Gaststätten stärken, Schulessen bezahlbar halten

/in ,

Statement von Saskia Esken, Co-Vorsitzende der SPD

„Die Situation im Hotel- und Gaststättengewerbe ist weiterhin angespannt. Es war richtig, dass wir die Mehrwertsteuer während der schwierigen Coronazeit gesenkt haben. Durch die steigenden Preise ist auch nach Corona keine große Entspannung spürbar. Unsere Hotellerie- und Gastronomiebetriebe sind wichtige Orte der sozialen Begegnung und gesellschaftlichen Kultur und ihre Vielfalt muss unbedingt erhalten bleiben. Gleichzeitig bieten die Betriebe vielfältige Arbeitsplätze und stellen einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Ich bin überzeugt, dass wir auch in der aktuellen Haushaltslage einen guten Kompromiss finden müssen, damit unser Hotel- und Gaststättengewerbe und seine zahlreichen Beschäftigten mit Optimismus in die Zukunft blicken kann.“

+++

Statement von Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen

„Die SPD Sachsen setzt sich dafür ein, dass die Mehrwertsteuer für Gaststätten für weitere 3 Jahre auf 7% verringert wird. Restaurants, Bars und Kneipen sind Orte, an denen Menschen zusammen und ins Gespräch kommen – und insbesondere auf dem Land, in den Dörfern, sind es meist die einzigen Orte, an denen das noch möglich ist. Darüber hinaus würde ein Anstieg der Mehrwertsteuer das Schul- und Kitaessen so teuer machen, dass viele Eltern dieses abmelden würden, nicht zuletzt, weil sie es sich nicht mehr leisten könnten. Es ist aber auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass jedes Kind eine warme Mahlzeit auf den Tisch bekommt. Wir nehmen diese Forderung, die wir aus vielen Gesprächen mit Gastronomen mitgenommen haben, daher sehr ernst. Im selben Zuge müssen diese drei Jahre für eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer genutzt werden.“

Homann: „Mehr machen, weniger meckern.”

/in ,

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen erklärt zu Aussagen von Ministerpräsident Michael Kretschmer, die Wirtschaftskrise sei selbst verursacht:

„Sachsen hat alle Chancen, in den nächsten Jahren große Schritte zu machen. Die Ansiedlungen in der Halbleiter- und Wasserstoffindustrie zeigen, dass wir Sachsen zu einer europäischen Top-Adresse für Zukunftsbranchen entwickeln können. Die SPD-geführte Bundesregierung bekennt sich mit milliardenschweren Förderungen des Halbleiterstandortes in Dresden klar zum Industriestandort in Sachsen. Das ist ein starkes Signal.”

„Ich erwarte, dass auch der Ministerpräsident und CDU-Vize seine Verantwortung wahrnimmt. Die Kampagnen gegen die Ampel sind unseriös. Denn gerade die Bundesregierung ermöglicht Investitionen in Sachsen, während der sächsische Finanzminister Zukunftsinvestitionen verhindert.“

„Wir müssen in Sachsen wieder darüber reden, wie wir es hinbekommen: Machen statt meckern. Dass die CDU-Sachsen das Land jede Woche schlecht redet, ist nicht hilfreich. Es ist geradezu absurd, die Verantwortung für die derzeitige wirtschaftliche Lage komplett der Ampel in die Schuhe zu schieben und gleichzeitig die eigene Verantwortung auszublenden.”

„Der Ministerpräsident hat schon in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter dazu beigetragen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu verhindern.(1) Als sächsischer Regierungschef hat er das fortgesetzt. Der Freistaat liegt bei den Ausbauzielen gerade im Vergleich zu anderen Ländern in Ostdeutschland weit zurück. Das ist tatsächlich schädlich für unseren Wirtschaftsstandort. Verantwortliches Handeln bedeutet hier endlich anzupacken statt zu blockieren.“

„Zehntausende Beschäftigte sowie auch Unternehmer und Handwerksmeister arbeiten täglich für das Gelingen der Energiewende. Sächsische Firmen schaffen Arbeitsplätze in der Solarbranche, bei Herstellern von Wärmepumpen und im Handwerk. Gleichzeitig stellt die Bundesregierung Fördermittel zur Verfügung, damit auch für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die notwendigen Veränderungen leistbar sind. Als Koalition in Sachsen sollten wir uns als Partner dieser Menschen verstehen.”

