Kathrin Michel: „Entwicklungschancen für Kinder dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.“

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Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni erklärt Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen:

„Kinder müssen frei aufwachsen dürfen und gleichberechtigte Entwicklungschancen von Anfang an haben. Das darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Unsere Antwort darauf ist die geplante Kindergrundsicherung.

Niemand darf wegen seiner Kinder finanzielle Sorgen haben. Es kann nicht sein, dass das Familieneinkommen trotz harter Arbeit nicht für die gute Teilhabe der Kinder am gesellschaftlichen Leben ausreicht.

Ob Musikschule, Sportverein oder Klassenfahrt: Kein Kind darf davon wegen des Einkommens der Eltern ausgeschlossen sein. In einem volkswirtschaftlich starken Land wie Deutschland sollte das möglich sein. Das derzeit bestehende System bedingt jedoch, dass noch immer 2,4 Millionen Kinder in unserem Land von Armut betroffen sind. In Sachsen ist jedes 5. Kind armutsgefährdet. Das muss sich schnellstens ändern.

Jedes Kind soll das Geld und die Teilhabemöglichkeiten bekommen, die ihm zustehen. Deshalb werden wir die Verfahren vereinfachen. Am Ende steht ein einziger digitaler Antrag, damit alle Hilfen für Kinder und Familien ohne übermäßige Bürokratie dort landen, wo sie hingehören: bei den Kindern.

Der Internationale Kindertag am 1. Juni ist ein guter Anlass, um einmal mehr auf die Rechte unserer Kinder hinzuweisen. Gerade was die Sicherung des Lebensunterhalts der Kinder angeht, haben wir mit der Ampelregierung in Berlin schon einiges geschafft:

  • Das Kindergeld wurde von 219 auf 250 Euro erhöht. Das ist der größte Sprung seit den 1990er-Jahren.
  • Der maximale Kinderzuschlag für Eltern mit geringen Einkommen ist ebenfalls auf 250 Euro gestiegen.
  • Dazu kommt ein Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat für armutsgefährdete Kinder.
  • Mit dem Bürgergeld sind auch die Regelsätze für Kinder und Jugendliche deutlich erhöht worden.

Mit der Kindergrundsicherung geht es neben einer ordentlichen Finanzierung auch um gute Schulen, Kitas, Freizeit- und Sportangebote. Alle Kinder müssen gleich gute Chancen auf Bildung und Teilhabe bekommen. Der Bund investiert vier Milliarden Euro mit dem Kita-Qualitätsgesetz. Das Startchancenprogramm für Schulen in benachteiligten Regionen kommt ebenfalls.

In Sachsen steht die Kita-Gesetzes-Novelle kurz vor ihrem Abschluss. Im Kern beinhaltet diese mehr Bildung, mehr Personal, mehr Geld. Sachsen investiert dafür noch dieses Jahr 24,4 Millionen Euro und 58,5 Millionen Euro im kommenden Jahr. Damit Kinder in Sachsen gut aufwachsen können.“

Michel: „Wir stellen jetzt die Weichen, wo die Industriearbeitsplätze der Zukunft entstehen.“

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Michel: „Wir stellen jetzt die Weichen, wo die Industriearbeitsplätze der Zukunft entstehen.“

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, erklärt zum Industriestrompreis:

„Die SPD unterstützt die Idee zur Einführung eines Industriestrompreises. Nur so schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen für die Industrie und ermöglichen Investitionen in die Zukunft, die Deutschland dringend benötigt. Wir stellen jetzt die Weichen, wo die Industriearbeitsplätze der Zukunft entstehen und wo Wertschöpfung stattfindet“, so Kathrin Michel.

„Sachsen ist Industrieland und soll es auch bleiben. Der starke Anstieg der Energiepreise ist dabei nur eine der Herausforderungen, die wir im Moment sehen. Der klimagerechte Umbau unseres Landes und unserer Wirtschaft weg von Kohle, Öl und Gas erfordert große Anstrengungen von uns allen.“

„Wir brauchen einen kräftigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Auf längere Sicht wird uns das dabei helfen, die Strompreise wieder zu senken. Kurz- und mittelfristig sind dafür große Investitionen nötig. Der Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen ist dabei ein wichtiger Teil der Strategie.“

„Wir sehen schon heute, dass große Industrie-Konzerne beim Aufbau neuer Fabriken sehr genau darauf schauen, ob an den Standorten ausreichend Strom aus Erneuerbaren Energien vorhanden ist – Beispiel Intel in Sachsen-Anhalt. Die Wirtschaft hat verstanden, worum es geht und handelt danach. Die Politik muss den Rahmen dafür schaffen“, so Kathrin Michel abschließend.

