Dulig: Demokratie-Bundesprogramm schnell mit Leben füllen

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Sachsens SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig zum heute in Berlin vorgestellten neuen Bundesprogramm „Demokratie leben“:

„Der Einsatz gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit ist für Sozialdemokraten selbstverständlich und für unsere Demokratie sehr wichtig.

Das neue Bundesprogramm erleichtert unseren Kampf gegen Rechtsextremismus. Ich freue mich, dass wir die unsinnige Extremismusklausel abgeschafft haben, die in der Vergangenheit engagierte Gruppen und Vereine unter einen unerträglichen Generalverdacht gestellt hat.

Künftig haben die Initiativen durch das Programm, das auf fünf Jahre angelegt ist, endlich mehr Planungssicherheit. Jetzt ist es wichtig, dass das Programm so schnell wie möglich mit Leben gefüllt wird.“