—

(1) „Wir brauchen den Ausbau der Erneuerbaren nur in dem Maße, wie der so produzierte Strom auch vom Verbraucher verbraucht werden kann. Diese Produktion auf Teufel komm raus muss endlich ein Ende haben, meine Damen und Herren.“ (MdB Michael Kretschmer im Bundestag 2016) https://dserver.bundestag.de/btp/18/18170.pdf#P.16843

Kathrin Michel: Deutschland-Pakt ist Chance für Sachsen

/in ,

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen erklärt:

„Wir begrüßen die Vorschläge von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Deutschland-Pakt ausdrücklich. Der Deutschland-Pakt ist die Chance für Sachsen. Der Freistaat Sachsen muss diese Chance unbedingt ergreifen und die Einladung zur gemeinsamen Umsetzung des Deutschland-Pakts annehmen.

Sachsen profitiert schon jetzt erheblich vom Bund. Notwendige Zukunftsinvestitionen zur Modernisierung unserer sächsischen Wirtschaft können mithilfe von Bundesmitteln besser gestemmt werden. Dazu braucht es Strom aus Erneuerbaren Energien und eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Es geht um gute und sichere Arbeitsplätze für die Zukunft.

Am Beispiel der Investitionen von Infineon und TSMC am Dresdner Standort, die mit insgesamt sechs Milliarden Euro aus Bundesmitteln gefördert werden, zeigt sich schon jetzt: Olaf Scholz und die Bundesregierung haben Sachsen im Blick und unterstützen eine starke industrielle Entwicklung. Diese Zusammenarbeit wollen wir für Sachsen weiter stärken und nutzen.

Gleichzeitig wünschen wir uns für den Deutschland-Pakt eine weiterführende zeitlich begrenzte Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf sieben Prozent für drei Jahre. Wir nehmen diese Forderung, die wir aus vielen Gesprächen in den letzten Wochen mit Gastronomen und der Dehoga mitgenommen haben, sehr ernst. Im selben Zuge müssen diese drei Jahre für eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer genutzt werden. Es geht uns dabei nicht nur um die Unterstützung kleiner Gastronomen. Wir sehen, dass gerade im ländlichen Raum Gaststätten oft der letzte soziale Begegnungsort sind. Diese müssen wir mit aller Kraft erhalten.

Ein weiterer wichtiger Punkt im Deutschland-Pakt ist die Entbürokratisierung. Das geht nur gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen. Da sind wir in Sachsen noch nicht weit genug.

Ein Pakt hat immer zwei Seiten. Dazu muss die CDU zwingend weg von ihrer kampagnengeprägten Politik. Nur Politik auf Sachebene wird erfolgreich für Sachsen sein.”

Kindergrundsicherung: eine gute Idee aus Sachsen setzt sich im Bund durch

/in ,

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Bundestagsabgeordnete für die Lausitz und Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag begrüßt die Einigung der Ampel-Parteien zur Kindergrundsicherung.

„Keinem Kind darf es in Deutschland schlecht gehen, weil seine Eltern ein geringes Einkommen haben. Die Kindergrundsicherung ist der richtige Weg, um finanzielle Nöte abzufangen. Die Investition in unsere Kinder ist eine Investition in die gute Zukunft unseres Landes. Deshalb hat die SPD ihre Idee der Kindergrundsicherung konsequent vorangetrieben und stark gemacht.“

„Bereits 2011 hatte die SPD in Sachsen die Einführung einer Kindergrundsicherung gefordert und anschließend dafür gesorgt, dass diese Idee eine bundespolitische Forderung der SPD wird.“

„Ob Kinobesuch, Klassenfahrt oder Sportverein: Allen Kindern muss es möglich sein, daran teilzunehmen ohne Angst, dass sich seine Eltern das nicht leisten können. Deshalb zielen wir mit der Kindergrundsicherung einerseits auf die Verbesserung der finanziellen Unterstützung der Kinder und andererseits auf die Steigerung des Erwerbseinkommens der Eltern.“

