Belarus-Patenschaften – Solidarität mit den Demokratinnen und Demokraten

Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind seit einiger Zeit Patenschaften mit belarussischen Staatsbürgerinnen- und Staatsbürgern eingegangen. Viele von ihnen sitzen in Gefängnissen, weil sie sich bei friedlichen Protesten für Demokratie und Meinungsfreiheit in ihrem eigenen Land ausgesprochen haben.

Auch in diesen schweren Zeiten dürfen wir diese Menschen in Belarus nicht vergessen. Seit mehr als einem Jahr fordere ich durch meine Patenschaft die Freilassung des belarussischen Staatsbürgers und Aktivisten Vasil Berasniou. Der Leiter einer unabhängigen Gewerkschaftsbewegung sitzt seit April 2022 in politischer Gefangenschaft in Belarus.

Sein Gesundheitszustand hat sich massiv verschlechtert, er bekommt allerdings keine angemessene Hilfe oder Behandlung. Er ist 71 Jahre alt. Er wurde zu neun Jahre Haft verurteilt.

Ich fordere die sofortige Freilassung von Vasil Berasniou und allen politischen Gefangenen! Meine Solidarität gilt all jenen, die sich durch ihren friedlichen aktivistischen Protest gegen die gewissenlose belarussische Regierung und für einen freiheitlich-demokratischen Staat stark machen, eben wie es Vasil Berasniou getan hat.

Ich positioniere mich solidarisch gegen jeden Form der Brutalität seitens der Regierung und fordere die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.

Detlef Müller, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender

Grenzkontrollen in Sachsen – Im Gespräch mit Einsatzkräften

Seit Mitte Oktober gibt es an Sachsens Grenzen zu Tschechien und Polen stationäre Grenzkontrollen. Am vergangenen Montag war ich mit Albrecht Pallas, unserem Bürgermeisterkandidat für Pirna Ralf Wätzig und dem Bundestagsabgeordneten für die Sächsische Schweiz, Fabian Funke, im Gespräch mit der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel. Wir wollten uns vor allem ein Bild davon machen, wie sich stationäre Kontrollen auswirken und was diese für die Einsatzkräfte vor Ort bedeuten. Unsere wichtigsten Erkenntnisse vor Ort:

  • Es wurde noch einmal deutlich, dass stationäre Grenzkontrollen die irreguläre Migration nicht begrenzen. Migrationsströme werden nur verlagert. Ein Ausweichen zu weniger gesicherten Grenzübergängen ist zum Teil die Folge.
  • Sollten die Grenzkontrollen noch weiter verlängert werden, droht eine Dauersituation wie an der Südgrenze zu Österreich. Das wäre ein Schaden für die Europäische Einigung sowie eine hohe Belastung für die Kolleg:innen der Bundespolizei.
  • Grenzkontrollen können jedoch dabei helfen, Schleuserkriminalität zu begrenzen und Geflüchtete aus teils lebensbedrohlichen Situationen zu befreien.

Die derzeit bei der EU-Kommission angemeldeten und damit zulässigen Grenzkontrollen sind temporär und können bis zu einigen Wochen wirksam werden. Das Recht auf Asyl bleibt von den Kontrollen jedoch unberührt. Das hat der Europäische Gerichtshof im September nochmals klargestellt. Ob die erwartete Begrenzung der irregulären Migration faktisch eintritt, ist also zweifelhaft. Deshalb braucht es unbedingt tragfähige Lösungen für zugewanderte Menschen, die Asyl suchen und für sächsische Kommunen, die Migration vor Ort managen müssen.

Ich werde mich weiter auf allen Ebenen in die weitere Diskussion einbringen und mich für einen humanitären Umgang mit Geflüchteten einsetzen.

Spendenkampagne unterstützen – Nothilfe für Kinder und Familien in Israel

Hashomer Hatzair ist ein jüdischer Jugendverband, der gemeinsam mit den Falken und dem deutschen Ableger der Hashomer Hatzair eine Spendenkampagne für die betroffenen Familien aus der Region an der Grenze zu Gaza ins Leben gerufen hat. Ihnen wird umfassende und sofortige Hilfe zuteil.

