Dulig: Jetzt geht es um die wichtigen Entscheidungen für die nächsten zehn Jahre
Der Landesvorsitzende Martin Dulig blickte in seiner Rede vor den 125 Delegierten in Leipzig auf die anstehende Bundestagswahl: „Wir müssen doppelt und dreifach arbeiten, um die Menschen von unserem Programm zu überzeugen. Unser größter Gegner ist nicht die CDU oder AFD, der größte Gegner ist der Selbstzweifel. Wir kämpfen mit und für unseren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz! Für unsere Kandidierenden. Für die Menschen in unserem Land. Es geht bei der Bundestagswahl darum, wer die wichtigen Entscheidungen für die kommenden zehn Jahre trifft. Und da haben wir das bessere Angebot. Oder kennt ihr eine Idee, ein Projekt der CDU in Sachsen oder für Deutschland?“
Dulig zollte während seiner Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen Respekt. „Aber man darf nicht beiseite wischen, dass die CDU dieses Land in den vergangenen 16 Jahren nicht auf Zukunft eingestellt hat.“ Die SPD sei der Motor für die Zukunftsfähigkeit. „Die CDU hat keine Ideen, sie ist eine reine Machterhaltungs- und Durchwurschtelpartei!“
Mit Blick auf die Grünen sagte der Parteichef: „Bei aller kulturellen Sympathie und vielen, vielen politischen Übereinstimmungen: Man braucht auch einen Plan und Ideen, wie man es umsetzt.“ Die Grünen seien keine linke Partei. „Mich wundert deren Marktgläubigkeit. Nur der Markt war noch nie gerecht und ökologisch. Es war die SPD, die das Klimaschutzgesetz geändert hat und den Druck auf den Kessel gegeben hat. Den Weg zu einer besseren Klimapolitik müssen wir gestalten, aber eben so, dass er funktioniert und gerecht ist.“
Jeder Mensch habe das Recht auf seine eigene heile Welt, so Dulig weiter. „Wir haben nicht das Recht, diese heile Welt den Menschen abzusprechen. Unsere Aufgabe ist es zu sagen, ‚wenn du etwas bewahren willst, müssen wir Dinge ändern.‘“ Aber dies gehe nur gemeinsam. Veränderungen müssten auch gestaltet werden! „Wir brauchen einen Philosophiewechsel. Wenn wir immer nur sagen, man muss darauf verzichten, gehen die Türen zu. Wir müssen die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu einer Gewinndebatte machen. Wenn die Grünen die Partei des schlechten Gewissens ist, müssen wir die Partei des guten Gewissens sein.“
„Wir haben jetzt die Chance, einen Vorsprung Ost zu schaffen“, blickte Dulig in die Zukunft. „Schluss mit dem simplen Nachbau West, der nicht funktioniert.“ Im Osten Deutschlands wachse gerade ein neue Selbstbewusstsein bei den Menschen. „Deshalb kämpfen wir für einen Mindestlohn von 12 Euro. Davon wäre jeder dritte Sachse betroffen! Wir müssen den Menschen den Respekt geben, den sie verdienen.“ Ziel seien flächendeckende Tariflöhne. „Ich habe einen riesengroßen Respekt vor den laufenden Arbeitskämpfen in Sachsen.“ Deutschland brauche ein neues Sozialstaatsmodell, die SPD habe ihre Vorstellungen längst vorgestellt: Hartz IV wird durch ein Bürgergeld ersetzt, Recht auf Arbeit statt bedingungslosem Grundeinkommen, Verlängerung ALG 1 auf zwei Jahre und Schutz des Ersparten in der Grundsicherung und vieles mehr.
Vor allem mit Petra Köpping sei es ihm als Ostbeauftragtem gelungen, Ostdeutschland endlich wieder zum Thema der Bundespolitik zu machen. An die CDU gerichtet: „Nun der SPD zu unterstellen, sie würde damit die AfD groß machen, ist würdelos und geschichtsvergessen. Den Praxistest im Umgang mit der AfD hat die CDU bis heute nicht bestanden.“
„Wir müssen als SPD die Garanten dafür sein, dass Veränderungen gerecht sein werden“, so Dulig in seinen Schlussworten. „Wir brauchen als SPD, ob im Bund oder im Land, jetzt keine Selbstbeschäftigung sondern Attacke. Also: Raus. Kämpfen. Reden. Überzeugen. Lasst uns zusammenstehen. Das Land braucht eine starke Sozialdemokratie.“