Schütze: „Ich kann mich nur wundern, was aus der sagenumwobenen ,Wirtschaftskompetenz‘ der CDU geworden ist.“

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Karsten Schütze, Oberbürgermeister von Markkleeberg und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Sachsen e.V. (SGK Sachsen), erklärt zum Scheitern des Rettungspaketes für die Kommunen:

„Scheitern darf keine Option sein. Die Probleme, die wir hier vor Ort haben, sind drängend. Sie müssen gelöst werden. Hier muss der Freistaat helfen: Den Ankündigungen des Ministerpräsidenten müssen jetzt Taten folgen“, so Karsten Schütze.

„Wir in den Städten und Landkreisen brauchen eine weitsichtige, verlässliche Landespolitik. Dass in einer Situation, in der alle von Energiewende sprechen, das Land nicht bei der Kapitalerhöhung bei VNG hilft, ist allerdings ein Beispiel für mangelnde Weitsicht. Offenbar war das auch vom Finanzminister nicht gewollt.“

„Wir stehen vor einer Rezession, jetzt ist aktive Wirtschaftspolitik gefragt. Ich kann mich nur wundern, was aus der sagenumwobenen ,Wirtschaftskompetenz‘ der CDU geworden ist”, so Karsten Schütze abschließend.

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Hintergrund:

Sächsische.de: https://www.saechsische.de/sachsen/rettungspaket-fuer-sachsens-kommunen-gescheitert-5863081-plus.html

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SGK – Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Sachsen e.V. (SGK Sachsen) ist die Interessenvertreterin sozialdemokratischer kommunaler Mandats- und Amtsträger/innen. 

 

Homann: „Von einer starken Industrie profitieren am Ende alle!” 

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SPD Sachsen unterstützt Industriestrompreis 

Der sächsische SPD-Vorsitzende Henning Homann unterstützt den Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium einen Industriestrompreis einzuführen:

„Sachsen ist ein starkes Industrieland und soll es auch bleiben. Dafür braucht es attraktive Rahmenbedingungen. Ein wichtiger Beitrag dafür: Ein Industriestrompreis für besonders energieintensive Unternehmen. Davon würde auch Sachsen als Standort profitieren. Dadurch bleiben wir international wettbewerbsfähig. Gerade die attraktiven Investitionsbedingungen in den USA fordern uns heraus, jetzt zu handeln, damit Industrieunternehmen nicht abwandern.“

„Die Industrie ist das Rückgrat unserer sächsischen Wirtschaft, mit hunderttausenden gut bezahlten Arbeitsplätzen in der Automobil-, Chemie- und Stahlindustrie. Mit ihren Aufträgen stärken diese Unternehmen insbesondere auch den Mittelstand und das Handwerk in Sachsen. Von einer starken Industrie profitieren am Ende alle. Deshalb ist es zu begrüßen, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Vorschlag von SPD-Chef Lars Klingenbeil für einen Industriestrompreis aufgenommen hat.“ 

Mit Blick auf die Kritik der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) und CDU-Chef Michael Kretschmer erklärt Homann daher: „Ich wünsche mir, dass nicht jeder bundespolitische Vorschlag aus Prinzip zerredet wird, sondern alle gemeinsam ernsthaft dazu in den Dialog treten. Dass ausgerechnet der VSW – das Sprachrohr der sächsischen Industrieunternehmen – gegen einen Industriestrompreis agitiert, der den Unternehmen in Sachsen massiv helfen würde, ist absurd. Es geht jetzt ums Machen und nicht ums Meckern.“ 

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Hintergrund zum Vorschlag von Lars Klingbeil: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/spd-chef-lars-klingbeil-fordert-einen-industriestrompreis-18844868.html
 

 

Homann: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Sachsen

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Der Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Henning Homann, unterstützt die Pläne für einen Industriestrompreis und mehr gezielte Zukunftsinvestitionen, wie sie SPD-Chef Lars Klingbeil heute vorgeschlagen hat. Ängste vor einer angeblichen Deindustrialisierung seien unbegründet.

