Gunkel: „Mehrgenerationenhäuser sind gerettet“

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Erzgebirge, Wolfgang Gunkel, erklärt:

„Am 2. Juli 2014 hat das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Darin enthalten ist auch die weitere Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser. Das entsprechende Aktionsprogramm sollte ursprünglich zum Ende des Jahres 2014 auslaufen. Nach intensiven Haushaltsverhandlungen können die erfolgreichen Projekte für das Miteinander der Generationen weiter geführt werden.

Damit ist auch die Finanzierung für die Mehrgenerationenhäuser in Annaberg-Buchholz, Aue, Zschopau und Zwönitz für das Jahr 2015 gesichert. Unsere bewährten Mehrgenerationenhäuser haben so endlich Planungssicherheit.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits frühzeitig für eine Weiterführung des erfolgreichen Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser eingesetzt. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es gelungen, die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser im heute verabschiedeten Regierungsentwurf für den Haushalt 2015 sicherzustellen.

Durch die vielfältigen Veränderungen unserer immer älter werdenden Gesellschaft werden generationenübergreifende Orte immer wichtiger. Mehrgenerationenhäuser fördern das Miteinander der Generationen vor Ort.“

Panter: „Tillichs Mindestlohn-Niederlage ist gut für Hunderttausende Sachsen“

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Zum Beschluss des Mindestlohngesetzes erklärt SPD-Generalsekretär Dirk Panter:

„Tillich hat auf dem VSW-Wirtschaftempfang zugegeben, dass er zu schwach war, sich gegen den Mindestlohn durchzusetzen. Seine Niederlage ist gut für Hundertausende Sachsen. Allerdings hat Tillich noch nicht die Frage geklärt, warum er dann dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat, in dem der Mindestlohn doch festgelegt worden war.“

„Das Verhalten der Linkspartei lässt einen hingegen nur noch den Kopf schütteln. Jahrelang kämpft die Linkspartei für einen gesetzlichen Mindestlohn und wenn er dann kommt – gegen den massiven Widerstand aus Teilen der Union und ihrer Lobbyverbände – dann enthält sie sich.  Ja, es war die SPD, die das durchgesetzt hat. Es ist kleinlich und kindisch, allein deshalb nicht zuzustimmen.“

Kolbe/Tiefensee: „Der Mindestlohn kommt – die Menschen in Sachsen profitieren“

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Zur heute im Bundestag beschlossenen Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2015 erklären die beiden Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und Wolfgang Tiefensee:

„Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für vier Millionen Beschäftigte in unserem Land. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Niedriglöhne gehören endlich der Vergangenheit an. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.

Der Mindestlohn bedeutet auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen mehr Einkommensgerechtigkeit. Über 30 Prozent von ihnen haben in den vergangenen Jahren weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient. Der Mindestlohn stärkt die Kaufkraft vor Ort und damit auch die örtliche Wirtschaft. Die Kommunen werden ebenfalls entlastet, da weniger Mittel für aufstockende Leistungen aufgewendet werden müssen.

Die Einführung ist aber auch ein besonderer Erfolg für Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen in Sachsen. Wir waren die ersten, die schon 2004 Mindestlöhne forderten. Rund zehn Jahre Kraftanstrengung der ostdeutschen Sozialdemokratie haben sich gelohnt. Darauf können wir stolz sein.“

Rix/Rüthrich: „Bundesprogramm „Demokratie leben“ – ein wichtiges Signal für Demokratie und Vielfalt“

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Sönke Rix, Sprecher für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Susann Rüthrich, Meißner SPD-Bundestagsabgeordnete, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Am 1. Juli hat Familienministerin Manuela Schwesig das neue Bundesprogramm „Demokratie leben“ vorgestellt. Es ersetzt ab Januar 2015 die bisherigen Programme „Demokratie fördern – Kompetenz stärken“ und „Initiative Demokratie stärken“. Es setzt auf längere Förderzeiträume und schafft damit Planungssicherheit für die bundesweite Arbeit für Demokratie und gegen Gewalt, Rassismus und Menschfeindlichkeit.

„Das neue Programm ist ein deutlicher Schritt nach vorn. Abgesehen von der leichten Aufstockung findet auch innerhalb des Programms eine deutliche Verschiebung der Mittel statt. Das Geld folgt endlich der Arbeit und bleibt nicht auf dem Weg zu den engagierten Bürgerinnen und Bürgern stecken. Manuela Schwesig folgt damit weiter den Anregungen, die wir der Regierung mit dem einstimmigen Votum des NSU-Abschlussberichtes mit auf den Weg gegeben haben.

Wir bauen die erfolgreichen lokalen Aktionspläne, mobile Beratung und Opferberatung aus und entwickeln die bisherigen Beratungsnetzwerke zu „Partnerschaften für Demokratie“ weiter. Für bundesweite Bildungs- und Präventionsprojekte steht eine neue Fördersäule zur Verfügung, um diese nicht sachfremd als Modellprojekt zu behandeln. Auch ein Aktions- und Initiativ-Fonds soll zukünftig bereitgestellt werden. Mit dieser neuen Schwerpunktsetzung sollte eine deutliche Aufstockung der Mittel einhergehen. Ab 2015 benötigen wir 50 Millionen Euro im Haushalt des Bundesfamilienministeriums

Außerdem wird die Förderungsdauer für alle Projekte fast verdoppelt. Das schafft Planungssicherheit. Alle Beteiligten können sich jetzt deutlich länger auf das konzentrieren, was uns allen am Herzen liegen sollte: Einsatz für Demokratie und Menschenrechte, gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit.“

Raatz: „Mehrgenerationenhäuser sind gerettet!“

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Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses, die Weiterführung der Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser im Bundeshaushalt 2015 zu sichern, erklärt die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz:

„Die Finanzierung für die Mehrgenerationenhäuser für das Jahr 2015 ist gesichert. Damit haben die 449 Mehrgenerationenhäuser in Deutschland, darunter auch die Einrichtung „Buntes Haus“ in Freiberg, endlich Planungssicherheit. Sie können neue Aktivitäten für das kommende Jahr planen!

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits frühzeitig für eine Weiterführung des erfolgreichen Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser eingesetzt. Denn unter Schwarz-Gelb wurden die Mittel für Mehrgenerationenhäuser gekürzt. Zudem läuft eine Co-Finanzierung aus dem Europäischen Sozialfonds aus. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es gelungen, die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser im heute verabschiedeten Regierungsentwurf für den Haushalt 2015 sicherzustellen.

Das Mehrgenerationshaus „Buntes Haus“ ist ein wichtiger und verlässlicher Partner für soziale Fragen und Probleme in unserer Region. Es bietet nicht nur Freiberger Bürgern jeglichen Alters Raum für Kontakte und Erfahrungsaustausch und fördern generationenübergreifendes bürgerschaftlichen Engagement. Ebenfalls ist es auch eine Antwort auf die Herausforderungen des demografischen Wandels.“

Dulig: Demokratie-Bundesprogramm schnell mit Leben füllen

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Sachsens SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig zum heute in Berlin vorgestellten neuen Bundesprogramm „Demokratie leben“:

„Der Einsatz gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit ist für Sozialdemokraten selbstverständlich und für unsere Demokratie sehr wichtig.

Das neue Bundesprogramm erleichtert unseren Kampf gegen Rechtsextremismus. Ich freue mich, dass wir die unsinnige Extremismusklausel abgeschafft haben, die in der Vergangenheit engagierte Gruppen und Vereine unter einen unerträglichen Generalverdacht gestellt hat.

Künftig haben die Initiativen durch das Programm, das auf fünf Jahre angelegt ist, endlich mehr Planungssicherheit. Jetzt ist es wichtig, dass das Programm so schnell wie möglich mit Leben gefüllt wird.“

Neukirch: „Nicht nachvollziehbar – Koalition lehnt Bericht zur Entbürokratisierung in der Pflege ab“

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Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales und Gesundheit sowie Familie und Senioren der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu Bürokratie in Pflege:

„Die Koalition hat heute aus nicht nachvollziehbaren Gründen unseren Antrag abgelehnt, einen Bericht zur Entbürokratisierung in der Pflege vorzulegen“, erklärt Dagmar Neukirch nach der Sitzung des Landtags-Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz.

„Wir wollten mit einem solchen Bericht klären lassen, ob die Entbürokratisierungsmaßnahmen von Bund und Land mittlerweile in der Praxis greifen. Denn sowohl das Sächsische Betreuungsgesetz (SächsBeWoG) als auch ein Modellprojekt des Bundes bieten die Chance,  gerade die Pflegekräfte in stationären Einrichtungen von Bürokratie- und Dokumentationspflichten zu entbinden und dennoch dem Schutzanliegen der Pflegebedürftigen Rechnung zu tragen. Aber noch nicht einmal die Staatsregierung weiß, ob diese Modelle bereits in der Praxis angewendet werden. Dann ist es ein völlig normaler Vorgang, dass ein Bericht erstellt wird. Doch CDU und FDP haben Nein gesagt. An dieser Stelle wäre es gut gewesen, einen Antrag nicht nur deshalb abzulehnen, weil ihn eine Oppositionsfraktion eingebracht hat.“

Hintergrund: Die Staatsregierung hatte im Zuge der Verabschiedung des Sächsischen Betreuungsgesetzes (SächsBeWoG) zugesichert, dass der bürokratische Aufwand für die Pflegekräfte reduziert werden würde. Das Gesetz war 2012 verabschiedet worden. Den Antrag der SPD-Fraktion finden Sie hier.

Brangs: „Öffentlichen Nahverkehr in ländlichen Regionen erhalten – mutlose CDU winkt ab“

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Stefan Brangs, stellvertretender Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Nahverkehr in ländlichen Regionen:

„Es ist immer das gleiche Spiel: Auf Parteitagen beschließt die CDU, den Nahverkehr im ländlichen Raum erhalten zu wollen, und wenn es um die konkrete Umsetzung geht, dann verlässt sie der Mut“, erklärt Stefan Brangs nach der Sitzung des Wirtschaftsausschuss. Dort wurde mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition der SPD-Antrag ‚Öffentliche Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum sichern und ausbauen‘ abgelehnt.

Darin fordert die SPD-Fraktion,  dass von jeder sächsischen Gemeinde aus ein Mittel- oder Oberzentrum mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in deutlich weniger als einer Stunde zu erreichen sein muss.  „Dazu  müssen die drastischen Mittelkürzungen der letzten Jahre von über 130 Mio. Euro zurück genommen werden“, so Brangs.

„Mit unserem Antrag legen wir den Grundstein für eine langfristige Absicherung der ÖPNV auch in ländlichen Regionen. Um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, brauchen wir sowohl im Nah- als auch im Fernverkehr eine gut ausgebaute Infrastruktur und ein attraktives Angebot zu bezahlbaren Preisen. Unsere zukunftsfähige Verkehrspolitik setzt auf den Ausbau der Schiene im Nah- und Fernverkehr. Sie setzt auf ein vernünftiges ÖPNV-Angebot als Teil der Daseinsvorsorge – denn auch die Bürgerinnen und Bürger im Erzgebirge, im Vogtland oder der Oberlausitz müssen auch weiterhin an das Bahnnetz angeschlossen bleiben. Nachhaltige Verkehrspolitik kümmert sich zuerst um den Erhalt und die Instandsetzung des bestehenden Netzes, bevor an Aus- und Neubau gedacht wird. Uns geht es also um bezahlbare Tickets im Nahverkehr, benutzerfreundliche Taktzeiten und flächendeckende Erreichbarkeit.“

Hier finden Sie den Antrag der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.