Für ihre Arbeit werden dringend und sofort Spenden benötigt. Mit einer Spende unterstützt ihr folgende Aktionen:

  • Aufklärungsarbeit und Unterstützung in öffentlichen Notunterkünften in Aschkelon, Aschdod und Be’er Schewa zur Unterstützung von Gemeinden, die nicht evakuiert werden können,
  • pädagogische und emotionale Unterstützung für evakuierte Kibbuzim, die in Eilat, Ein Gedi, Kfar Menachem und Givat Olga untergebracht sind,
  • pädagogische Unterstützung und Aktivitäten, Entlastung der Eltern und Versorgung mit verschiedenen Grundbedürfnissen wie Kleidung, Verpflegung und Hygieneprodukten,
  • Unterbringung von evakuierten Familien im Seminarzentrum Givat Haviva und in Privatwohnungen von Freiwilligen,
  • Organisation von Freiwilligen für Einsätze in Städten im ganzen Land,
  • Beteiligung an kommunalen Hilfsaktionen,öffentliche Hilfshotlines,
  • Reinigung und Einrichtung von Notunterkünften,
  • Sammlung von Lebensmittel- und Sachspenden für die Bewohner des Gazastreifens,
  • Babysitting für die Kinder des medizinischen Personals,
  • und vieles mehr.

Finanzielle Unterstützung wird vor allem für den Transport, die Unterbringung und die Ausrüstung von Familien benötigt.

Über folgenden Link könnt ihr spenden: https://bit.ly/SafeSouthDE

Überbauverbot und Glasfaserausbau

Doppelt gemoppelt ist nicht immer besser. Wir sind uns alle einig: wir brauchen schnell einen flächendeckenden Glasfaserausbau, vor allem in ländlichen Regionen. Allerdings ist es dabei völlig unnötig Glasfaser dort zu verlegen, wo ein anderes Telekommunikationsunternehmen dies bereits getan hat oder in der Planung dazu ist.

Die Bundesnetzagentur dokumentiert zahlreiche Meldungen von sogenanntem „Überbau“. Im Hinblick auf die knappen technischen und personellen Ausbaukapazitäten sowie die Vielzahl an unterversorgten Gebieten in Deutschland, sollte von den Unternehmen kooperativ gehandelt werden, bevor Straßen mehrfach völlig unnötig aufgerissen werden.

Wenn die Meldungen bei der Bundesnetzagentur einen strukturellen Überbau darlegen, müssen wir gegebenenfalls über ein Verbot des Überbaus nachdenken und dessen Umsetzungsmöglichkeit prüfen.

Detlef Müller, MdB

R wie Regierungsprogramm

SPD legt Entwurf für Regierungsprogramm vor – Von A bis Z: Soziale Politik für Sachsen

Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat bei seiner gestrigen Sitzung den Entwurf für das Regierungsprogramm abschließend beraten und einstimmig beschlossen. Am 25. November 2023 werden die Delegierten bei einem außerordentlichen Parteitag über das Programm abstimmen.

Dazu erklärt Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen: „Die SPD in Sachsen setzt auf die Themen, die wirklich wichtig sind. Von A wie Arbeit bis Z wie Zusammenhalt. Wir wollen weiterhin Verantwortung übernehmen und Sachsens Zukunft gestalten. Für die Menschen in Sachsen, die hier gut, sicher und gerne leben wollen. Für mehr Respekt in unserer Gesellschaft in Zeiten teils schwieriger Veränderungen. Dafür steht unsere Spitzenkandidatin Petra Köpping. Dafür steht unser Programmentwurf. Am 25. November werden wir beides entscheiden und gehen mit einem klaren Ziel ins Wahljahr 2024!”

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen: “Sachsen steht heute in vielen Bereichen sehr gut da. Das haben die Menschen in den mehr als 30 Jahren seit der Friedlichen Revolution hart erarbeitet. Sachsen ist ein Land moderner Industrien und erfolgreicher Unternehmen geworden. Wir sind Spitzenreiter bei Bildung und Forschung. Unser soziales Netz gibt den Menschen Sicherheit. Die Menschen in Sachsen haben gezeigt: Wir können das, hier in Sachsen. Und wir zeigen: Wir können bei vielem Spitze bleiben und oft auch Spitze werden. Ob Digitalisierung und KI, ob Erneuerbare Energien oder Wasserstoff, ob E-Autos oder Solarindustrie – die Chancen sind riesig. Und wir wollen sie nutzen: mit Machen und nicht mit Meckern.”