„Wichtigstes Ziel ist die Bündelung der Unterstützungsleistungen für Kinder und die Vereinfachung der Anträge, damit das Geld auch wirklich bei den Familien ankommt. Denn das Wohl der Kinder darf nicht davon abhängen, ob man weiß, dass man Anspruch auf eine Leistung hat oder nicht. Zudem wird der Bedarf neu bemessen, was zu einer weiteren Steigerung der Leistungen führen wird.“

„Der zweite Schritt ist die Verbesserung der Einkommenssituation durch ein Tarifstärkungsgesetz, verlässliche Kinderbetreuung, Lernförderung und Ganztagsangebote. Damit Eltern ohne Sorgen um ihre Kinder arbeiten können und ordentliche Löhne bekommen.“

„Wichtig ist: Die Berechtigten haben einen Anspruch auf die Unterstützungsleistungen. Sie sollen diese deshalb auch schnell bekommen, ohne sich dabei durch einen bürokratischen Dschungel kämpfen zu müssen. Dafür sorgen wir mit der neuen Kindergrundsicherung.“

 

—

Hintergrund:

Die Kindergrundsicherung baut auf Elemente auf, die bereits beschlossen und umgesetzt sind.

  • Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro
  • Kindergelderhöhung auf 250 Euro je Kind
  • plus Erhöhung Kinderzuschlag für Eltern mit geringem Einkommen auf bis zu 250 Euro je Kind
  • Sofortzuschlag für armutsbedrohte Kinder von 20 Euro je Monat
  • Mit der Einführung des Bürgergeldes sind die Regelsätze für Kinder und Jugendliche deutlich gestiegen

Kathrin Michel und Henning Homann als Vorsitzende wiedergewählt

/in ,

Auf dem Parteitag der SPD Sachsen in Chemnitz sind heute Kathrin Michel und Henning Homann als Vorsitzende wiedergewählt worden. 93,2 Prozent der 134 Delegierten stimmten für Kathrin Michel, für Henning Homann 88,6 Prozent.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen: 

“Ich freue mich über das großartige Ergebnis und bin dankbar, dass uns die Delegierten in so großer Zahl das Vertrauen geschenkt haben. Wir sind auf unserem Weg zu einer modernen Bündnis- und Netzwerkpartei gut vorangekommen. Diesen Weg gehen wir mit Blick auf das Wahljahr 2024 konsequent weiter.

Die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft ist eine der wichtigsten Aufgaben, die wir bewältigen müssen. Dabei stehen für uns ganz klar die Menschen im Mittelpunkt. Klimaschutz funktioniert nur, wenn wir sichere Arbeitsplätze schaffen, erhalten und die Beschäftigten gute Löhne bekommen.

Wir wollen eine Gesellschaft des Respekts. Respekt für alle Menschen. Dabei spielt die Wertschätzung der Arbeit, die sich über ordentliche Bezahlung am besten ausdrückt, eine wesentliche Rolle. Das sorgt am Ende eines langen Berufslebens auch für ordentliche Renten. Gerade in Ostdeutschland müssen wir da endlich vorankommen – auch um ausreichend Fach- und Arbeitskräfte für Sachsens Zukunft zu gewinnen.”

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen:

“Danke an die Delegierten für die große Unterstützung. Ich freue mich sehr darüber. Das Ergebnis zeigt, dass wir gemeinsam mit der SPD Sachsen auf dem richtigen Weg sind. Das Jahr 2024 mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen kommt auf uns zu. Wir sind dafür gut gerüstet.

Für die Zukunft Sachsens stellen wir das in den Mittelpunkt, was wirklich wichtig ist. Unser Land braucht gute und sichere Arbeitsplätze, ein Bildungssystem, auf das Sachsen stolz sein kann und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die anderen dürfen sich gerne über Winnetou und Ernährungstipps kümmern.

Die SPD hat gezeigt, dass sie als Regierungspartei das Leben der Menschen in Sachsen verbessert. Wir haben dafür gesorgt, dass Tausende neue Lehrer, Polizistinnen und Erzieherinnen eingestellt worden sind. Aber Sachsen kann mehr. Wir wollen als SPD mehr soziale Politik durchsetzen. Deshalb haben wir den Anspruch bei der Landtagswahl im kommenden Jahr zuzulegen.“

1. Mai – Veranstaltungen auf einen Blick – Gute Arbeit, gerechte Bezahlung, starke Tarifbindung 

/in

Die SPD in Sachsen ruft zur Teilnahme an Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1.Mai auf, um für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung Flagge zu zeigen.  