„Sachsen ist Industrieland. Und Sachsen wird auch Industrieland bleiben. Mit einer starken Auto-, Stahl- und Chemieindustrie und den neuen Leuchttürmen bei E-Mobilität, Chip-Industrie und Wasserstoffwirtschaft können wir selbstbewusst in die Zukunft schauen”, so Henning Homann.

„Wer jetzt die Angst vor ‚Deindustrialisierung‘ schürt, handelt unverantwortlich. Solche Kampfbegriffe haben mit der tatsächlichen Situation in Sachsen nichts zu tun. Wer so agiert, verunsichert Unternehmen, Arbeitnehmer und Investoren und wird zum Risiko für den Wirtschaftsstandort Sachsen”, erklärt Homann.

„Es geht gerade jetzt darum, den Industriestandort Sachsen dauerhaft zu sichern und zum Zukunftsindustrieland zu machen. Es geht darum, international spitze zu sein. Es geht darum, schneller Windkraft und Solar für ausreichend Energie auszubauen. Es geht darum, dass Arbeitskräfte gern in Sachsen leben oder überhaupt erst mal nach Sachsen kommen.

Mit Zögern und Verhindern erreichen wir das nicht. Wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung, eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern, kein Spalten und Bremsen und erst recht keine Fundamentalopposition gegen alles, was von der Ampelregierung kommt”, so Homann.

„Wir machen Sachsen zum Land der Zukunftsindustrien. Was dafür notwendig ist, hat die SPD in Sachsen mehrfach deutlich gemacht: Mit einem Sachsenfonds 2050 investieren, um in Zukunft davon zu profitieren.

Pragmatische Vorschläge, wie sie SPD-Chef Lars Klingbeil heute mit dem Industriestrompreis und der Forderung nach gezielten Zukunftsinvestitionen gemacht hat, sind dabei wichtige Bausteine.

Mit ausreichend finanziellen Spielräumen müssen wir ambitioniert anpacken. So können und werden wir hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze und den Wohlstand künftiger Generationen sichern“, erklärt Henning Homann abschließend.

Karsten Schütze neuer Vorsitzender der SPD-Kommunalpolitiker 

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Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik hat heute turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Dazu erklärt Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Wir gratulieren Karsten Schütze zu seiner Wahl als neuer Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Sachsen. Wir wünschen ihm für seine Arbeit Tatkraft und gutes Gelingen. Der Oberbürgermeister von Markkleeberg übernimmt die Führung von Peter Lames, der dem Verein seit 2018 vorsaß. Peter Lames hat in dieser Funktion großartige Arbeit im Dienst der Sozialdemokratie geleistet. Dafür hat er unseren Respekt und Dank mehr als verdient.“

„Karsten Schütze ist seit mehr 24 Jahren für die SPD kommunalpolitisch aktiv. Seit zehn Jahren ist Karsten Schütze Oberbürgermeister von Markleeberg und durch sein bürgernahes und problemorientiertes Handeln in der Stadt sehr beliebt. Zuletzt ist Karsten Schütze im September 2020 mit fast 67 Prozent als OB wiedergewählt worden“, erklärt Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen.

 

Karsten Schütze, Oberbürgermeister der Stadt Markleeberg und SGK-Vorsitzender

„Die Kommunalpolitik braucht eine starke Stimme in der Landes- und Bundespolitik. Die SGK ist dabei eine wichtige Interessenvertretung sächsischer Kommunen. Das wollen wir ausbauen.   Die SPD ist in Sachsen kommunal stark vertreten. Mehr als eine Million Menschen in Sachsen leben in SPD geführten Städten und Gemeinden. Das ist ein gutes Viertel aller Einwohnerinnen und Einwohner Sachsens. Die SPD stellt fünf Oberbürgermeister sowie 15 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Hinzu kommen fünf Bürgermeister, die ohne Parteizugehörigkeit für die SPD ins Amt gewählt worden sind“, so Karsten Schütze.

 

In den Vorstand der SGK Sachsen wurden gewählt:

Vorsitz: Karsten Schütze, OBM in Markleeberg und Vors. der Kreistagsfraktion Leipziger Land

Stellvertretende Vorsitzende: Albrecht Pallas, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und ehemals Stadtrat in Dresden; Juliane Pfeil, Kreisrätin im Vogtland und MdL

Schatzmeister: Thomas Delling, Beigeordneter der Stadt Hoyerswerda a.D.

