Der Härtefallfonds kommt – ein Beitrag zur Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen

Anlässlich erster Gespräche zwischen der Bundesregierung und den ostdeutschen Ländern zur Einrichtung eines Fonds zum Ausgleich von Ungerechtigkeiten in der Rentenüberleitung erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:

„Der vehemente und unbeirrbare Einsatz der in der DDR geschiedenen Frauen und anderer Gruppen für eine Anerkennung des Unrechts und für eine Entschädigung lohnt sich! Ich bin froh, dass nun, nachdem die Betroffenen gemeinsam mit der ostdeutschen SPD teilweise jahrzehntelang gekämpft haben, endlich Bewegung in die Sache kommt. Die Einrichtung des Fonds ist fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ein unerlässlicher Schritt zur Anerkennung der Lebensleistung vieler Menschen in Ostdeutschland.

Eine Fondslösung wird insbesondere in Härtefallen, also den Personen, die unmittelbar von Armut bedroht sind, helfen. Davon gibt es unter den in der DDR geschiedenen Frauen sehr viele. Die Ungerechtigkeiten betreffen aber viele weitere Gruppen. Auch das Unrecht, das den Reichsbahnern, den Bergleuten in der Braunkohleveredelung und weiteren Gruppen geschehen ist, muss auf den Tisch.“