Laura Stellbrink, Leiterin der Programmkommission, führt abschließend zum Prozess aus: „Die SPD steht für Machen – auch Mitmachen. Seit über einem Jahr arbeiten wir an unserem Programm. Dabei haben wir auf Beteiligung gesetzt – innerhalb der Partei und im steten Dialog mit unseren Partner:innen. Wir waren im Dialog mit Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Vertreter:innen der Wirtschaft oder Bildungs-, Sozial- und Kultureinrichtungen. Begonnen haben wir mit einem Debattencamp im Januar. Danach folgten Programmforen im digitalen Raum und vor Ort. Bei allen Debatten, haben wir uns auf die wichtigen Themen für Sachsen konzentriert und geben nun Antworten auf die drängendsten Probleme unserer Zeit. Von A bis Z können die Sächsinnen und Sachsen kurz und knapp erfahren, was die SPD bei den Themen, die sie interessieren, vorhat.”

Europäische Technologien souverän fördern mit STEP

Die Strategic Technologies for Europe Platform (STEP) stellt zusätzliche Mittel für bestehende Fonds bereit, um den grünen und digitalen Wandel der europäischen Industrie voranzubringen. Im EU-Parlament haben wir diese Woche über eine entsprechende Verordnung abgestimmt. Ich selbst habe an STEP mitverhandelt. In meinen Augen ist das zwar nur ein kleiner Schritt, aber die Richtung stimmt.

Unsere strategischen Industrien verdienen schnelle Unterstützung, ob erneuerbare Energien, Mikroelektronik oder KI und diese Unterstützung muss möglichst unkompliziert ablaufen.

Daher ist es gut, dass mit STEP laufende EU-Fördermöglichkeiten aufgestockt werden. So könnten bspw. Unternehmen, die bei der stark nachgefragten Förderung aus dem Innovationsfonds weit hinten in der Schlange stehen, noch zum Zuge kommen.
Wir sprechen uns gegen die Einführung neuer Definitionen aus und schlagen vor, dass sich Unternehmen, die EU-Gelder beantragen möchten, an Begriffen orientieren, die sie aus anderen EU-Gesetzen kennen.

Mit einem Qualitätssiegel wollen wir STEP-Projekten Aufmerksamkeit bei privaten Investoren verschaffen. Auf sozialdemokratische Initiative hin soll das Qualitätssiegel nur an Projekte vergeben werden, die auch hohe Sozial- und Arbeitsstandards einhalten. Europäisches Geld soll gute Arbeitsplätze in Europa schaffen.

Mit einer neuen Task Force soll das Qualitätssiegel verwaltet und den Unternehmen auf einen Blick alle relevanten Informationen zu verschiedenen Fonds geboten werden. So wollen wir den oft beklagten europäischen Förderdschungel etwas lichten.

Auch wenn STEP ein wichtiger Schritt ist, er ist nicht die Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA), STEP ist aus Sicht der sozialdemokratischen S&D-Fraktion nur ein erster Schritt in Richtung eines künftigen, größeren Souveränitätsfonds.
Im Parlament haben wir den Kommissions-Vorschlag an mehreren Stellen verbessert.

Wir als EU-Parlament können nach Beschluss mit Kommission und Rat in Trilog-Verhandlungen gehen.

Matthias Ecke, MdeP

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Wahlkreisbesuche im Ost-West-Austausch

Anfang Oktober besuchte mich die erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast in Chemnitz. Schon lange gibt es die Idee, dass sich die Abgeordneten unserer Fraktion untereinander besuchen und austauschen, um mehr Verständnis für die jeweiligen Regionen zu bekommen. Konkret geht es dabei um die Abgeordneten der Landesgruppe Ost und die Abgeordneten der westdeutschen Bundesländer.

Nach wie vor gibt es nämlich wechselseitig noch zu wenig Einblick in die  Gegebenheiten vor Ort. Gleichzeitig haben wir so die Möglichkeit die Wahlkreisarbeit des anderen kennenzulernen. So hat mich Katja zuerst bei meinem monatlichen Besuch und der Gesprächsrunde mit Mathias Korda dem Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Mittelsachsen begleitet. Dabei ging es unter anderem um die Weiterentwicklung und Umsetzung des Chemnitzer Modells – der Nutzung langlaufender Straßenbahnverbindungen für den Schienenpersonennahverkehr. Das Chemnitzer Modell basiert dabei auf einem ähnlichen Projekt aus Karlsruhe und so war es selbstverständlich, dass wir uns über die gegenseitigen Entwicklungen der Modelle und das Deutschlandticket austauschten.

