Vieweg: Petitionswesen weiter verbessern

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Jörg Vieweg, SPD-Obmann im Petitionsausschuss des Landtags, am Mittwoch zum Jahresbericht 2016 des Ausschusses

+++ Nachhaken lohnt sich +++ Vorschläge für Transparenz und Effektivität +++

„Die Arbeit des Petitionsausschusses zeigt: Es lohnt sich, Behördenhandeln in Frage zu stellen und im Zweifel überprüfen zu lassen“, sagte Jörg Vieweg am Mittwoch zum Jahresbericht des Ausschusses. „Wir konnten wieder bei vielen Petitionen einen ganz konkreten Erfolg für die Menschen vor Ort erreichen.“

„Wir haben in Sachsen eines der umfassendsten, fortschrittlichsten und bürgerfreundlichsten Petitionssysteme in ganz Deutschland“, so Vieweg weiter. „Aber ich sage auch:  Gutes kann noch besser werden. Wir wollen uns noch in dieser Legislaturperiode der Überarbeitung des Petitionsrechtes widmen.“

„Mit einem verbesserten Online-Verfahren könnte das Petitionswesen nicht nur transparenter, sondern auch effektiver gemacht werden. Ein anderes Beispiel sind Mehrfachpetitionen: Durch die Möglichkeit eines Mitzeichnungsverfahrens ließen sich Mehrfachpetitionen vermeiden“, so Vieweg. „Der Ausschuss könnte intensiver über generelle Sachverhalte diskutieren, anstatt manch einen Sachverhalt in mehreren Sitzungen wiederholt zu beschließen.“