 

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen erklärt:  

„Die SPD steht als Partei der Arbeit an der Seite der Gewerkschaften. Die Teuerungen machen den Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Viele machen deshalb auch in Sachsen von ihrem historisch erstrittenen Streikrecht Gebrauch, um bessere Beschäftigungsbedingungen und höhere Löhne durchzusetzen.“ 

 

„Doch selbst im Jahr 2023 sind sich einige Arbeitgebervertreter und Unions-Politiker nicht zu schade, das Streikrecht mit hanebüchenen Argumenten infrage zu stellen. Um es klar zu sagen: Einen solchen Rückschritt ins vorletzte Jahrhundert wird die SPD niemals zulassen und deshalb zeigen wir am 1. Mai gemeinsam Flagge.“ 

 

„Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund setzt sich die SPD für eine Steigerung der Tarifbindung ein. Denn ohne Tarifvertrag arbeiten Beschäftigte nach Untersuchungen des WSI fast eine Stunde pro Woche mehr und erhalten im Schnitt elf Prozent weniger Gehalt. Sachsen verdienen durchschnittlich 700 Euro brutto weniger als Kolleginnen und Kollegen in westdeutschen Bundesländern. Das müssen wir ändern.“ 

 

„Gute Löhne gibt es vor allem dann, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände miteinander Tarifverträge abschließen. Deshalb bereitet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Bund ein Bundestariftreuegesetz vor. Wer öffentliche Mittel erhält, darf nicht zu Dumpinglöhnen beschäftigen. Das muss auch in Sachsen durchgesetzt werden.“ 

 

—

GeMAInsam geht es besser – solidarisch in die Zukunft.

Eine kleine Übersicht zu den Veranstaltungen am 01. Mai. Der Tag der Arbeit, an dem wir wieder geschlossen an der Seite der Gewerkschaften stehen. Bei diesem vielfältigen Angebot in ganz Sachsen ist für jede und jeden etwas dabei: Familienfeste, Fahrraddemos, Kundgebungen und vieles mehr. Ganz nach dem Motto des DGB setzen wir uns „Ungebrochen Solidarisch“ für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Sachsen braucht mehr Tarifverträge, bessere Tarife und eine höhere Tarifbindung. Dafür kämpfen wir dieses Jahr am 1. Mai und darüber hinaus.

 

Annaberg-Buchholz:

  • Uhrzeit: 10:00
    Ort: Marktplatz
    Art: Kundgebung

Aue:

  • Uhrzeit: 10:30
    Ort: Altmarkt Aue
    Art: Kundgebung

Bautzen:

  • Uhrzeit: 11:00-16:00
    Ort: Kornmarkt
    Art: Kundgebung/ Familienfest (u.a. mit Katrin Michel)

Borna:

  • Uhrzeit: 10:00 bis 13:00
    Ort: Borna, Markt
    Art: Kundgebung
    Veranstalter: verdi Ortsverband Borna

Böhlen:

  • Uhrzeit: 10:00-16:00
    Ort: Kulturhaus Böhlen
    Art: Stand der SPD

Chemnitz:

  • Uhrzeit: 10:00-13:00
    Ort: Neumarkt
    Art: Kundgebung (u.a. mit Martin Dulig und Daniela Kolbe)
  • Uhrzeit: 10:30-18:00
    Ort: Festplatz vor dem „Haus des Gastes“ Reichenbrand
    Art: Maifest u. Heimatquiz

Delitzsch:

  • Uhrzeit: 10:00 bis 16:00
    Ort: Roßplatz, Delitzsch
    Art: Kultur- /Familienveranstaltung

Döbeln:

  • Uhrzeit: 10:00-12:00
    Ort: Stiefelbrunnen Döbeln
    Art: Kundgebung/ Bürgergespräche (u.a. mit Henning Homann)

Dresden

  • Uhrzeit: 18:00
    Ort: Theaterkahn Dresden
    Art: Kulturveranstaltung (u.a. mit Frank Richter und Martin Dulig)
  • Uhrzeit: 10:00-18:00
    Ort: Fichtepark
    Art: Familienfest (u.a. mit Matthias Ecke, Rasha Nasr und Albrecht Pallas)

Freiberg:

  • Uhrzeit: 10 Uhr
    Ort: Schlossplatz
    Art: Kundgebung

Freital:

  • Uhrzeit: 10:00-15:00
    Ort: An der Weißeritz am Neumarkt
    Art: Familienfest

Görlitz:

  • Uhrzeit: 13:00-16:00
    Ort: Demianiplatz
    Art: Kundgebung/ Familienfest (u.a. mit Katrin Michel)

Leipzig:

  • Uhrzeit: 10:00 bis 14:00 (u.a. mit Dirk Panter)
    Ort: Anton Bruckner Alle/Volkshaus/Marktplatz
    Veranstalter: DGB
    Ablaufplan:
    Radtour 10:00 – 12:00 Uhr (u.a. mit Holger Mann)
    – Treff: Anton-Bruckner-Allee (Clara-Park, nähe Glashaus)
    – Endpunkt: gegen 11:45 Uhr Marktplatz
    Maidemonstration 11:00 Uhr (u.a. mit Nadja Sthamer)
    – Treff: Volkshaus Leipzig
    – Endpunkt: Marktplatz
  • Uhrzeit: 10:00-17:00
    Ort: Kotsche 49
    Veranstalter: WBG
    Art: Familienfest

Pirna:

  • Uhrzeit: 13:00
    Ort: Elbeparkplatz/Elbwiesen
    Art: Kundgebung

Plauen:

  • Uhrzeit: 13:00-17:00
    Ort: Albertplatz
    Art: Festival

Torgau:

  • Uhrzeit: 10:00 bis 12:00
    Ort: Röhrweg 17, Torgau
    Veranstalter: Ortsverein IG BCE
    Art: Infoprogramm/ Kulturveranstaltung

Weißwasser:

  • Uhrzeit: 10:00-14:00
    Ort: Sorauer Platz
    Art: Kundgebung/ Familienfest

Zwickau:

  • Uhrzeit: 13:30
    Ort: Gewerkschaftshaus Zwickau
    Art: Umzug mit anschließendem  Familienfest
    (u.a. mit Martin Dulig und Daniela Kolbe)

Karsten Schütze neuer Vorsitzender der SPD-Kommunalpolitiker 

/in ,

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik hat heute turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Dazu erklärt Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Wir gratulieren Karsten Schütze zu seiner Wahl als neuer Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Sachsen. Wir wünschen ihm für seine Arbeit Tatkraft und gutes Gelingen. Der Oberbürgermeister von Markkleeberg übernimmt die Führung von Peter Lames, der dem Verein seit 2018 vorsaß. Peter Lames hat in dieser Funktion großartige Arbeit im Dienst der Sozialdemokratie geleistet. Dafür hat er unseren Respekt und Dank mehr als verdient.“

„Karsten Schütze ist seit mehr 24 Jahren für die SPD kommunalpolitisch aktiv. Seit zehn Jahren ist Karsten Schütze Oberbürgermeister von Markleeberg und durch sein bürgernahes und problemorientiertes Handeln in der Stadt sehr beliebt. Zuletzt ist Karsten Schütze im September 2020 mit fast 67 Prozent als OB wiedergewählt worden“, erklärt Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen.

 

Karsten Schütze, Oberbürgermeister der Stadt Markleeberg und SGK-Vorsitzender

„Die Kommunalpolitik braucht eine starke Stimme in der Landes- und Bundespolitik. Die SGK ist dabei eine wichtige Interessenvertretung sächsischer Kommunen. Das wollen wir ausbauen.   Die SPD ist in Sachsen kommunal stark vertreten. Mehr als eine Million Menschen in Sachsen leben in SPD geführten Städten und Gemeinden. Das ist ein gutes Viertel aller Einwohnerinnen und Einwohner Sachsens. Die SPD stellt fünf Oberbürgermeister sowie 15 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Hinzu kommen fünf Bürgermeister, die ohne Parteizugehörigkeit für die SPD ins Amt gewählt worden sind“, so Karsten Schütze.

