Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen erklärt zu Aussagen von Ministerpräsident Michael Kretschmer, die Wirtschaftskrise sei selbst verursacht:

„Sachsen hat alle Chancen, in den nächsten Jahren große Schritte zu machen. Die Ansiedlungen in der Halbleiter- und Wasserstoffindustrie zeigen, dass wir Sachsen zu einer europäischen Top-Adresse für Zukunftsbranchen entwickeln können. Die SPD-geführte Bundesregierung bekennt sich mit milliardenschweren Förderungen des Halbleiterstandortes in Dresden klar zum Industriestandort in Sachsen. Das ist ein starkes Signal.”

„Ich erwarte, dass auch der Ministerpräsident und CDU-Vize seine Verantwortung wahrnimmt. Die Kampagnen gegen die Ampel sind unseriös. Denn gerade die Bundesregierung ermöglicht Investitionen in Sachsen, während der sächsische Finanzminister Zukunftsinvestitionen verhindert.“

„Wir müssen in Sachsen wieder darüber reden, wie wir es hinbekommen: Machen statt meckern. Dass die CDU-Sachsen das Land jede Woche schlecht redet, ist nicht hilfreich. Es ist geradezu absurd, die Verantwortung für die derzeitige wirtschaftliche Lage komplett der Ampel in die Schuhe zu schieben und gleichzeitig die eigene Verantwortung auszublenden.”

„Der Ministerpräsident hat schon in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter dazu beigetragen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu verhindern.(1) Als sächsischer Regierungschef hat er das fortgesetzt. Der Freistaat liegt bei den Ausbauzielen gerade im Vergleich zu anderen Ländern in Ostdeutschland weit zurück. Das ist tatsächlich schädlich für unseren Wirtschaftsstandort. Verantwortliches Handeln bedeutet hier endlich anzupacken statt zu blockieren.“

„Zehntausende Beschäftigte sowie auch Unternehmer und Handwerksmeister arbeiten täglich für das Gelingen der Energiewende. Sächsische Firmen schaffen Arbeitsplätze in der Solarbranche, bei Herstellern von Wärmepumpen und im Handwerk. Gleichzeitig stellt die Bundesregierung Fördermittel zur Verfügung, damit auch für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die notwendigen Veränderungen leistbar sind. Als Koalition in Sachsen sollten wir uns als Partner dieser Menschen verstehen.”

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(1) „Wir brauchen den Ausbau der Erneuerbaren nur in dem Maße, wie der so produzierte Strom auch vom Verbraucher verbraucht werden kann. Diese Produktion auf Teufel komm raus muss endlich ein Ende haben, meine Damen und Herren.“ (MdB Michael Kretschmer im Bundestag 2016) https://dserver.bundestag.de/btp/18/18170.pdf#P.16843

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Bundestagsabgeordnete für die Lausitz und Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag begrüßt die Einigung der Ampel-Parteien zur Kindergrundsicherung.

„Keinem Kind darf es in Deutschland schlecht gehen, weil seine Eltern ein geringes Einkommen haben. Die Kindergrundsicherung ist der richtige Weg, um finanzielle Nöte abzufangen. Die Investition in unsere Kinder ist eine Investition in die gute Zukunft unseres Landes. Deshalb hat die SPD ihre Idee der Kindergrundsicherung konsequent vorangetrieben und stark gemacht.“

„Bereits 2011 hatte die SPD in Sachsen die Einführung einer Kindergrundsicherung gefordert und anschließend dafür gesorgt, dass diese Idee eine bundespolitische Forderung der SPD wird.“

„Ob Kinobesuch, Klassenfahrt oder Sportverein: Allen Kindern muss es möglich sein, daran teilzunehmen ohne Angst, dass sich seine Eltern das nicht leisten können. Deshalb zielen wir mit der Kindergrundsicherung einerseits auf die Verbesserung der finanziellen Unterstützung der Kinder und andererseits auf die Steigerung des Erwerbseinkommens der Eltern.“

