Kathrin Michel, Landesvorsitzende der SPD Sachsen und Detlef Müller, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher der Landesgruppe Sachsen begrüßen die vom Bundestag verabschiedete Wahlrechtsreform.

„Mit der Reform lösen wir ein, was wir den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben: Eine numerische Begrenzung und Verkleinerung des Bundestages“, so Michel. „Das Wahlrecht ist in einer Demokratie ein hohes rechtliches und politisches Gut. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen daher zu Recht, dass bei der Wahl jede Stimme gleich gewichtet ist und es rechtssicher und fair zu geht. Dies werden wir mit unserer Reform realisieren.“

Die Ausgestaltung des Gesetzes bewertet Michel positiv. „Die Entscheidung des Verfassungsgerichts hat dazu geführt, dass im Grunde folgende drei Alternativen bestanden: Den Status quo weiter hinzunehmen – was für uns keine Option war – die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren oder die Überhangmandate auszuschließen. Wir haben uns für Letzteres entschieden. Für Sachsen mit seinen großen Flächenwahlkreisen ist das eine gute Nachricht, denn so bleibt die regionale Repräsentanz erhalten.“

Detlef Müller ergänzt: „Mit diesem Gesetz beweisen wir, dass Politik in der Lage ist, auch Reformen zu verabschieden, deren Beschränkungen sie selbst betreffen. Wir setzen damit ein wichtiges Zeichen gegen die um sich greifende Politikverdrossenheit. Diese Wahlrechtsreform stärkt die Legitimität des Parlaments.“

Entsprechend hat Müller wenig Verständnis für die Proteste aus der Union: „Die Vorwürfe der Union sind unredlich. Das neue Wahlrecht ist weder undemokratisch noch verfassungswidrig. Es behandelt erstmals alle Parteien gleich. Zudem hat die CSU über Jahre hinweg selbst jede Wahlrechtsreform blockiert, die ihr keinen ungerechtfertigten Vorteil verschafft. Selbst Vorschläge ihres eigenen Fraktionsvorsitzenden in der letzten Legislatur wurden blockiert. Die Union hat sich damit selbst aus dem Spiel genommen.“

Hintergrund:

Mit der Wahlrechtsreform wird die Regelgröße des Deutschen Bundestags auf 630 Sitze festgelegt. Der Bundestag besteht in der derzeitigen Legislaturperiode aus 736 Abgeordneten. Die Anzahl der Wahlkreise bleibt mit 299 erhalten, die Zahl der Listenplätze auf 331 erhöht. Im Gegenzug fallen zukünftig Überhangs- und Ausgleichsmandate weg. Die Grundmandatsklausel wird im Zuge der Reform ebenfalls gestrichen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlrechtsreform-ampel-union-linke-101.html

Der Co-Vorsitzende der SPD-Sachsen Henning Homann hat am Samstag auf der Regionalkonferenz der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) CDU und VSW vor einer arbeitnehmerfeindlichen Politik gewarnt. Vor rund 70 sächsischen Betriebsrätinnen und Betriebsräten sagte Homann:

„Unsere Gesellschaft steht vor notwendigen Veränderungen wie die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft. Wir müssen das gemeinsam mit den Beschäftigten angehen. Es geht darum, dass dieser Prozess am Ende für alle gerecht ist.“

„Vom sächsischen Arbeitgeberverband (VSW) und der CDU hören wir hingegen in den letzten Wochen nur verheerende Vorschläge für die sächsischen Beschäftigten. Forderungen nach einer Einschränkung des Streikrechts, längeren Arbeitszeiten und der Streichung eines gesetzlichen Feiertages sind ein Frontalangriff auf die fleißig arbeitenden Menschen in Sachsen. Die Wirkung auf die Beschäftigten ist katastrophal. Es entsteht der Eindruck, dass die Beschäftigten den Preis für Veränderungen alleine bezahlen sollen. Das erinnert sehr stark an die 90er Jahre und darf sich nicht wiederholen.”

„Die arbeitnehmerfeindlichen Vorschläge der letzten Wochen sind kein Zufall. Der eiskalte Neoliberalismus, für den Friedrich Merz schon immer stand, setzt sich in der Union langsam wieder durch. Klar ist aber: So lange die SPD im Bund und Land regiert, wird keiner dieser drei Vorschläge umgesetzt.”

Die beiden Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, gedenken der Opfer des russischen Überfalls auf die Ukraine und des andauernden Krieges.

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Kathrin Michel: „Der Überfall Putins auf die Ukraine ist und bleibt ein unfassbares Verbrechen. Wir wollen und werden uns nicht an diese schreckliche Situation gewöhnen. Wir unternehmen alles Mögliche, um den Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine.”

„Unsere Haltung ist klar: Wir lehnen Krieg als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Putin hat diesen Konsens verlassen. Er hat die Ukraine überfallen. Er treibt den Krieg mit aller Brutalität weiter. Putin ist es, der nicht verhandeln will.” 

