SPD-ArbeitnehmerInnen: Mindestlohn steigt – aber es gibt noch Luft nach oben
Am 28. Juni hat die Mindestlohnkommission ihre Empfehlung zur Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 Euro um 34 Cent ab 1. Januar 2017 abgegeben.
Es ist zunächst ein gutes Zeichen und eine Bekräftigung dessen, dass sich die Einführung des Mindestlohns bewährt und nicht zu den vielmals beschriebenen Schreckensszenarien wie Massenentlassungen wegen Betriebspleiten geführt hat.
Vor allem Arbeitnehmer_innen im Niedriglohnbereich werden von der Erhöhung profitieren und somit fast jede_r vierte Beschäftigte in Sachsen. Wie der DGB erklärt, bedeutet aber auch jeder Cent Erhöhung des Mindestlohns 70 Millionen Euro mehr Kaufkraft pro Jahr – und damit mehr Steuer- und Beitragseinnahmen.
„Allerdings wird auch ein Mindestlohn von 8,84 Euro vielen Menschen nicht zum Bestreiten ihres Lebensunterhaltes reichen und sie weiter dazu zwingen aufzustocken. Auch für ein Auskommen oberhalb der Grundsicherung im Alter reicht dieser Betrag nicht aus“, erklärt Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende der sächsischen Arbeitnehmer_innen in der SPD.
Die Bundesrepublik gehört zu den wirtschaftlich stärksten Ländern Europas, liegt im Mindestlohnranking aber nur auf Platz sieben. So beträgt die Höhe zum Beispiel in Luxemburg 11,12 Euro und in Frankreich 9,67 Euro. Der deutsche Mindestlohn bildet leider nicht die wirtschaftliche Stärke des Landes ab.
Die Mindestlohnkommission gibt aber nicht nur eine Empfehlung zur Höhe des Mindestlohns ab, sondern legt auch einen Bericht zu den flankierenden Instrumenten vor. Leider fehlen in diesem Bericht viele kritisch zu sehende Aspekte, wie unzureichende Kontrollen zur Umsetzung des Gesetzes.
„Deutschland ist in Sachen Mindestlohn noch ein Entwicklungsland, vor allem was Höhe und Umsetzung angeht. Hier ist noch einiges an Luft nach oben“, so Rudolph-Kokot abschließend.
Die AfA Sachsen ist eine Arbeitsgemeinschaft der SPD Sachsen. In ihr engagieren sich Beschäftigte sowie Betriebs- und Personalräte. Die AfA will engen Kontakt zu den DGB-Gewerkschaften halten.
