SPD Sachsen verurteilt die Abschiebung eines 7-Jährigen aus Delitzsch am 1. Dezember 2021. (Sitzung des Landesvorstandes vom 7. Dezember 2020)

Das Vorgehen der sächsischen Behörden bei der Abschiebung des minderjährigen Ahmad T. aus Delitzsch ist mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundsätzen sogenannter humaner Abschiebungen nicht vereinbar. Die SPD Sachsen verurteilt die Geschehnisse vom 1. Dezember 2021.

Das Vorgehen ist für uns absolut inakzeptabel und lässt jegliche Verhältnismäßigkeit missen. Dieses Agieren ist zutiefst traumatisierend – für das betroffene Kind und die anderen anwesenden Kinder – und verstößt damit gegen jegliche humanitären Grundsätze. Es handelte sich dabei um Kindeswohlgefährdung. Diese Abschiebung war eine Schande für unsere offene, demokratische Gesellschaft und macht uns daher fassungslos.

Abschiebungen sind für die Betroffenen traumatische Ereignisse. Gerade deshalb ist es wichtig, dass humanitäre Grundsätze eingehalten werden. Und das insbesondere dann, wenn es sich um Kinder oder Jugendliche handelt, die unseren besonderen Schutz verdient haben. Folgende Punkte müssen mit Blick darauf schnellstens umgesetzt werden:

1. Die Erarbeitung und Durchsetzung eines Leitfadens für humane Rückführungen durch das Innenministerium, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist.
2. Das Kindeswohl muss im Falle einer Rückführung von Familien oder Minderjährigen oberste Priorität haben. Abholungen aus Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, in der Nacht und Familientrennungen sollen grundsätzlich verboten werden. Zudem muss das Jugendamt bei der Vorbereitung und Durchführung von Rückführungen, von denen auch Minderjährige betroffen sind, beteiligt werden. Kinder haben Rechte, diese müssen auch in diesen Fällen gewahrt werden.
3. Die sofortige Einführung einer unabhängigen Beobachtung von Abschiebungen zur Kontrolle des polizeilichen und behördlichen Vorgehens und zur Dokumentation, beispielsweise durch ein Abschiebemonitoring, erstellt durch einen freien Träger der Wohlfahrtspflege.
4. Es sollten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, wonach bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens ohne Erteilung eines Aufenthaltstitels von Amts wegen die Sächsische Härtefallkommission informiert werden muss.
5. Ausländerbehörden müssen den Betroffenen oder ihren Anwält:innen unverzüglich mitteilen, wenn sie beabsichtigen einem Antrag auf Gewährung eines Aufenthaltstitels nicht zu entsprechen, um den Betroffenen ausreichende Zeit zum Rechtsschutz zu lassen.
6. Die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
   und häuslicher Gewalt muss bei der Prüfung von Asylgründen und Abschiebungen berücksichtigt werden. Das internationale Abkommen ist bindend.
7. Abschiebungen in den Wintermonaten können die Betroffenen in den Zielländern in existenzielle Notsituationen bringen, bspw. durch Wohnungslosigkeit bei winterlichen Bedingungen. Das ist mit Humanität unvereinbar. Wir fordern ein Aussetzen der Abschiebung in Fällen, bei denen solche Notsituationen nicht ausgeschlossen werden können („Winterabschiebestopp“).

Ahmad, 7 Jahre, wurde auf dem Weg zwischen Schule und Hort mitten aus seiner Klasse gerissen. Dieses Vorgehen ist unverhältnismäßig, ein Vertrauensbruch und gefährdet das Kindeswohl. Es ist ein zutiefst traumatisches Erlebnis für das betreffende Kind und die Mitschüler:innen. Erst jüngst hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Bedeutung des Schutzes der Familie im Fall der georgischen Familie Imerlishvili aus Pirna herausgestellt.

Seit 2018 gilt auch in Deutschland die Istanbul-Konvention. Der Schutz von Frauen von Gewalt ist geltendes Recht. Es ist über Grenzen und Nationen hinweg bindend. Es kann daher nicht sein, dass eine alleinerziehende Mutter mit ihrem Kind, die vor häuslicher Gewalt ihres Ehemannes geflüchtet ist, zu diesem zurückgeschickt wird.

Wir fordern Innenminister Roland Wöller daher erneut und mit Nachdruck zum Handeln auf. Er muss endlich die den Leitfaden für humane Rückführungen vorlegen, entsprechende Anwendungshinweise erlassen und ein derartiges Vorgehen durch Ausländerbehörden und Polizei unverzüglich unterbinden.

Votum: einstimmig angenommen