Schriftführer: Kay Dramert, ehemals stellvertr. Bürgermeister in Hainichen

Beisitzer/innen: Christian Bartusch, Bürgermeister der Stadt Nossen; Wilma Meyer, Stadträtin in Chemnitz; Christian Schier, Stadtrat in Großschirma ; Oliver Urban, Oberbürgermeister der Stadt Borna

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Hintergrund: 

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Sachsen e.V. (SGK Sachsen) ist die Interessenvertreterin sozialdemokratischer kommunaler Mandats- und Amtsträger/innen.

Wir unterstützen Sie bei der kommunalpolitischen Arbeit durch

  • Hilfe bei der Durchführung von Fachtagungen, Konferenzen und Seminaren
  • Organisation von Erfahrungsaustausch zwischen sozialdemokratischen Mandatsträgern
  • Beratung der SPD-Fraktionen und Mandatsträger in kommunalpolitischen Fragen
  • Vertretung kommunalpolitischer Interessen gegenüber der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
  • Kontakte zu kommunalen Spitzenverbänden und zu sonstigen für die Kommunalpolitik wichtigen Institutionen
  • Informationen jeglicher Art zu kommunalpolitischer Arbeit

Ziel der SGK Sachsen ist es, sozialdemokratischen Grundsätzen und Programmen in der Kommunalpolitik zur praktischen Umsetzung zu verhelfen und an ihrer Weiterentwicklung mitzuwirken. Insgesamt gehören der SGK Sachsen etwa 300 Mitglieder an, die eine große Breite an verschiedensten Themen und Erfahrungen abdecken.- vom Ortschaftsrat bis zum Großstadt-Oberbürgermeister.

Koordiniert wird die Arbeit der sächsischen SGK von einem neunköpfigen Vorstand, der durch eine Geschäftsstelle in Dresden unterstützt wird.

Henning Homann: „Kinderarmut nimmt Zukunftschancen: Die Kindergrundsicherung muss kommen“

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Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, warnt die FDP vor einer weiteren Blockade der Kindergrundsicherung:  

 

„Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Reformprojekt, um allen Kindern die gleichen Zukunftschancen zu garantieren. Sie ist gerecht und im Übrigen auch ökonomisch sinnvoll. Kinderarmut nimmt Zukunftschancen: Wir brauchen für die Zukunft jede und jeden.” 

 

„Die Kindergrundsicherung würde insbesondere Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen unterstützen. In diesen Familien muss besonders hart gearbeitet werden, um über die Runden zu bekommen. So ist das Einkommen oft zu hoch für viele soziale Vergünstigungen, aber deutlich zu niedrig für echte soziale Teilhabe der Kinder. Und im Gegensatz zu den Reichen, die durch den Kinderfreibetrag deutlich mehr Geld für ihre Kinder bekommen als Normalverdiener, erhalten diese Familien nur das Kindergeld”, so Homann weiter.  

 

Ziel der Kindergrundsicherung ist es, diese Benachteiligung zu beenden. Da die Gruppe der kleinen und mittleren Einkommen in Sachsen besonders groß ist, ist die Einführung der Kindergrundsicherung hier besonders wichtig.
Mehr als jedes fünfte Kind gilt in Deutschland als armutsgefährdet. Alleinerziehende sowie Familien mit drei und mehr Kindern sind besonders betroffen.

 

Homann macht klar: „Diese Menschen hat die FDP natürlich nicht im Blick. Aber das sind die Menschen, für die die SPD kämpft. Der Versuch von Bundesfinanzminister Christian Lindner, trotz Rekordsteuereinnahmen die Kindergrundsicherung mit fleißiger Schützenhilfe der CDU zu verhindern, muss enden. In dieser Legislatur muss der Einstieg in das System der Kindergrundsicherung gelingen. Dafür muss zügig ein Gesetzentwurf vom zuständigen Ministerium vorgelegt werden. Und die FDP muss ihren Widerstand beenden. Der Koalitionsvertrag gilt auch für sie.” 

 

Die Pläne der SPD, die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen, gehen indes, so Homann abschließend, noch deutlich weiter: „Es darf nicht nur um finanzielle Leistungen, sondern auch um eine funktionierende, möglichst kostenfreie Unterstützungsstruktur für Kinder von der Krippe bis zum Hort gehen.”

