalig im Bundestag diskutiert.
Es geht bei diesem Antrag allerdings nicht um einen Erkenntnisgewinn und auch nicht darum, Steuerhinterziehungen zu bekämpfen. Vielmehr geht es der Union darum, politisch Stimmung zu machen gegen den Bundeskanzler Olaf Scholz. Bei dieser sehr komplizierten Geschichte aus der Zeit, als Olaf noch erster Bürgermeister in Hamburg war, will die Union Unsicherheit streuen und das Vertrauen in unseren Bundeskanzler hinterfragen.
Weil es eine so komplizierte Geschichte von vor über 10 Jahren ist, hier noch einmal eine kleine Zusammenfassung: Die Warburg Bank aus Hamburg hat illegale Cum-Ex Geschäfte betrieben. Dabei schieben die Beteiligten Gelder in sehr kurzen Abständen hin und her, um sich zu unrecht hohe Steuererstattungen anrechnen zu lassen. Cum-Ex ist eine Form der Steuerhinterziehung und damit illegal. Als damaliger erster Bürgermeister Hamburgs hat sich Olaf Scholz dafür eingesetzt, dass die Cum-Ex Geschäfte der Warburg Bank offengelegt werden.
Mit einem Untersuchungsausschuss möchte die Union jetzt die Rolle von Olaf Scholz genauer untersuchen. Dabei soll untersucht werden, warum die Hansestadt Hamburg zunächst auf eine Rückzahlung der Steuergelder verzichtet hat oder welche SPD-Mitglieder in Hamburg mit der Warburg Bank getroffen haben. Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich aber derzeit auch ein Untersuchungsausschuss in Hamburg. Dort sind die Fragen auch besser platziert als im Bundestag.
Darüber hinaus wurde bereits in mehreren Sitzungen des Finanzausschusses im Bundestag der Fall der Warburg Bank detailliert ausgewertet. Bei keinen dieser Sitzungen ist eine politische Einflussnahme der Bank auf die Politik nachgewiesen worden. Jeder, der sich mit der sich ein wenig mit den Vorwürfen beschäftigt hat, der weiß, da war nie was dran, es gab keine politische Einflussnahme und bei allen angestrengten Untersuchungen ist genau nichts rausgekommen.
Wenn die Union jetzt einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema einsetzen möchte, ist es also rein politisch. Genau dazu aber sind Untersuchungsausschüsse gerade nicht da. Dieser Untersuchungsausschuss zeigt einmal mehr, wie die Union inhaltsleer den Bundeskanzler angreifen möchte.
Carlos Kasper, MdB
