Dulig: Politik ist Zukunftsgestaltung – SPD steht zu ihrer Verantwortung

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat auf dem SPD-Parteitag in Chemnitz nachdrücklich dafür geworben, die Zukunft Sachsens stärker in den Blick zu nehmen. Genau darum gehe es der SPD in der Regierungsarbeit: „Politik ist keine Nachlassverwaltung, sondern Zukunftsgestaltung.“ Das sei genau die Verantwortung, der sich die SPD in Sachsen stelle.

„Weder Hohn noch Schönfärberei bringen uns weiter. Vieles in Sachsen läuft gut, manches hervorragend. In Sachsen wird nicht mehr falsch gemacht als anderswo, aber der Umgang mit Fehlern ist beispiellos schlecht. Deswegen stehen wir immer wieder vor ähnlich gelagerten Problemen.“ Er forderte einen Kulturwandel in den Führungsstrukturen von Behörden und Verwaltungen.

In der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten plädierte Dulig für Entschlossenheit und Besonnenheit. Man dürfe nicht das Spiel von AfD, Pegida und Co. mitspielen, die Gesellschaft zu spalten. Das Geschäftsmodell der Rechtspopulisten seien Krise und Angst. Daher wollten diese das Leben der Menschen gar nicht besser machen. „Wir ringen um jede kleinste Verbesserung, sie lechzen nach der Katastrophe“, verwies Dulig auf den zentralen Unterschied.

Der SPD-Chef mahnte zu Differenzierung im Umgang mit der Verunsicherung im Land. Rassismus gelte es klar in die Schranken zu weisen. Insbesondere der Schutz von Engagierten vor Bedrohungen müsse verbessert werden. „Wir müssen verhindern, dass niemand mehr Verantwortung übernimmt“, sagte er.

Gleichzeitig müssten Ungerechtigkeiten anerkannt werden. Die Menschen bräuchten keine Belehrungen, sondern sozialere Politik: „Wir spielen Gruppen nicht gegeneinander aus. Wir suchen Lösungen für alle.“ Beispielhaft für sozialere Politikansätze nannte er die Rentenangleichung Ost-West, die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende, das kommende Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit oder die geplanten Jugendberufsagenturen. So könne auch Vertrauen in den Staat zurückgewonnen werden. „Wir wollen Vertrauensarbeit leisten. Wir wollen der Mittler in der Gesellschaft sein“, so Dulig.

Auf die Spekulationen um einen Koalitionskrach in Sachsen erwidert Dulig: „Wir haben gemeinsam Verantwortung übernommen für diese Wahlperiode, nicht nur für Schönwetterzeiten. Wir wollen und werden die Probleme gemeinsam mit der CDU angehen. Stanislaw Tillich hat mein Vertrauen, dass wir es gemeinsam in dieser Koalition schaffen.“