  

Die SPD Sachsen ist eine Vorreiterin bei der Entwicklung der Kindergrundsicherung. Bereits 2011 hat sie ein eigenes Konzept für eine Kindergrundsicherung vorlegt (https://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2014/10/Beschluss-L01-Leitantrag.pdf) und damit die Diskussion in der Bundes-SPD entscheidend mitgeprägt.  

Kathrin Michel: „Zittaus Oberbürgermeister und die Stadträte haben unsere volle Solidarität.“ 

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Zur Stadtratssitzung am Donnerstagabend drängten in Zittau Demonstranten vom Marktplatz ins Rathaus. Angeführt und aufgeputscht wurden sie von Rechtsextremisten der Freien Sachsen. Zu den Ereignissen erklärt Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen:  

 

„Der Oberbürgermeister von Zittau Thomas Zenker und die Zittauer Stadträte haben unsere volle Solidarität. Wenn Rechtsextremisten bewusst die Eskalation suchen und Menschen gefährden, müssen wir ihnen klar entgegentreten. Thomas Zenker hat in dieser brenzligen Situation sehr besonnen, deeskalierend und gleichzeitig mit klarer Haltung agiert. Dafür hat er unseren größten Respekt“, so Kathrin Michel. 

 

„Menschen, die sich nicht an die Regeln unserer Demokratie halten, die unsere Demokratie gefährden, müssen wir klar in die Schranken weisen. Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen und Ängsten nehmen wir ernst. Jede und jeder ist jedoch auch selber in der Verantwortung, Grenzen nicht zu überschreiten und demokratische Regeln einzuhalten. Bürgerinnen und Bürger sollten genau hinschauen, wer Demonstrationen anmeldet und wo sie sich einreihen und möglicherweise instrumentalisieren lassen.“ 

 

„Dafür ist Aufklärung nötig, für die wir uns stark machen und die in der gesellschaftlichen Verantwortung aller liegt. Demonstrationen sind legitim, Gewalt ist es nicht“, so Kathrin Michel abschließend.

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Hintergrund: https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-zittau-aggressive-demonstranten-draengen-in-zittauer-rathaus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230331-99-157976  

Michel: „Die Frage ist nicht, ob wir 2030 oder erst 2038 aus der Kohle aussteigen. Die Frage ist: Wie gestalten wir den Ausstieg sicher, schnell und sozial?“ 

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Die Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Kathrin Michel, erklärt zum Vorschlag der Grünen für einen Kohleausstieg 2030 in Ostdeutschland: 

 

„Den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohle zu propagieren, ohne einen vernünftigen Plan zu haben, lehnen wir ab. Die Frage ist nicht, ob wir 2030 oder erst 2038 aus der Kohle aussteigen. Die Frage ist: Wie gestalten wir den Ausstieg sicher, schnell und sozial?”, erklärt die Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Lausitzer Bundestagsabgeordnete Kathrin Michel.  

 

„Wichtig sind für die SPD zwei Dinge: Die Energie- und Wärmeversorgung muss jederzeit gesichert und bezahlbar sein. Die Menschen, die heute in der Kohle und davon abhängigen Industrien arbeiten, brauchen Perspektiven für ihre ganz persönliche Zukunft. Das ist eine zentrale soziale Frage“, so Kathrin Michel.  

 

„Wir müssen jetzt handeln. Der Ausbau Erneuerbarer Energien wird seit Jahren von der CDU ausgebremst. Und die Grünen haben viele Wünsche, steuern aber wenig konkrete Ideen bei. Wir sagen: Der Ausbau Erneuerbarer Energien muss deutlich beschleunigt, Speicherkapazitäten geschaffen und Netze ertüchtigt werden.”  

 

„Sachsen ist Energieland und soll es auch zukünftig bleiben. Es geht hier nicht um den ideologischen Kampf um Jahreszahlen, der auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen in den Strukturwandelregionen ausgetragen wird. Dieser schadet der Akzeptanz des notwendigen Ausstiegs aus der Kohle. Was wir brauchen, ist konkrete Politik für den Ausstieg“, so Kathrin Michel.  

 

„Allein der infrastrukturelle Nachholbedarf, der für eine gelungene Transformation in meiner Heimatregion zwingend notwendig ist – Ausbau der A4, Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz – ist in sieben Jahren nicht zu schaffen. Die Lausitz will und kann selbst gestalten. Das müssen wir unterstützen. Ich stehe hier ganz nah bei den Revieren und die Kolleginnen und Kollegen haben meine ganze Unterstützung”, so Kathrin Michel abschließend.