Bei unserem folgenden Termin mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Netzwerks für Kultur und Jugendarbeit gab es einen sehr Informativen Austausch über die verschiedensten Probleme und Entwicklungen. Nicht nur in Chemnitz sitzt die AFD im Stadtrat. Auch der Pforzheimer Stadtrat im Wahlkreis von Katja muss sich mit Antidemokraten auseinandersetzen. Wie geht man damit um? Was bedeutet es für die kommenden Kommunalwahlen und die Kulturhauptstadt 2025.

Aber nicht nur Gemeinsamkeiten spielten eine Rolle. Ein nicht zu unterschätzender Unterschied ist beispielsweise die wenig vorhandenen Stiftungslandschaft in den Neuen Bundesländern. Umso spannender war die Vorstellung des Knotenpunktes Chemnitz. Ein Netzwerk, welches seit über zwei Jahren überaus erfolgreich und praxisnah vor Ort umgesetzt wird. Hier gab es den Wunsch, sich mit dieser Expertise und Erfahrung bei der Gemeinschaftsinitiative Ost, mit dem Schwerpunkt der Förderung des Stiftungsengagements in Ostdeutschland, einbringen zu wollen. Diesen Wunsch wollen Katja und ich gern unterstützen und uns an entsprechender Stelle dafür einsetzen.

Katja und ich waren uns einig: die Idee des Austauschs soll weiter gedacht und fortgesetzt werden und auch in Richtung der kommenden Landtags-, Europa- und Kommunalwahlen bei Terminen mitgedacht werden. Dann wird vielleicht irgendwann nicht mehr nur im Osten eine „Zeit im Osten“ geben, sondern eine Beilage „Zeit regional“.

Bundestag beschließt Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung – Projekte in Ostdeutschland profitieren!

Nach langen Verhandlungen hat die Koalition mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz eines der zentralen Gesetzesvorhaben des Koalitionsvertrages im Verkehrsbereich verabschiedet.

Im Kern geht es dabei um die Beschleunigung von Planungsverfahren und damit um die schnellere Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten. Hier müssen wir schneller werden und erreichen dies, indem wir 138 Autobahnprojekte sowie vor allem die Projekte des Schienennetzausbaus prioritär behandeln. Dass erreichen wir, indem wir ihnen ein überragendes öffentliches Interesse zuweisen. Zudem stellen wir die Sanierung und den Ersatzneubau von Brücken und Ingenieurbauwerken von der Planfeststellungspflicht und der Pflicht zu Umweltverträglichkeitsprüfungen frei. Dadurch sind diese Maßnahmen deutlich schneller umsetzbar.

Die oftmals geübte Kritik, dass von diesem Gesetz keine Projekte im Osten Deutschlands profitieren werden, ist hingegen falsch.

Ja, von den 138 Autobahnprojekten zur Engpassbeseitigung denen ein überragendes öffentliches Interesse zugesprochen wird, liegt keines in den ostdeutschen Bundesländern.

Das hat aber einen einfachen Grund: die Autobahninfrastruktur ist hier einfach deutlich neuer als in den westdeutschen Bundesländern. Der Bundesverkehrswegeplan, der hier als Grundlage dient, weißt hier schlicht keine Projekte zur Engpassbeseitigung auf. Trotzdem werden auch die im Osten befindlichen Straßenaus- und Neubauprojekte von allgemeinen Beschleunigungswirkungen – beispielsweise beim Ersatzneubau von Brücken oder der Digitalisierung von Planungsverfahren – profitieren.

Und auch bei der Beschleunigung von Schienenverkehrsprojekten wird der Osten profitieren.

Denn in diesem Bereich werden alle Projekte des Bundesverkehrswegeplanes durch das Einbeziehen in das überragende öffentliche Interesse aufgewertet. Besonders erfreulich ist zudem, dass wir im parlamentarischen Verfahren auch meinen Vorschlag zur Einbeziehung der Schienenverkehrsprojekte zur Strukturstärkung in den Kohleregionen aufnehmen konnten. Das ist ein klares Zeichen in die Lausitz und in das Mitteldeutsche Revier, dass die dortigen Maßnahmen von bundesweiter Bedeutung sind.

Detlef Müller, MdB

Kommunale Wärmeplanung für bezahlbares und klimaneutrales Heizen

Im Gebäudebereich entstehen 30 Prozent aller deutscher CO2-Emissionen und hier werden 35 Prozent aller Endenergie, also Heizöl, Gas und Strom verbraucht. Wie wir zukünftig heizen, ist deswegen so wichtig, um unser Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreichen zu können.

