Albrecht Pallas: Gewalt ist kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele

SPD-Innenexperte Albrecht Pallas zur Pressekonferenz von Innenminister Wöller und Justizminister Gemkow, bei der am Dienstag Maßnahmen gegen linksextremistische Straftaten vorgestellt wurden:

„Gewalt ist kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Dagegen muss der Rechtsstaat konsequent vorgehen. Insofern sind die heute vorgestellten Maßnahmen angesichts von Brandanschlägen und Gewaltdelikten in Leipzig richtig.

Nicht nachvollziehbar ist das unabgesprochene Vorgehen der beiden geschäftsführenden Minister Wöller und Gemkow während der laufenden Koalitionsverhandlungen. Solch ein Agieren sollte im Sinne der Vertrauensbildung künftig unterbleiben.

Angesichts des bevorstehen OB-Wahlkampfes in Leipzig hat die ganze Aktion zudem den Beigeschmack eines Wahlkampfmanövers.“