Wie weiter nach dem 9-Euro-Ticket?

In der vergangenen Woche kamen die Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzler im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Allumfassendes Thema waren natürlich die immens gestiegenen Energiekosten aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Als Reaktion darauf hat die Bundesregierung enorme Entlastungspakete aufgelegt, um die Steigerung der Energiekosten abzudämpfen.

Ein weiteres wichtiges Thema war aber auch, wie es nun mit dem Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket und mit dem ÖPNV generell weitergeht. Hier gibt es einen Konflikt zwischen Bund und Ländern, weil letztere vor allem den Bund in der Verantwortung der Finanzierung sehen.

Klar ist dabei, dass es nach den bisherigen Zusagen des Bundes zur Abfederung der hohen Energiekosten auch von den Ländern Bewegung bei der ÖPNV-Finanzierung braucht. Die Entlastungspakete und der Abwehrschirm belasten die Finanzkraft des Bundes enorm. Das müssen auch die Länder gerade mit Blick auf ihren eigenen Anteil am Steueraufkommen anerkennen, bevor weitere Forderungen gemacht werden. Der Bund hat zudem 1,5 Milliarden Euro zur Einführung eines bundesweiten Nahverkehrstickets zugesichert. Dieses große Projekt kann aber nur gemeinsam gelingen, indem sich auch die Länder an den Kosten beteiligen.

Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender