Beschlüsse und Positionen

Die Landesparteitage der SPD Sachsen

Unsere Landesparteitage sind die wichtigsten Treff- und Sammelpunkte für die politische Diskussion und die gemeinsame landesweite Zusammenarbeit. Das oberste Organ des Landesverbandes setzt sich aus 120 Delegierten, die durch die Mitglieder auf Unterbezirksparteitagen gewählt werden, und den stimmberechtigten Mitgliedern unseres Landesvorstandes zusammen. Die wichtigste Aufgabe ist dabei die Beschlussfassung landesweiter Anträge, die die inhaltlichen Schwerpunkte und die politische Ausrichtung unseres Landesverbandes bestimmen.

Übersicht unserer Beschlüsse

SPD-LogoHier finden Sie das Statut des SPD-Landesverbandes Sachsen.

Sprach-Kitas retten

Die SPD Sachsen kritisiert den geplanten Wegfall des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ und bittet die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die geplante Kürzung abzuwenden und sich für den dauerhaften Erhalt der Sprach-Kitas mittels Bundesfinanzierung einzusetzen.

Die SPD Sachsen bittet den SPD-Parteivorstand um Unterstützung für den Erhalt der Sprach-Kitas.

Begründung:
Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ und dessen Vorgängerprogramm unterstützen seit 2011 die Integration, Inklusion und Sprachbildung von Kindern in Kindertageseinrichtungen. Das Programm sichert zusätzliche, gut ausgebildete Fachkräfte für die jeweiligen Sprach-Kitas und ermöglicht Beratungen und Weiterqualifizierungen für Erzieher:innen. Das Programm ist eine der erfolgreichsten Maßnahmen zur besseren Integration und Inklusion in den Kitas in Deutschland. Der Bund hat elf Jahre eine wichtige und dringend benötigte Stärkung der Kitas abgesichert, rund 7.500 Fachkräfte für die frühkindliche Bildung bereitgestellt. Von dem Programm haben zuletzt rund 600.000 Kinder in ganz Deutschland profitiert. Oftmals werden Sprach-Kitas in Gegenden gefördert, in denen es Familien und Kinder aufgrund eines geringeren finanziellen Einkommens deutlich schwerer haben. Kinder mit Migrationsgeschichte profitieren insbesondere vom Programm.

Nach elf Jahren hat die Bundesregierung einen Haushaltsentwurf für 2023 vorgelegt, der einen ersatzlosen Wegfall des Bundesprogramms vorsieht, entgegen der Vereinbarung der Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag: „Die Kindertagespflege wollen wir als Angebot der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und fördern und das Programm „Sprach-Kitas“ weiterentwickeln und verstetigen (Zeile 3163-3165)“.

Der ersatzlose Wegfall des Programms würde zu einem massiven Verlust von gut
qualifizierten Fachkräften in der Sprachbildung führen. Über Jahre gewachsene Strukturen in den Einrichtungen würden abrupt wegfallen. Leidtragende sind Kinder und Beschäftigte in den Kitas, die qualifizierte Kolleg:innen für die Inklusionsarbeit und Spracherziehung verlieren. Die über das Programm geförderten Fachkräfte werden den Einrichtungen in Zukunft für die wichtige Sprachbildung und Inklusionsarbeit fehlen. Dazu entfallen die Fortbildungsmöglichkeiten aller Kolleg:innen. Diese Arbeit muss kompensiert werden, so dass aufgrund der bereits jetzt vorherrschenden engen Personaldecke erhebliche Mehrbelastungen auf die Erzieher:innen zukommen und die Qualität in der Betreuung der Kinder abnehmen wird. Vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftebedarfs für die frühkindliche Bildung ist dies ein fatales Signal, welches nicht nur zu Lasten der Kinder und Familien geht, sondern auch auf dem Rücken der Beschäftigten eine vermeintlich notwendige Haushaltskürzung umsetzt. Diese Kürzung bedeutet in letzter Konsequenz weniger Inklusions- und Integrationsarbeit in den Kitas.

Die SPD ist die einzige Partei in der Bundesregierung, die den Anspruch nach mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung mit dem Ziel von besseren Arbeitsbedingungen und keiner zusätzlichen Belastung für Familien verbindet. Auch deshalb sehen viele Menschen in Deutschland die SPD als die Kita-Partei an. Wenn nun entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Wegfall des Programms Realität wird, führt dies zu einem gravierenden Vertrauensverlust – nicht nur bei den Familien und Erzieher:innen. Der Verweis auf eine angespannte Haushaltslage, ein liberal geführtes Finanzministerium und ein grüngeführtes Familienministerium wird in dieser Konstellation nicht weiterhelfen. Es soll daher versucht werden, dass eine Änderung im parlamentarischen Verfahren erwirkt wird, wobei die SPDBundestagsfraktion eine zentrale Rolle einnehmen muss.

In Sachsen nehmen 364 von 3.047 Kindertageseinrichtungen am Bundesprogramm „Sprach-Kita“ teil, d.h. 11,9 Prozent aller Kitas. Im Jahr 2022 können in Summe 13.373.800 Euro über das Bundesprogramm nach Sachsen fließen mit denen insgesamt 228 Vollzeitäquivalente (VzÄ) finanziert werden.

Votum: einstimmig angenommen.

SPD Sachsen verurteilt die Abschiebung eines 7-Jährigen aus Delitzsch am 1. Dezember 2021. (Sitzung des Landesvorstandes vom 7. Dezember 2020)

Das Vorgehen der sächsischen Behörden bei der Abschiebung des minderjährigen Ahmad T. aus Delitzsch ist mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundsätzen sogenannter humaner Abschiebungen nicht vereinbar. Die SPD Sachsen verurteilt die Geschehnisse vom 1. Dezember 2021.

Das Vorgehen ist für uns absolut inakzeptabel und lässt jegliche Verhältnismäßigkeit missen. Dieses Agieren ist zutiefst traumatisierend – für das betroffene Kind und die anderen anwesenden Kinder – und verstößt damit gegen jegliche humanitären Grundsätze. Es handelte sich dabei um Kindeswohlgefährdung. Diese Abschiebung war eine Schande für unsere offene, demokratische Gesellschaft und macht uns daher fassungslos.

Abschiebungen sind für die Betroffenen traumatische Ereignisse. Gerade deshalb ist es wichtig, dass humanitäre Grundsätze eingehalten werden. Und das insbesondere dann, wenn es sich um Kinder oder Jugendliche handelt, die unseren besonderen Schutz verdient haben. Folgende Punkte müssen mit Blick darauf schnellstens umgesetzt werden:

  1. Die Erarbeitung und Durchsetzung eines Leitfadens für humane Rückführungen durch das Innenministerium, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist.
  2. Das Kindeswohl muss im Falle einer Rückführung von Familien oder Minderjährigen oberste Priorität haben. Abholungen aus Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, in der Nacht und Familientrennungen sollen grundsätzlich verboten werden. Zudem muss das Jugendamt bei der Vorbereitung und Durchführung von Rückführungen, von denen auch Minderjährige betroffen sind, beteiligt werden. Kinder haben Rechte, diese müssen auch in diesen Fällen gewahrt werden.
  3. Die sofortige Einführung einer unabhängigen Beobachtung von Abschiebungen zur Kontrolle des polizeilichen und behördlichen Vorgehens und zur Dokumentation, beispielsweise durch ein Abschiebemonitoring, erstellt durch einen freien Träger der Wohlfahrtspflege.
  4. Es sollten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, wonach bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens ohne Erteilung eines Aufenthaltstitels von Amts wegen die Sächsische Härtefallkommission informiert werden muss.
  5. Ausländerbehörden müssen den Betroffenen oder ihren Anwält:innen unverzüglich mitteilen, wenn sie beabsichtigen einem Antrag auf Gewährung eines Aufenthaltstitels nicht zu entsprechen, um den Betroffenen ausreichende Zeit zum Rechtsschutz zu lassen.
  6. Die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
    und häuslicher Gewalt muss bei der Prüfung von Asylgründen und Abschiebungen berücksichtigt werden. Das internationale Abkommen ist bindend.
  7. Abschiebungen in den Wintermonaten können die Betroffenen in den Zielländern in existenzielle Notsituationen bringen, bspw. durch Wohnungslosigkeit bei winterlichen Bedingungen. Das ist mit Humanität unvereinbar. Wir fordern ein Aussetzen der Abschiebung in Fällen, bei denen solche Notsituationen nicht ausgeschlossen werden können („Winterabschiebestopp“).

