Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig hat auf dem Sachsengipfel 2017 vor der geladenen Führung der SPD Sachsen aus den Kommunen und dem Land programmatische Vorschläge für die kommenden Jahre in der Landespolitik über die Legislatur hinaus gemacht.

„Wir tragen Verantwortung für rund eine Million Menschen als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sächsischer Städte. Wir sind eine prägende Kraft, sowohl in der sächsischen Landesregierung als auch in der Bundesregierung“, so Dulig. Vieles, was im Koalitionsvertrag als Ziel verankert wurde, sei schon erreicht, doch um Sachsens Zukunft zu gestalten, verlangt es nach neuen Wegen, die auch über den Koalitionsvertrag hinausgehen.  „Einen Gestaltungswillen erkennt man nicht daran, ob man ein Land gut verwaltet, sondern dass man auf der Höhe der Zeit mit seinen Antworten sein muss.“

„Unser Sachsen für morgen“ war der Leitspruch der SPD im vergangenen Landtags-Wahlkampf. Der SPD Landesvorsitzende steht auch heute noch immer voller Entschlossenheit hinter diesem Motto. „Dieser Anspruch ist aber mit einer Legislaturperiode nicht erledigt. Wir wollen mehr. Wir wollen mehr für Sachsen. Wir wollen mehr Verantwortung. Wir wollen eine bessere Zukunft für unser Land.“

Dafür wolle die SPD einen „Sachsenplan Heimat 4.0“ in den nächsten 20 Monaten erarbeiten. „Nach den Aufbau- und Konsolidierungsjahren müssen wir, muss Sachsen, jetzt aus eigener Kraft ehrgeizige Ziele entwickeln und umsetzen“, so Dulig.

Ein Themenschwerpunkt sei dabei eine geplante Bildungsoffensive SachsenPlus. Damit Eltern sich auf eine gute Betreuung ihrer Kinder auch ganztags in den Kindertagesstätten, Schulen oder Krippen verlassen können, werde ein noch besserer Betreuungsschlüssel benötigt, betont Dulig.

Der Lehrermangel in Sachsen könne als eines der wichtigen Probleme nicht einfach nur weiter verwaltet werden. „Wir fordern eine Reform der Lehrerausbildung, verbunden mit einem Lehrerbildungsgesetz.“ Um die gut ausgebildeten Lehrer zu halten, müsse der Freistaat mehr um Lehrer werben und ihnen mehr Wertschätzung vermitteln, weist Dulig hin.

Ein weiterer Schwerpunkt des „Sachsenplan Heimat 4.0“ ist die Stellung von Auszubildenden. „Jede und jeder soll so gefördert werden, dass er oder sie einen guten Start ins Berufsleben hat, egal ob über den akademischen oder den dualen Ausbildungsweg“, so Dulig. Mit einer sächsischen Ausbildungsgarantie solle jedem Jugendlichen die Möglichkeit gegeben werden, erfolgreich zu sein.

Der Landesvorsitzende legt den dritten Schwerpunkt des Plans für die Zukunft auf einem handlungsfähigen und starken Freistaat. Dieser solle Dienstleister für Menschen sein und den Bürgerinnen und Bürgern Schutz und Sicherheit bieten. Dazu bedarf es einer effektiven gesicherten Verwaltung auch auf kommunaler Ebene.

Das Sicherheitsempfinden der Menschen darf hier ebenfalls nicht zu kurz kommen. „Zu einem handlungsfähigen und starken Staat gehört auch ein starker Rechtsstaat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern Schutz und Sicherheit bietet.“  Mit einer bereits arbeitenden Expertenkommission „Innere Sicherheit“ wolle die SPD auf diesem Feld konstruktive Vorschläge zur Verbesserung machen.

Als finalen Schwerpunkt des „Sachsenplan Heimat 4.0“ möchte der Landesvorsitzende Sachsen die Bereiche Wirtschaft, Forschung und Arbeit als Innovationsschmiede sehen. Vor allem die Automobilindustrie sei der treibende Motor einer sächsischen Wirtschaft. „Wir sind Automobilland und wollen Mobilitätsland der Zukunft werden.“ Die Mikroelektronik-Industrie könne hier mit dem Ziel der Führungsrolle in der Elektromobilität verknüpft werden. „Mein Ziel ist, dass 2030 in jedem deutschen Elektroauto ein Stück Sachsen steckt.“ Mit dieser digitalen Industrialisierung böten sich in Sachsen ganz neue Wachstumschancen. „Veränderung ist auch hier eine Chance“, so der Landesvorsitzende Dulig.

Für ein gerechteres und fortschrittlicheres Sachsen müsse aber nicht nur wirtschaftlich ein Vorsprung erzielt werden, auch die Spaltung innerhalb der Gesellschaft müsse überwunden werden.

„Wir als Sozialdemokraten haben eine zentrale Aufgabe: Wir dürfen Menschen nicht gegeneinander ausspielen. Wir müssen vermitteln.“ Denn das sozialdemokratische Markenzeichen sei eine politische Kultur, die sich den Menschen zuwende und das direkte Gespräch suche. „Deswegen möchte ich dazu einladen, sich an der Diskussion zu einem „Sachsenplan Heimat 4.0“ zu beteiligen.“

Die Rede von Martin Dulig zum Sachsengipfel kann hier eingesehen werden.