Die SPD im Bundestag hat sich für eine Verknüpfung der kommunalen Wärmeplanung mit den Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) eingesetzt. Schließlich müssen wir erst wissen, wo und aus welcher Quelle Wärme anfällt. Erst dann können im zweiten Schritt Wärmenetze geplant oder transformiert werden. Auf Basis dieser Planungen sollen die Gebäudeeigentümer entscheiden, wie ihre Häuser und Wohnungen beheizt werden. Dazu werden neben den Wärmenetzen auch andere Wege des klimaneutralen Heizens offenstehen. Wärmenetze sind besonders für urbane Regionen interessant und versprechen trotz der gestiegenen Heizrechnungen in den letzten 12 Monaten eine günstige Wärmequelle zu sein.

Die Zeit drängt. Deswegen sollen die Länder verpflichtet werden, bis zum 30. Juni 2026 für Großstädte, beziehungsweise bis zum 30. Juni 2028 für Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohner*innen, Wärmepläne zu erstellen. Die Länder können diese Verpflichtung auf die Gemeinden oder eine andere Stelle übertragen. Bereits bestehende Wärmeplanungen in einzelnen Bundesländern und Kommunen sollen anerkannt werden. Ziel ist es, die Wärmenetze mit Wärme zu speisen, die bis 2030 mit 30 Prozent und bis 2040 mit 80 Prozent aus erneuerbaren Energien oder aus unvermeidbarer Abwärme, wie sie beispielsweise in Rechenzentren und Müllverbrennungsanlagen entsteht, stammt.

Der Bund unterstützt die Kommunen bei der Erstellung der Wärmepläne. Derzeit sind dafür 500 Millionen Euro eingeplant. Die Planung, der Neubau und Änderungen an einem bestehenden Wärmenetz sowie der Umstieg auf mehr Erneuerbare Energien werden seit 2022 mit der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) gefördert. Aktuell stehen hierfür 3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Gerne stehe ich dir für Fragen rund um das Thema kommunale Wärmeplanung zur Verfügung.

In Trauer an der Seite Israels

Die Terrorattacken der Hamas auf Israel vom 7. Oktober sind eine historische Zäsur.

Mehr als 1.000 Menschen sind dem blutigen Massaker zum Opfer gefallen. Damit sind an diesem Tag mehr jüdische Menschen ermordet worden als an jedem anderen Tag nach Ende der Shoa.

Ich teile den Schock und die Abscheu der Menschen in Israel über diese barbarische Terrorattacke der Hamas auf unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten in Israel. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen. Meine volle Solidarität gilt dem Staat Israel und den Menschen, die dort leben. Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Israel steht das völkerrechtlich verbriefte und ausgestaltete Recht auf Selbstverteidigung zu.

Am Mittwoch hatten wir Gelegenheit uns mit der Vorsitzenden unserer Schwesterpartei Awoda, Merav Michaeli, auszutauschen. Ihr Mut und ihre Klarheit in dieser verzweifelten Situation hat mich tief beeindruckt.

Aus europäischer Sicht sind nun folgende Dinge nun zentral:

Die EU muss auf die sofortige und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas nach Gaza verschleppten Geiseln drängen. In einem Gespräch, das ich am Mittwoch mit Angehörigen der Geiseln geführt habe, wurde deutlich, dass über den Verbleib der Verschleppten bisher wenig bekannt ist. Viele Geiseln sind zudem auch deutsche Staatsbürger. Hier muss und wird sich die deutsche Bundesregierung einsetzen.

Zahlungen der EU an palästinensische Projekte müssen nun auf den Prüfstand gestellt werden, um sicherzustellen, dass keine EU-Mittel zur Terrorfinanzierung zweckentfremdet werden. Wir haben als Europa-SPD den Europäischen Rechnungshof in diesem Zusammenhang auch um einen Sonderbericht gebeten. 

Unter bewaffneten Konflikten leiden zuallererst die Zivilbevölkerungen, insbesondere Familien, Frauen und Kinder. Die Verantwortung für die aktuelle Eskalation und ihre Folgen trägt einzig und allein die Hamas. Ich hoffe inständig, dass die aktuellen Kampfhandlungen so wenig, wie möglich zivile Opfer fordern.

Mein Mitgefühl gilt allen Opfern und ihren Angehörigen.