Ahmad, 7 Jahre, wurde auf dem Weg zwischen Schule und Hort mitten aus seiner Klasse gerissen. Dieses Vorgehen ist unverhältnismäßig, ein Vertrauensbruch und gefährdet das Kindeswohl. Es ist ein zutiefst traumatisches Erlebnis für das betreffende Kind und die Mitschüler:innen. Erst jüngst hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Bedeutung des Schutzes der Familie im Fall der georgischen Familie Imerlishvili aus Pirna herausgestellt.

Seit 2018 gilt auch in Deutschland die Istanbul-Konvention. Der Schutz von Frauen von Gewalt ist geltendes Recht. Es ist über Grenzen und Nationen hinweg bindend. Es kann daher nicht sein, dass eine alleinerziehende Mutter mit ihrem Kind, die vor häuslicher Gewalt ihres Ehemannes geflüchtet ist, zu diesem zurückgeschickt wird.

Wir fordern Innenminister Roland Wöller daher erneut und mit Nachdruck zum Handeln auf. Er muss endlich die den Leitfaden für humane Rückführungen vorlegen, entsprechende Anwendungshinweise erlassen und ein derartiges Vorgehen durch Ausländerbehörden und Polizei unverzüglich unterbinden.

Votum: einstimmig angenommen

1. „Keinen Millimeter nach rechts!“ – Landesvorstand der SPD Sachsen zu Stärkung von Demokratie

Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat mit einem sieben Punkte umfassenden Papier grundsätzliche Positionen im Kampf gegen Rechts formuliert und einen Maßnahmenkatalog dafür vorgelegt. „Wir weichen keinen Millimeter nach rechts“, so SPD-Generalsekretär Henning Homann zu dem Beschluss. „Wir müssen und werden gegen den rechten Terror und seine Unterstützer auch in Sachsen vorgehen – und das noch konsequenter als bisher. Eine andere Lehre kann man aus dem Terror des NSU, dem Mord an Walter Lübcke, den Anschlägen in Halle und Hanau nicht ziehen.

Im Umkehrschluss bedeutet das, mehr als bisher all jenen den Rücken zu stärken, die sich für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land einsetzen. Wir werden sie schützen – und das nicht nur mit Worten, sondern mit konkreten Taten.

Deshalb haben wir einen ganzen Katalog von Maßnahmen erarbeitet, die Schritt für Schritt praktisch umgesetzt werden können, durch Anträge und Beschlüsse im Landtag, durch Gesetzesänderungen im Bund und auch durch das tägliche Handeln der Sachsen selbst. Mit dem Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz‘, das wir ausbauen wollen, haben wir bereits ein gutes Instrument in der Hand.“

Zu den Forderungen der SPD gehören:

  • Erarbeitung eines Sächsischen Demokratiefördergesetzes, um Projekte und Initiativen dauerhaft, strukturell, altersunabhängig, bedarfsorientiert, nachhaltig und flächendeckend zu fördern;
  • Waffengesetze verschärfen, Mitglieder rechtsextremer Netzwerke entwaffnen, schärfere Kontrollen durch kommunale Sicherheitsbehörden, dafür mehr Geld für die zuständigen Behörden;
  • engagierte Bürger schützen, gezielte Gefährderansprachen, zentrale Anlaufstelle für Opfer von Bedrohungen, mehr Personal für Justiz, Verfassungsschutz und Polizei zur Bekämpfung der extremen Rechten, von Rassismus und Hasskriminalität im Internet, Betroffene von Bedrohungen, Beleidigungen und Nachstellungen sollen sich leichter eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen lassen können;
  • demokratische Bildung als verpflichtender Bestandteil der Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten und der Führungskräfte in der Verwaltung;
  • Laufbahnverordnung bei der Polizei Sachsen nach dem Vorbild des Bundeskriminalamtes so anpassen, dass verstärkt IT-Experten als Cybercops in den Landesdienst geholt werden können.

Homann: „Nicht von ungefähr haben wir formuliert, dass wir den Zusammenhalt in unserem Land stärken und dem Begriff Solidarität wieder eine Rolle in Sachsen geben müssen. Wir möchten, dass sich Bürgerinnen und Bürger wieder stärker in die Politik einbringen. Und dazu gehört für uns als SPD auch, dass wir nicht locken lassen im Bemühen um weitere Reformen des Sozialstaates.“

Beschluss: https://www.spdsachsen.de/wp-content/uploads/2020/03/200228_Keinen-Millimeter-nach-rechts_Beschluss-SPD-Sachsen.pdf 

2. SPD-Landesvorstand fordert: Reichskriegs- und Reichsflaggen in Sachsen verbieten (Sitzung des Landesvorstandes vom 7. Oktober 2020)

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zum Beschluss des Landesvorstands der SPD Sachsen zum Verbot von Reichskriegs- und Reichsflaggen in Sachsen:

 „Die SPD in Sachsen fordert das Verbot von Reichskriegs- und Reichsflaggen in Sachsen. Das Hakenkreuz ist verboten – warum wird dann nicht auch dessen Ersatz, die Reichskriegsflagge, verboten? In der öffentlichen Wahrnehmung stehen die Reichskriegs- und Reichsflaggen eindeutig für rechtsextremes und verfassungsfeindliches Gedankengut, und zwar unabhängig davon, wie diese Flaggen historisch tatsächlich eingeordnet werden. Dieses Identifikationssymbol verfassungsfeindlicher und rechtsextremer Gruppierungen dient der Einschüchterung, beeinträchtigt ein friedliches Zusammenleben und hat nichts in unserer sächsischen Gesellschaft verloren.“

Beschluss: www.spdsachsen.de/wp-content/uploads/2020/10/LV18-24-B01-Verbot-von-Reichs-und-Reichskriegsflaggen.pdf

Unser außerordentlicher Landesparteitag 2019 fand am 12. Januar 2019 auf dem Flughafen Dresden statt statt. Eine Zusammenfassung des Parteitages findet sich hier: www.spd-sachsen.de/landesparteitag2019

Eine Übersicht der Beschlüsse findet sie hier: www.antraege.spdsachsen.de

Unser ordentlicher Landesparteitag fand vom 27. bis 28 Oktober 2018 in der Messe Dresden statt. Eine Zusammenfassung des Parteitages findet sich hier: www.spd-sachsen.de/landesparteitag2018

Eine Übersicht der Beschlüsse findet sie hier: www.antraege.spdsachsen.de

Unser außerordentlicher Landesparteitag fand am 21. Oktober 2017 in der Park Arena Neukieritzsch statt. Eine Zusammenfassung des Parteitages findet sich hier: www.spd-sachsen.de/landesparteitag-2017

Das Antragsbuch findet sich hier: Antragsbuch außerordentlicher Landesparteitag 2017

Folgende Beschlüsse wurden vom Landesparteirat am 27. Oktober 2017 gefasst:

Beschlussübersicht – LPR

LPR Beschluss 04ME02 – Gültigkeit Schwerbehindertenausweis im ÖPNV erweitern

LPR Beschluss 03WA03 – Eine stärkere Bindung der GRW-Förderrichtlinie

LPR Beschluss 03WA04 – Allgemeinverbindlichkeit von Tarifbindung erreichen

LPR Beschluss 04ME07 – Modellstadt Leipzig im ÖPNV

LPR Beschluss 05GU01 – Ausstattung von Beratungsstellen der Suchthilfe

LPR Beschluss 05GU02 – Betreuung von Kindern von suchtkranken Eltern

LPR Beschluss 05GU04 – Stärkung der sozial-psychologischen und psychiatrischen Betreuung

LPR Beschluss 05GU05 – Stärkung der sozial-psychologischen und psychiatrischen Betreuung

LPR Beschluss 05GU06 – Biotope schützen

LPR Beschluss 06SG02 – Mehr Transparenz für Sachsen

LPR Beschluss 06SG03 – Keine Abschiebungen nach Afghanistan

LPR Beschluss 06SG06 – Cyber Cyber

Unser ordentlicher Landesparteitag fand am 22. bis 23. Oktober 2016 in der Messe Chemnitz statt. Neben den turnusmäßigen Vorstandswahlen wurde der Leitantrag „Starke demokratische Bürgergesellschaft und ein handlungsfähiger Staat in Sachsen“ beschlossen.

Berichte vom Landesparteitag sowie das Antragsbuch finden sich hier:
www.spd-sachsen.de/landesparteitag-2016/

Hier finden Sie das Antragsbuch zum Landesparteitag.

Antragsbuch LPT 2016 Chemnitz

Folgende Beschlüsse wurden vom Landesparteitag gefasst:

Beschlussübersicht

Beschlussbuch (kompakt)

Beschluss L01 – starke demokratische Bürgergesellschaft und ein handlungsfähiger Staat in Sachsen

Beschluss B01 – Schule und KiTa zusammendenken

Beschluss B02 – Vorbereitungsklassen für junge Geflüchtete

Beschluss B03 – Lehrerversorgung in Sachsen

Beschluss B05 – GRWLeistungskurs ermöglichen

Beschluss A01 – Bildungsurlaube endlich auch für Sachsen

Beschluss A02 – Neuregelung der Rücknahme von Leuchtkörpern

Beschluss A03 – ÖPNV_SPNV für Stadt und Land

Beschluss A04 – Öffentlicher Nahverkehr im ländlichen Raum

Beschluss D01 – Stasi-Unterlagen-Behörde eigenständig weiterenwickeln

Beschluss D02 – Refugees welcome

Beschluss D05 – Profit über Sicherheit

Beschluss S02 – Sozialdemokratische Gesundheitspolitik: Bürgerversicherung

Beschluss S03 – Entwicklung Strategiepapier Fachkräfte KiTa

Beschluss S04 – Frauen im Osten ticken anders

Beschluss S05 – Einführung einer Wohnungslosenstatistik

Beschluss S06 – Stärkung der Obdachlosenarbeit

Beschluss S07 – Barrierefreie Inhalte im MDR

Beschluss S08 – Ziele der Pflegereformen in Sachsen sichern

Beschluss S09 – Kommunen und Famile entlasten KiTapauschale anpassen

Beschluss S10 – Kommunale Gleichstellungsbeauftragte

Beschluss S11 – Beitragsschuldenerlass Krankenversicherung

Beschluss S12 – Enquete-Kommission Drogenpolitik

Beschluss E01 – den Brexit zum Neustart machen

Beschluss E02 – Aufhebung der Russland-Sanktionen überdenke

Beschluss P01 – gelebte Nachhaltigkeit in der SPD

Beschluss P02 – Vereinbarkeit von Familie und Politik in der SPD Sachsen

Beschluss P03 – Barrierefreie Dokumente

Beschluss P06 – Inklusionsbeauftragte im Landesvorstand

Beschluss I03 – Bildungsempfehlung

Ein ausführlicher Bericht zum außerordentlichen Landesparteitag 2015 in Görlitz findet sich auf der Homepage des Landesparteitages: Web_Mitgleider

Beschlüsse des außerordentlichen Landesparteitag 2015 am 7. November 2015 in Görlitz:

Hier finden Sie das Antragsbuch zum Landesparteitag.

