Gaststätten stärken, Schulessen bezahlbar halten

Statement von Saskia Esken, Co-Vorsitzende der SPD

„Die Situation im Hotel- und Gaststättengewerbe ist weiterhin angespannt. Es war richtig, dass wir die Mehrwertsteuer während der schwierigen Coronazeit gesenkt haben. Durch die steigenden Preise ist auch nach Corona keine große Entspannung spürbar. Unsere Hotellerie- und Gastronomiebetriebe sind wichtige Orte der sozialen Begegnung und gesellschaftlichen Kultur und ihre Vielfalt muss unbedingt erhalten bleiben. Gleichzeitig bieten die Betriebe vielfältige Arbeitsplätze und stellen einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Ich bin überzeugt, dass wir auch in der aktuellen Haushaltslage einen guten Kompromiss finden müssen, damit unser Hotel- und Gaststättengewerbe und seine zahlreichen Beschäftigten mit Optimismus in die Zukunft blicken kann.“

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Statement von Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen

„Die SPD Sachsen setzt sich dafür ein, dass die Mehrwertsteuer für Gaststätten für weitere 3 Jahre auf 7% verringert wird. Restaurants, Bars und Kneipen sind Orte, an denen Menschen zusammen und ins Gespräch kommen – und insbesondere auf dem Land, in den Dörfern, sind es meist die einzigen Orte, an denen das noch möglich ist. Darüber hinaus würde ein Anstieg der Mehrwertsteuer das Schul- und Kitaessen so teuer machen, dass viele Eltern dieses abmelden würden, nicht zuletzt, weil sie es sich nicht mehr leisten könnten. Es ist aber auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass jedes Kind eine warme Mahlzeit auf den Tisch bekommt. Wir nehmen diese Forderung, die wir aus vielen Gesprächen mit Gastronomen mitgenommen haben, daher sehr ernst. Im selben Zuge müssen diese drei Jahre für eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer genutzt werden.“