„Wir sehen mit großem Verständnis, Respekt und Empathie, dass sich die Ukrainerinnen und Ukrainer Putins Terror nicht einfach unterwerfen. Es ist zudem in unser aller Interesse, die Ausweitung des Krieges auf andere Länder zu verhindern. Deshalb unterstützen wir in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern die Ukraine mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Das hat mit Militarisierung und Kriegstreiberei nichts zu tun. Die Diplomatie in Europa arbeitet geschlossen und wir halten die Tür für Friedensgespräche immer offen.”

„Der Wunsch nach einer Verständigung mit Russland ist gerade in Ostdeutschland und Sachsen vielleicht aufgrund unserer Geschichte besonders groß. Verständigung ist jedoch keine Einbahnstraße. Sie wird nur funktionieren, wenn beide Seiten dafür bereit sind. Diese Bereitschaft sehen wir in Russland und vor allem bei Wladimir Putin im Moment nicht. Gerade in seiner gestrigen Rede zur Lage der Nation hat er wieder behauptet, dass der Westen Russland angreifen würde und mit Sanktionen schwächen will. Er, Putin, tue alles, um den Frieden zu schützen.”

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Henning Homann: „Was wir sehen ist, dass Putin mit seinem Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und die EU nicht das erreicht, was er sich vorgestellt hat. Die von der SPD geführte Bundesregierung hat mit sehr vielen verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen und -paketen die Gas- und Energiepreise in den Griff bekommen und so die Inflation in Deutschland abschwächen können.”

“Die SPD steht auch und gerade in so schwierigen Zeiten für soziale Politik. Das ist unser Kompass und Konsens in der Partei. Diese Geschlossenheit macht uns stark und ist auch ein deutliches Zeichen an Russland. Wir schwanken nicht, und wir weichen nicht zurück. Gemeinsam mit unseren Partnern in Deutschland, Europa und der Welt arbeiten wir an einer friedlichen Lösung.”

“Umso mehr erfüllt uns eine kleingeistige und zerstrittene CDU in der Frage um Krieg und Frieden mit großer Sorge. Friedrich Merz gelingt es nicht, die Union zu einen. Vor allem große Teile der CDU in Ostdeutschland und insbesondere in Sachsen stehen oft konträr zum Kurs der Bundes-CDU. Das ist ein gefährliches Schlingern in einer Zeit, in der eine klare Haltung gefragt ist. Wer selber keinen funktionierenden Kompass hat, kann auch anderen keine Orientierung geben und keine Sicherheit vermitteln.”

Zum andauernden Streit von CDU und Grünen in der sächsischen Regierungskoalition (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-wie-die-braunkohle-die-kenia-koalition-entzweit-a-dcd7de49-5fdc-4850-ba70-b2396f032d8e) erklärt die Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz, Kathrin Michel:

“Wenn zwei sich streiten, freut sich eben nicht der Dritte. Im Gegenteil. Denn der Strukturwandel in den Kohleregionen ist jetzt. Jetzt brauchen die Menschen Perspektiven. Ein rein ideologisch motivierter Streit um Jahreszahlen hilft niemandem. Denn jetzt müssen die Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen und gesichert werden. Jetzt geht es darum, dass Sachsen Energieland bleibt. Die Frage ist nicht ‘2030 oder 2038 oder noch früher’. Es geht nicht um die Jahreszahl für den Kohleausstieg, es geht darum, jetzt zu handeln. Jetzt sofort müssen wir umsteuern und massiv investieren.

Das weiß auch die Industrie, die schon viel weiter ist, als so mancher streitender Politiker – wie man am Beispiel der LEAG sieht. Die Aufgabe einer Koalition ist es nicht, sich bei solch wichtigen Themen immer wieder gegenseitig öffentlich Vorhaltungen zu machen. Die Aufgabe der Koalition muss doch sein, dass wir die Kräfte bündeln und in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Zukunft Sachsens sichern. Da hilft es nicht, wenn man an Technologien des 20. Jahrhunderts oder unrealistischen Gaslieferungen aus Russland festhält. Und es hilft auch nicht, ambitionierte Ziele zu verkünden und trotzdem kaum ein Windrad zu bauen. 

Es gibt nur einen Weg: Erneuerbare schnellstmöglich ausbauen, Speicherkapazitäten schaffen und Netze ertüchtigen. Und dabei die Menschen, den Zusammenhalt und das Soziale, nicht vergessen. 

Die Unternehmen haben sich doch längst auf den Weg gemacht. Sie brauchen Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Planungsbeschleunigung. Und sie brauchen Arbeitskräfte. 

Über den Weg dahin und die besten Lösungen können und müssen wir in der Koalition gern streiten. Aber doch bitte nicht so.”