Dulig: Entschuldigung legt Grundlage für sachliche Debatte und zügige Klärung. Umgang mit Fehlern verbessern.

Zu den Vorfällen am 16. August 2018 in Dresden sagt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Mit seiner Entschuldigung bei den ZDF-Journalisten hat Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar die Grundlage für eine sachliche Debatte und zügige Klärung gelegt. Das war wichtig und dafür ist ihm zu danken. Mit der deutlich verbesserten Einsatzphilosophie beim Einsatz bei den Demonstrationen am vergangenen Samstag in Dresden hat die Polizei außerdem gezeigt, dass sie die wichtige Arbeit von Journalisten auch unter schwierigen Bedingungen ermöglichen kann.

Wir müssen die Polizei künftig stärker unterstützen, indem wir sie besser auf die Strategien rechter Aktivisten und sonstiger Störer vorbereiten. Deshalb muss in die Einsatzbefehle für Demonstrationen als Einsatzleitlinie aufgenommen werden, wie die Pressefreiheit gewährleistet werden kann. Die Aus- und Fortbildungen in diesem Bereich müssen weiter verbessert werden. Dabei kann auch die neu geschaffene Professur für politische Bildung an der Polizeihochschule helfen. Wenn wir jetzt entschlossen handeln, kann Sachsen aus der aktuellen Situation gestärkt hervorgehen.

Ich wünsche mir in Zukunft eine besseren Umgang mit Fehlern. In Sachsen muss offen über bestehende Probleme gesprochen werden können. Zu oft werden bisher nicht die Fehler zum Problem erklärt, sondern jene Menschen, die diese Fehler ansprechen. Das muss sich ändern. Was gar nicht hilft: ganz Sachsen unter Generalverdacht zu stellen. Wir werden zu häufig über den Krawall einer Minderheit definiert. Dabei sind in Sachsen die Anständigen in der klaren Mehrheit.“