Wahl in den Vorstand der Europa-SPD

Meine Kolleg:innen der SPD-Gruppe im Europaparlament haben mich am Dienstag zum Schatzmeister gewählt, womit ich auch Teil des Vorstands der Gruppe werde. Neben der organisatorischen und Personalverantwortung, die ich mit der Aufgabe übernehme, wird so auch die ostdeutsche Sozialdemokratie wieder sichtbarer. Nächste Woche findet die letzte Sitzung des Europaparlaments vor der Sommerpause statt.

Europaparlament: Endspurt vor der Sommerpause

Vor Beginn der Sommerpause werden die letzten organisatorischen und inhaltlichen Fragen im Parlament geklärt. Ich bin davon persönlich betroffen, da mich die Kolleg:innen der SPD Gruppe zu ihrem Schatzmeister gewählt haben. Ich freue mich sehr über das Vertrauen der anderen Abgeordneten, nachdem ich das Mandat im Parlament noch vergleichsweise kurz ausübe. Als Schatzmeister bin ich auch Mitglied des Gruppenvorstands geworden und vertrete in diesem Gremium die ostdeutsche Sozialdemokratie. Dieser Vorstand wird auch die Europawahlen vorbereiten, die am 9. Juni nächsten Jahres gleichzeitig mit den Kommunalwahlen stattfinden.

Damit fallen dem neuen Vorstand auch einzelne Vorbereitungen im Hinblick auf das Ende dieser Legislatur zu. In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause stehen noch einige wichtige Entscheidungen des Parlaments aus. Die wichtigste Frage ist dabei das “Nature Restoration Law” oder Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Inhaltlich ist dabei vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten zerstörte Naturlandschaften wieder in einen ökologisch guten Zustand bringen.

Dazu zählen besonders Wälder, Flüsse und Moore. Die Kommission sieht dabei für jeden Landschaftstyp unterschiedliche Zielmarken vor und trifft dabei eine vernünftige Abwägung zwischen Ökologie und gesellschaftlicher Entwicklung. Die Wiederherstellung natürlicher Landschaften ist ein wichtiger Schritt, um auf Naturkatastrophen und den Klimawandel vorbereitet zu sein. Leider haben im Vorfeld konservative und rechte Abgeordnete im Umweltausschuss eine Empfehlung für das Plenum verhindert.

Dadurch gibt es große Skepsis, ob das Gesetz im Plenum eine Mehrheit findet. Die SPD-Europaabgeordneten befürworten den Vorschlag und hoffen auf weitere Befürwortung aus den konservativen Reihen.

Matthias Ecke, MdEP