Was genau steht im “Net Zero Industry Act”?

Die industrielle Zukunft in Europa muss klimaneutral sein. Nur so wird es möglich sein, die Klimaziele zu erreichen und die Klimaerwärmung zu stoppen. Die EU hat mit ihren Förderinstrumenten eine wichtige Rolle, um die klimaneutrale Zukunft politisch und finanziell zu unterstützen.

Nach den bisher bekannten Informationen sollen die Genehmigungsverfahren für Industrieproduktionen für relevante Technologien, um eine klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen, beschleunigt und vereinfacht werden. Dazu soll eine Maximaldauer eingeführt werden, ebenso wie eine spezielle Anlaufstelle in jedem Mitgliedstaat, die für alle Genehmigungen gleichzeitig Ansprechpartnerin ist.

Weiter plant die Kommission Mindestziele für die Industrieansiedlung. In manchen Entwürfen wird dabei nach verschiedenen Sektorzielen unterschieden, etwa bei der Solar- und Windenergie sowie der Batterieproduktion. Dabei sind die Ziele meiner Einschätzung nach in ihrer Ambition sehr unterschiedlich gewählt. Für Batterien ist es sehr hoch, bei der Solarenergie recht niedrig. Die in einigen Entwürfen enthaltene Aufnahme von Atomenergie als förderfähige Zukunftstechnologie wäre falsch und darf nicht kommen. Spannend: Mittels regionaler Industriecluster, genannt “Net Zero Industry Valleys”, können Regionen besonders gefördert werden, wenn sie derzeit bereits einen industriellen Wandel erleben. Dabei sind Kohleregionen inbegriffen, sodass Sachsen mit seiner hervorragenden Verkehrsanbindung hier gute Chancen für die gesonderte Förderung weiterer Ansiedlungen für Zukunftstechnologien hat. 

Nächste Woche wird der finale Entwurf des Net Zero Industry Act vorgestellt, dann beginnen auch die Beratungen im Parlament.