Antragsbuch LPT Görlitz

Folgende Beschlüsse wurden vom Landesparteitag gefasst. Offene Anträge wurden an den Landesparteirat überwiesen.

Beschluss I01 – Mit offenen Herzen und wachem Verstand

Beschluss L01 – Unser Sachsen für Morgen_Der Weg geht weiter

Beschluss L02 – Kommunale Basis stärken

Beschluss AI01 – Anforderungen an ein modernes Einwanderungsgesetz

Beschluss AI05 – unbegleitete minderjährige Flüchtlinge-besonderer Schutz

Beschluss B01 – Politische Bildung 2.0

Beschluss B02 – Schulbauförderung für kreisfreie Städte

Beschluss B03 – Sachsen Bibliotheken

Beschluss B04 – Gleichstellungsarbeit an sächsischen Hochschulen aufwerten

Beschluss B07 – Nachhaltigkeit lernen, lehren und leben

Beschluss B08 – Mit neuem Schulgesetz Sachsens Schulen für die Zukunft rüsten

Beschluss FSG01 – Anonymisierter Krankenschein für Sachsen

Beschluss FSG02 – Anhebung der Behindertenpauschbeträge

Beschluss FSG03 – Einführung des Wechselmodells als gesetzliche Option

Beschluss I02 – Kommunalinvestitionspaket „Brücken in die Zukunft“

Beschluss IRS01 – Entlastung der Gemeinden für Einsätze der Feuerwehr auf der BAB

Beschluss IRS02 – Flaggenverordnung ändern

Beschluss IRS03 – Menschenrechte statt Aufrüsten!

Beschluss IRS05 – Anlassunabhängige Recherche – Suche nach volksverhetzenden Postings

Beschluss IRS06 – Wir ziehens durch – Cannabis legalisieren

Beschluss WA02 – Vermögenssteuer umsetzen

Beschluss WA03 – Investitionsstau durch ÖPPs beheben

Beschluss WA04 – Mautpflich für Omnibusse einführen !

Beschluss WA05 – Europäische Kerosinsteuer einführen!

Beschluss WA06 – Energieland Sachsen – Strukturwandel und Erneuerung

Folgende Beschlüsse wurden vom Landesparteirat am 5. Febrauer 2016  gefasst.

B05 – Gute studentische Arbeit an sächsischen Hochschulen

B06 – Digitalisierung der Bildung mithilfe von Open Educational Resources voranbringen

PL01 – Innerparteiliche Mitbestimmung stärken – Für einen fairen Mitgliederentscheid

PL02 – Information zur Inanspruchnahme des „Fonds für behinderungsbedingten Mehr-aufwand“ in Einladungen der SPD Sachsen und Landesarbeitsgemeinschaften

PL04 – Lebendige Partei – gerade in Regierungszeiten UV01 – Verbot von Thermodruckern in Kassensystemen

UV02 – Mehr Anreize – weniger Antibiotika in der Tiermast!

UV03 – Von Bienen und Blumen – unsere Maßnahmen zur Eindämmung vom Bienensterben

UV04 – Glyphosat aus dem Verkehr ziehen

WA01 – Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund abschaffen

WA08 – Klimaschutz als Staatsziel

Knapp zwei Monate nach den sächsischen Landtagswahlen fand der Ordentliche Landesparteitag mit dem Motto „Unser Sachsen für Morgen“ statt. Vom 17. bis 18. Oktober wurden in der Zeitenströmung in Dresden Anträge unter anderem zu den Themen weltoffenes Sachsen, Inklusion oder die Verwendung von Regionalisierungsmitteln.

