Dulig: erwartet vom Koalitionsausschuss Durchbruch bei der Grundrente

Statement des Vorsitzenden der SPD Sachsen und Ostbeauftragten der SPD, Martin Dulig, zur heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin:

 

„Der Koalitionsausschuss muss heute die Weichen stellen, damit die Grundrente bis zum 1. September endgültig beschlossen wird. Die Hinhaltetaktik der Union muss ein Ende haben. Die SPD ist lösungsorientiert. Wir wollen ein Ergebnis, das in Ostdeutschland das Leben von 750.000 Menschen verbessert“, erklärt der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig.

 

„Die Grundrente ist eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage. Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss mehr Rente erhalten als jene, die nicht oder kaum in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Nach 35 Beitragsjahren darf die Grundrente – anders als die Union verlangt – aber keine Sozialleistung sein, sondern eine richtige Rente. Wir dürfen diese Menschen nicht auf das Sozialamt schicken, das ist entwürdigend“, so Dulig weiter.

 

Deshalb lehne er auch eine Bedürftigkeitsprüfung, egal wie die Union sie auch nenne, weiterhin entschieden ab. „Die von der Union verlangte Bedürftigkeitsprüfung ist respektlos. Sie bedeutet, dass ein Rentner nach 35 Jahren harter Arbeit zunächst seine Ersparnisse aufbrauchen muss. Die SPD vertritt da eine klare Position: Das Ersparte ist genau wie das Eigenheim tabu“, erläutert Dulig seine Position in der entscheidenden Streitfrage.

 

Eine Bedürftigkeitsprüfung sei, so Dulig, außerdem zu bürokratisch. Allein in Ostdeutschland 750.000 Menschen auf Bedürftigkeit zu prüfen, dauere viel zu lange oder erfordere zusätzliches Personal. In den Jobcentern sei heute eine Personalstelle für die Bedürftigkeitsprüfung von rund 100 Leistungsbeziehern für das ALG 2 zuständig. Übertrage man dieses Modell auf die Grundrente, entstünden enorme Kosten.

 

Inzwischen hat die SPD in Sachsen eine Postkartenaktion gestartet. Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Grundrente zum Einlenken aufzufordern. Für den Fall, dass im heutigen Koalitionsausschuss keine Einigung zustande kommt, kündigte Dulig weitere Protestaktionen gegen die Blockadehaltung der Union an.