Wir brauchen ein Sicherheitsnetz für Frauen in der ganzen EU

Rechtsstaatlichkeit und Gleichstellung in der EU sind europäische Grundwerte, die in keinem Land ausgehöhlt werden dürften. Dennoch haben bspw. Frauen in Polen weniger Rechte wie Frauen in Spanien, Frankreich oder Deutschland. Die polnische PiS-Regierung schadet mit der Aushöhlung des Rechtsstaates vor allem Frauen und LGBTQI-Personen. So gilt trotz Lebensgefahr für Schwangere eine Abtreibung aus embryopathischen Gründen als illegal und die Hetze gegen LGBTQI-Personen wird von staatlicher Seite noch angetrieben.

Die S&D-Fraktion hat eine Initiative für eine EU-Charta der Frauenrechte ins Leben gerufen. Diese soll auf EU-Ebene verabschiedet werden, um alle wichtigen Grundrechte von Frauen und Mädchen in der EU zu verankern. Damit soll europaweit ein stabiles Sicherheitsnetz für alle Frauen geschaffen werden. 

Zwar ist die EU bei der Gleichstellung der Geschlechter weltweit führend, dennoch hat kein Mitgliedstaat die vollständige Gleichstellung der Geschlechter erreicht. Die Fortschritte sind weiterhin langsam und wie das Beispiel in Polen und der jüngste Gleichstellungsindex 2022 zeigt, haben wir es mit besorgniserregenden Rückschritten zu tun. Als sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament kämpfen wir für unverhandelbare Rechte für Frauen und damit gegen weitere Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU.

Matthias Ecke, MdEP