Dulig: Sondierungsergebnisse sind ein vernünftiger Kompromiss für unser Land
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zu den Ergebnissen der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung im Bund:
„Die SPD hat immer die Frage gestellt, was gut für unser Land ist. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche setzen nun wichtige und richtige Akzente für die Zukunft unseres Landes. Deshalb hat sich die SPD in ihrer heutigen Parteivorstandssitzung mehrheitlich dafür ausgesprochen, dem Parteitag am 21. Januar zu empfehlen, in Koalitionsverhandlungen über eine mögliche Regierungsbildung einzutreten. Wir haben darüber diskutiert, wie wir Deutschland voranbringen können. Denn wir stehen vor großen Aufgaben: Wenn es uns gelingt, zum Beispiel die Digitalisierung und die sich verändernde Arbeitswelt aktiv mitzugestalten, wenn es uns gelingt, dieses Land so zu gestalten, dass es den Menschen tatsächlich Verbesserungen bringt, dann haben wir die richtigen Akzente gesetzt.
Sicher gibt es eine Reihe an Themen, bei denen die Unterschiede zwischen den Verhandlungspartnern deutlich werden. Das ist aber gut so, denn wir sind ja auch unterschiedliche Parteien. Schlussendlich kommt es darauf an, dass man zu einem vernünftigen Kompromiss findet und vor allem, dass man gemeinsame Ziele benennt. Dass ein Sondierungspapier nur die Eckpunkte formuliert, muss erstmal klar sein. Jetzt muss es konkret darum gehen, wie wir auch die Interessen des Ostens stärker in den Mittelpunkt rücken. Die SPD Sachsen hat mit der Aufarbeitung der Nachwendezeit und der Forderung nach einem Gerechtigkeitsfonds bereits viel auf die Tagesordnung gesetzt, das für den Osten wichtig ist.
Zukunftsgestaltung ist maßgebliche Aufgabe der Politik. Deshalb bin ich froh, dass wir jetzt eine Grundlage haben, auf der wir diskutieren können. In der kommenden Woche und schließlich auf dem Parteitag in Bonn werden wir weiter diskutieren.“