Beschlüsse des ordentlichen Landesparteitags am 17. und 18. Oktober 2014 in Dresden:

Initiativanträge

Allgemeine Anträge

SPD-Fotos_131012_2-38Unter dem Motto „Demokratieoffensive Sachsen – Für ein Land, in dem jede Stimme zählt“ trafen sich Sachsens SozialdemokratInnen am Samstag, den 12. Oktober 2013 in der Festhalle Annaberg-Buchholz zum außerordentlichen Landesparteitag, um die inhaltlichen und personellen Weichen für das Wahljahr 2014 zu stellen.

Beschlüsse des außerordentlichen Landesparteitags am 12. Oktober 2013 in Annaberg-Buchholz:

Zusammenfassung & Übersichten

Leitanträge

Resolutionen

Weitere Beschlüsse

Lpt 2013 EnergieUnter dem Motto „Neue Energie für Sachsen“ beschlossen die sächsischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am 19. Januar 2013 in Leipzig auf dem außerordentlichen Landesparteitag die Leitplanken einer gerechten und zukunftsfähigen Energiepolitik. Der beschlossene Leitantrag der SPD Sachsen setzt sich zum Ziel, die Energiewende realistisch und  sozial-verträglich zu gestalten.

Beschlüsse des außerordentlichen Landesparteitags am 19. Januar 2013 in Leipzig:

Zusammenfassung & Übersichten

Leitanträge

Resolutionen

Weitere Beschlüsse

Lpt 2012 TeaserDer ordentliche Landesparteitag 2012 stand unter dem Motto „Starke Wirtschaft. Faire Arbeit. In Sachsen“. Die Delegierten stimmten dabei an zwei Tagen über mehr als 70 Anträge ab. Neben der Rede des Bundesparteivorsitzenden Sigmar Gabriel bot der Landesparteitag am 22./23. September in Dresden mit dem Neumitgliedertreffen, der Verleihung des Anna-Zammert-Preises und den ersten Vorbereitungen zur Gründung der AG „Migration und Vielfalt“ auch ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm.

Beschlüsse des ordentlichen Landesparteitags vom 22. und 23. September 2012 in Dresden:

Hinweis

Nicht alle gestellten Anträge konnten auf dem Landesparteitag am 22./23. September 2012 behandelt werden. Daher sind einige Anträge an den Landesparteirat (LPR) überwiesen worden. Diese sind nachfolgend mit entsprechender Kennzeichnung aufgeführt und wurden in der Sitzung des Landesparteirates am 12. Oktober beraten. Die einzelnen Voten des Landesparteirates samt der überwiesenen Anträge sind in einer Übersicht zusammengefasst.

Zusammenfassung & Übersichten

Leitanträge

Resolutionen

Bund und Europa

Familie und Bildung

Gesundheit, Soziales und Wohnen

Satzungsanträge

Sachsen, Kommunales und Kultur

Umwelt, Energie und Verkehr

Wirtschaft und Arbeit

Lpt ao 2011„Starke Kinder in einer solidarischen Gesellschaft“ – dies war der zentrale Leitantrag des außerordentlichen Landesparteitages 2011 in Bautzen. Im Zentrum standen damit die Kinder, die nicht nur inhaltlich, sondern auch akustisch den Landesparteitag untermalten. Die Delegierten stimmten neben dem Leitantrag auch über zahlreiche weitere Anträge ab, die im Folgenden eingesehen werden können.

Beschlüsse des außerordentlichen Landesparteitags vom 8. Oktober 2011 in Bautzen:

Hinweis

Nicht alle gestellten Anträge konnten auf dem außerordentlichen Landesparteitag am 8. Oktober 2011 behandelt werden. Daher sind einige Anträge an den Landesparteirat überwiesen worden. Diese sind unten mit entsprechender Kennzeichnung aufgeführt.