„Wichtigstes Ziel ist die Bündelung der Unterstützungsleistungen für Kinder und die Vereinfachung der Anträge, damit das Geld auch wirklich bei den Familien ankommt. Denn das Wohl der Kinder darf nicht davon abhängen, ob man weiß, dass man Anspruch auf eine Leistung hat oder nicht. Zudem wird der Bedarf neu bemessen, was zu einer weiteren Steigerung der Leistungen führen wird.“

„Der zweite Schritt ist die Verbesserung der Einkommenssituation durch ein Tarifstärkungsgesetz, verlässliche Kinderbetreuung, Lernförderung und Ganztagsangebote. Damit Eltern ohne Sorgen um ihre Kinder arbeiten können und ordentliche Löhne bekommen.“

„Wichtig ist: Die Berechtigten haben einen Anspruch auf die Unterstützungsleistungen. Sie sollen diese deshalb auch schnell bekommen, ohne sich dabei durch einen bürokratischen Dschungel kämpfen zu müssen. Dafür sorgen wir mit der neuen Kindergrundsicherung.“

 

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Hintergrund:

Die Kindergrundsicherung baut auf Elemente auf, die bereits beschlossen und umgesetzt sind.

• Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro
• Kindergelderhöhung auf 250 Euro je Kind
• plus Erhöhung Kinderzuschlag für Eltern mit geringem Einkommen auf bis zu 250 Euro je Kind
• Sofortzuschlag für armutsbedrohte Kinder von 20 Euro je Monat
• Mit der Einführung des Bürgergeldes sind die Regelsätze für Kinder und Jugendliche deutlich gestiegen

Auf dem Parteitag der SPD Sachsen in Chemnitz sind heute Kathrin Michel und Henning Homann als Vorsitzende wiedergewählt worden. 93,2 Prozent der 134 Delegierten stimmten für Kathrin Michel, für Henning Homann 88,6 Prozent.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen: 

“Ich freue mich über das großartige Ergebnis und bin dankbar, dass uns die Delegierten in so großer Zahl das Vertrauen geschenkt haben. Wir sind auf unserem Weg zu einer modernen Bündnis- und Netzwerkpartei gut vorangekommen. Diesen Weg gehen wir mit Blick auf das Wahljahr 2024 konsequent weiter.

Die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft ist eine der wichtigsten Aufgaben, die wir bewältigen müssen. Dabei stehen für uns ganz klar die Menschen im Mittelpunkt. Klimaschutz funktioniert nur, wenn wir sichere Arbeitsplätze schaffen, erhalten und die Beschäftigten gute Löhne bekommen.

Wir wollen eine Gesellschaft des Respekts. Respekt für alle Menschen. Dabei spielt die Wertschätzung der Arbeit, die sich über ordentliche Bezahlung am besten ausdrückt, eine wesentliche Rolle. Das sorgt am Ende eines langen Berufslebens auch für ordentliche Renten. Gerade in Ostdeutschland müssen wir da endlich vorankommen – auch um ausreichend Fach- und Arbeitskräfte für Sachsens Zukunft zu gewinnen.”

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen:

“Danke an die Delegierten für die große Unterstützung. Ich freue mich sehr darüber. Das Ergebnis zeigt, dass wir gemeinsam mit der SPD Sachsen auf dem richtigen Weg sind. Das Jahr 2024 mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen kommt auf uns zu. Wir sind dafür gut gerüstet.

Für die Zukunft Sachsens stellen wir das in den Mittelpunkt, was wirklich wichtig ist. Unser Land braucht gute und sichere Arbeitsplätze, ein Bildungssystem, auf das Sachsen stolz sein kann und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die anderen dürfen sich gerne über Winnetou und Ernährungstipps kümmern.

Die SPD hat gezeigt, dass sie als Regierungspartei das Leben der Menschen in Sachsen verbessert. Wir haben dafür gesorgt, dass Tausende neue Lehrer, Polizistinnen und Erzieherinnen eingestellt worden sind. Aber Sachsen kann mehr. Wir wollen als SPD mehr soziale Politik durchsetzen. Deshalb haben wir den Anspruch bei der Landtagswahl im kommenden Jahr zuzulegen.“