 

In den Vorstand der SGK Sachsen wurden gewählt:

Vorsitz: Karsten Schütze, OBM in Markleeberg und Vors. der Kreistagsfraktion Leipziger Land

Stellvertretende Vorsitzende: Albrecht Pallas, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und ehemals Stadtrat in Dresden; Juliane Pfeil, Kreisrätin im Vogtland und MdL

Schatzmeister: Thomas Delling, Beigeordneter der Stadt Hoyerswerda a.D.

Schriftführer: Kay Dramert, ehemals stellvertr. Bürgermeister in Hainichen

Beisitzer/innen: Christian Bartusch, Bürgermeister der Stadt Nossen; Wilma Meyer, Stadträtin in Chemnitz; Christian Schier, Stadtrat in Großschirma ; Oliver Urban, Oberbürgermeister der Stadt Borna

—

Hintergrund: 

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Sachsen e.V. (SGK Sachsen) ist die Interessenvertreterin sozialdemokratischer kommunaler Mandats- und Amtsträger/innen.

Wir unterstützen Sie bei der kommunalpolitischen Arbeit durch

  • Hilfe bei der Durchführung von Fachtagungen, Konferenzen und Seminaren
  • Organisation von Erfahrungsaustausch zwischen sozialdemokratischen Mandatsträgern
  • Beratung der SPD-Fraktionen und Mandatsträger in kommunalpolitischen Fragen
  • Vertretung kommunalpolitischer Interessen gegenüber der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
  • Kontakte zu kommunalen Spitzenverbänden und zu sonstigen für die Kommunalpolitik wichtigen Institutionen
  • Informationen jeglicher Art zu kommunalpolitischer Arbeit

Ziel der SGK Sachsen ist es, sozialdemokratischen Grundsätzen und Programmen in der Kommunalpolitik zur praktischen Umsetzung zu verhelfen und an ihrer Weiterentwicklung mitzuwirken. Insgesamt gehören der SGK Sachsen etwa 300 Mitglieder an, die eine große Breite an verschiedensten Themen und Erfahrungen abdecken.- vom Ortschaftsrat bis zum Großstadt-Oberbürgermeister.

Koordiniert wird die Arbeit der sächsischen SGK von einem neunköpfigen Vorstand, der durch eine Geschäftsstelle in Dresden unterstützt wird.

Kathrin Michel: „Zittaus Oberbürgermeister und die Stadträte haben unsere volle Solidarität.“ 

/in ,

Zur Stadtratssitzung am Donnerstagabend drängten in Zittau Demonstranten vom Marktplatz ins Rathaus. Angeführt und aufgeputscht wurden sie von Rechtsextremisten der Freien Sachsen. Zu den Ereignissen erklärt Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen:  

 

„Der Oberbürgermeister von Zittau Thomas Zenker und die Zittauer Stadträte haben unsere volle Solidarität. Wenn Rechtsextremisten bewusst die Eskalation suchen und Menschen gefährden, müssen wir ihnen klar entgegentreten. Thomas Zenker hat in dieser brenzligen Situation sehr besonnen, deeskalierend und gleichzeitig mit klarer Haltung agiert. Dafür hat er unseren größten Respekt“, so Kathrin Michel. 

 

„Menschen, die sich nicht an die Regeln unserer Demokratie halten, die unsere Demokratie gefährden, müssen wir klar in die Schranken weisen. Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen und Ängsten nehmen wir ernst. Jede und jeder ist jedoch auch selber in der Verantwortung, Grenzen nicht zu überschreiten und demokratische Regeln einzuhalten. Bürgerinnen und Bürger sollten genau hinschauen, wer Demonstrationen anmeldet und wo sie sich einreihen und möglicherweise instrumentalisieren lassen.“ 

 

„Dafür ist Aufklärung nötig, für die wir uns stark machen und die in der gesellschaftlichen Verantwortung aller liegt. Demonstrationen sind legitim, Gewalt ist es nicht“, so Kathrin Michel abschließend.

— 

Hintergrund: https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-zittau-aggressive-demonstranten-draengen-in-zittauer-rathaus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230331-99-157976