Zusammenfassung & Übersichten

Leitantrag

Resolution

Ein bildungsfreundliches Sachsen

Ein soziales Sachsen

Ein wirtschaftsstarkes Sachsen

Ein handlungsfähiges Sachsen

Ein ökologisches Sachsen

Ein demokratisches Sachsen

Unsere SPD für Sachsen

Hinweis

Nicht alle  gestellten Anträge konnten auf dem außerordentlichen Landesparteitag am 8. Oktober 2011 behandelt werden. Daher sind einige Anträge an den Landesparteirat überwiesen worden. Dieser hat in seiner Sitzung vom 19. November 2011 über die Anträge abgestimmt.

Zusammenfassung & Übersichten

Ein bildungsfreundliches Sachsen

Ein soziales Sachsen

Ein wirtschaftsstarkes Sachsen

Ein handlungsfähiges Sachsen

Ein demokratisches Sachsen

LPT Chemnitz„Fortschritt und Gerechtigkeit“ – unter diesem Motto tagte die SPD Sachsen im Juni 2010 zwei Tage in Chemnitz. Neben dem Leitantrag sprach sich der Parteitag im Antrag „Jedes Kind ist gleich viel wert“ für eine umfassende Kindergrundsicherung aus. Zu Gast war dabei Klaus Wowereit, der Regierende Bürgermeister Berlins, der ein Grußwort an die Delegierten richtete.

Beschlüsse des ordentlichen Landesparteitags vom 12./13. Juni 2010 in Chemnitz:

Hinweis

Nicht alle  gestellten Anträge konnten auf dem ordentlichen Landesparteitag behandelt werden. Daher sind einige Anträge an den Landesparteirat überwiesen worden. Diese sind unten mit entsprechender Kennzeichnung aufgeführt und werden in der Augustsitzung des Landesparteirates beraten. Die Beschlüsse gibt es in einer gesonderten Übersicht.

Beschlussübersicht

Leitantrag

Statutenanträge

Initiativanträge

 Bildung, Gesundheit, Soziales, Familie

Wirtschaft und Arbeit

Rente, Steuern, Finanzen

Verkehr, Wohnen, Energie

Kommunalpolitik

Gesellschaft, Bürgerrechte, Verfassung

Parteileben

Hinweis

Nicht alle  gestellten Anträge konnten auf dem ordentlichen Landesparteitag am 12./13. Juni behandelt werden. Daher sind einige Anträge an den Landesparteirat überwiesen worden. Dieser hat in seiner Sitzung vom 20. August 2010 über die Anträge abgestimmt.

Bildung, Gesundheit, Soziales, Familie

Wirtschaft und Arbeit

Rente, Steuern, Finanzen

Verkehr, Wohnen, Energie

  • A39 Informationspflicht der Gasversorger: Aufklärung über Odorierstoffe – Beschluss: nicht angenommen

Gesellschaft, Bürgerrechte, Verfassung

Parteileben

  • A56 Regionalproporz auf der Landesliste einführen – Beschluss: nicht angenommen
  • A57 Besetzung der SPD-Regionalgeschäftsstellen in Sachsen – Beschluss: nicht angenommen

LPT Dresden 09Ein Parteitag ganz anderen Stils fand 2009 in Dresden statt. „Wegen Umbau geöffnet“ schaffte die konzeptionelle Grundlage für die Jahre nach der Landtagswahl 2009. Neben der Wahl des neuen Vorsitzenden Martin Dulig wurden natürlich auch auf dem außerordentlichen Landesparteitag 2009 wieder zahlreiche Beschlüsse verabschiedet, die im Folgenden eingesehen werden können.

Beschlüsse des außerordentlichen Landesparteitags vom 24. Oktober 2009 in Dresden:

Unsere Grundwerte

Bildung-Wissen-[Konvertiert]