SPD Sachsen beschließt 6-Punkte-Papier zur Innenpolitik

Dulig: „Wir wollen, dass sich alle Menschen in unserem Land sicher fühlen“

Auf seiner Klausurtagung zum Jahresauftakt am 22. und 23. Januar in Radeberg hat sich der SPD-Landesvorstand mit aktuellen Fragen der Innenpolitik befasst und einen 6-Punkte-Plan „Sicher zusammenleben in einem starken Rechtsstaat“ verabschiedet.

„Wir wollen, dass sich alle Menschen in unserem Land sicher fühlen. Gerade nach den Vorkommnissen von Köln müssen wir die Frage nach innerer Sicherheit und einem starken Rechtstaat neu stellen. Die Sorge vor einem Kontrollverlust des Staates führt bei einigen zu Unsicherheit. Der Ton in der Flüchtlingsdebatte hat sich seit Anfang des Jahres verschärft. Verunsicherung gibt es auch bei denen, die helfen“, so der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig. „Sicherheit für alle, das erwarten die Menschen vom Staat, zu Recht. Aber nur ein starker Staat kann seine Aufgaben auch umfassend wahrnehmen. Einen armen Staat können sich nur die Reichen leisten.“

Integration war ein weiteres Thema der Klausur. Generalsekretärin Daniela Kolbe: „Integrationsministerin Petra Köpping hat schon viele wichtige Vorhaben auf das Gleis gesetzt. Dazu gehören Sprachkurse für alle. Wir wollen zudem Wegweiserkurse für alle Flüchtlinge, die zu uns kommen. Dort geht es auch um Fragen des alltäglichen Zusammenlebens. Und wir müssen weiter diejenigen unterstützen, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Dafür müssen die Förderrichtlinien deutlich aufgestockt werden. Das alles muss jetzt zügig umgesetzt werden.“

In dem 6-Punkte-Positionspapier „Sicher zusammenleben in einem starken Rechtsstaat“ fordert die SPD Sachsen unter anderem mehr Personal für den Öffentlichen Dienst, um den Rechtsstaat wieder zu stärken und den Vollzug geltender Gesetze sicher zu stellen.

Zum Schutz aller Opfer sexualisierter Gewalt sollen im neuen sächsischen Gleichstellungsgesetz bessere Hilfsangebote festgeschrieben werden.

Die SPD Sachsen fordert zudem, dass die Wegweiserkurse für Asylsuchende flächendeckend verpflichtend eingeführt werden. Bisher werden sie erst in sechs Erstaufnahmeeinrichtungen angeboten.

Die SPD Sachsen unterstützt die Pläne des Bundesjustizministers Maas, Mehrfach- und Intensivtäter, welche schwere Straftaten begehen, aufenthaltsrechtlich stärker zu sanktionieren. Eine Ausweisung in Kriegsgebiete wird abgelehnt.

Um politisch motivierte Straftaten und Gefahren für die Demokratie künftig besser zu erkennen, fordert die SPD Sachsen eine sorgsamere Arbeit des Verfassungsschutzes. Hier kam es in den letzten Monaten zu gravierenden Fehleinschätzungen. Ob dazu die gesetzliche Grundlage geändert werden muss, ist zu prüfen.

Die SPD lehnt es ab, rechtsstaatliche Prinzipien auszuhöhlen. Die Unschuldsvermutung darf auch im Rahmen des Ausländerrechts nicht angetastet werden. Auch eine Verfassungsänderung, die Einsätze der Bundeswehr im Bundesinneren über jetzt bestehende Regelungen hinaus ermöglicht, wird abgelehnt.

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier unter folgendem Link: SPD Sachsen Sicher zusammenleben in einem starken Rechtsstaat