Constanze Krehl, sächsisches Mitglied im Europäischen Parlament, zur Abstimmung über das EU-Kanada Handelsabkommen CETA

„Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada zugestimmt. Auch ich habe nach eingehender Beschäftigung für das Abkommen votiert.

Globaler Handel braucht klare Regeln – auf sozialdemokratischen Druck hin gibt es deshalb in CETA entscheidende Punkte, die Ausdruck einer fortschrittlichen europäischen Handelspolitik sind. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Anders als die anderen Fraktionen im Europäischen Parlament haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns nicht pauschal für ein „Ja“ oder ein „Nein“ entschieden, sondern das Abkommen genauestens geprüft und intensiv diskutiert. CETA in seiner jetzigen Form hat das Potential, einen wichtigen Grundstein für eine faire und nachhaltige Handelspolitik zu legen. Die Streichung intransparenter Schiedsgerichte und die Stärkung von Arbeitnehmerrechten sind nur einige sozialdemokratische Erfolge in der Verhandlung des Abkommens.

Ich habe mich für ein modernes Handelsabkommen entschieden, hinter welches zukünftige Abkommen nicht zurückfallen dürfen. Gerade gegenüber protektionistischen und unreglementierten Tendenzen in der Weltwirtschaft gilt es, ein Zeichen für fairen Handel zu setzen.“

Eine ausführlichere Begründung für meine Zustimmung zu CETA finden Sie in Kürze auf meiner Homepage (www.constanze-krehl.eu).