Kathrin Michel: Deutschland-Pakt ist Chance für Sachsen

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen erklärt:

„Wir begrüßen die Vorschläge von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Deutschland-Pakt ausdrücklich. Der Deutschland-Pakt ist die Chance für Sachsen. Der Freistaat Sachsen muss diese Chance unbedingt ergreifen und die Einladung zur gemeinsamen Umsetzung des Deutschland-Pakts annehmen.

Sachsen profitiert schon jetzt erheblich vom Bund. Notwendige Zukunftsinvestitionen zur Modernisierung unserer sächsischen Wirtschaft können mithilfe von Bundesmitteln besser gestemmt werden. Dazu braucht es Strom aus Erneuerbaren Energien und eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Es geht um gute und sichere Arbeitsplätze für die Zukunft.

Am Beispiel der Investitionen von Infineon und TSMC am Dresdner Standort, die mit insgesamt sechs Milliarden Euro aus Bundesmitteln gefördert werden, zeigt sich schon jetzt: Olaf Scholz und die Bundesregierung haben Sachsen im Blick und unterstützen eine starke industrielle Entwicklung. Diese Zusammenarbeit wollen wir für Sachsen weiter stärken und nutzen.

Gleichzeitig wünschen wir uns für den Deutschland-Pakt eine weiterführende zeitlich begrenzte Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf sieben Prozent für drei Jahre. Wir nehmen diese Forderung, die wir aus vielen Gesprächen in den letzten Wochen mit Gastronomen und der Dehoga mitgenommen haben, sehr ernst. Im selben Zuge müssen diese drei Jahre für eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer genutzt werden. Es geht uns dabei nicht nur um die Unterstützung kleiner Gastronomen. Wir sehen, dass gerade im ländlichen Raum Gaststätten oft der letzte soziale Begegnungsort sind. Diese müssen wir mit aller Kraft erhalten.

Ein weiterer wichtiger Punkt im Deutschland-Pakt ist die Entbürokratisierung. Das geht nur gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen. Da sind wir in Sachsen noch nicht weit genug.

Ein Pakt hat immer zwei Seiten. Dazu muss die CDU zwingend weg von ihrer kampagnengeprägten Politik. Nur Politik auf Sachebene wird erfolgreich für Sachsen sein.”